Es droht die Rente auf Pump
Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fordert mehr Steuern für die klamme Rentenkasse
von Dorothea Siems
Der VDR hat für 2005 eine weitere Nullrunde für Rentner angekündigt
Berlin - Die gesetzliche Rentenversicherung wird im kommenden Jahr voraussichtlich Kredite des Bundes benötigen, um die Renten auszahlen zu können. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, im Gespräch mit der WELT hingewiesen. "Die Bundesregierung muß kurzfristig etwas tun, um die Rentenversicherung zu entlasten", verlangte der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA. Ein Kassenkredit würde nicht nur das Vertrauen der Bürger in das Rentensystem erschüttern, sondern auch einen Anstieg des Beitragssatzes 2006 zur Folge haben, weil der Kredit dann zurückgezahlt werden müßte.
Kleiner, der auch Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung ist, plädierte dafür, den Bundeszuschuß zur Rentenkasse aufzustocken. Die Ökosteuereinnahmen sollten - wie von der Koalition bei der Einführung dieser Abgabe versprochen - vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Tatsächlich gehe ein beträchtlicher Teil der Ökosteuer in den Bundeshaushalt. 2003 brachte diese Abgabe dem Bund insgesamt 18,3 Mrd. ein. Davon flossen laut Kleiner jedoch lediglich 9,1 Mrd. Euro zweckgebunden an die Rentenkasse. Zwar zahlt der Bund noch andere Zuschüsse an die Rentenversicherung, doch diese Zahlungen gab es auch schon, bevor die Bundesregierung Ökosteuer einführte. "Insgesamt deckt der Bundeszuschuß noch immer nicht vollständig die versicherungsfremden Leistungen", bemängelte Kleiner.
Änderungsbedarf sieht er auch bei der Mehrwertsteuer-Regelung. Derzeit bekommt die Rentenkasse Einnahmen, die einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer entsprechen. Konjunkturbedingt haben sich diese Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren jedoch ungünstig entwickelt. Es wäre sinnvoller, wenn die Rentenkasse jährlich einen festen Beitrag erhielte, sagte der BfA-Vorstandsvorsitzende.
Um die Finanzlage der Rentenversicherung zu stabilisieren, seien aber auch Einschnitte bei den Renten nötig. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte kürzlich für 2005 eine weitere Nullrunde für die Rentner angekündigt. Der Grund ist, daß Löhne und Gehälter in diesem Jahr nur minimal gestiegen sind. Ließe man den mit der letzten Rentenreform eingeführten "Nachhaltigkeitsfaktor" vollständig wirken, käme es nach Berechnungen der Rentenversicherer sogar zu einer Verringerung der Renten. Eine Ausnahmeklausel im Gesetz verhindert jedoch, daß die Renten sinken können. "Diese Klausel muß gestrichen werden", forderte Kleiner. Die Renten würden dann zum 1. Juli 2005 voraussichtlich um 0,7 Prozent sinken. Die Ausnahmeklausel verhindere, daß die notwendigen Einspareffekte der Rentenreform vollständig zum Tagen kommen, beklagte der BfA-Chef.
Kleiner kritisierte, daß die Regierungsprognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung 2005 "unrealistisch optimistisch" seien. "Eckpunkt der Prognose war offenbar das Ziel, den Rentenbeitragssatz 2005 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Die Daten wurden dann so gesetzt, daß dieses Ziel auch erreicht wird." Die Regierung unterstelle für das nächste Jahr einen recht kräftigen Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme um 1,2 Prozent und ignoriere dabei, daß sie im laufenden Jahr gerade mal um 0,3 (West) und 0,6 (Ost) gewachsen sei.
Schon für dieses Jahr sei die Regierung zu optimistisch gewesen. Laut Kleiner wird es nur wegen zwei Sondermaßnahmen gelingen, die Schwankungsreserve zum Jahresende wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau von 20 Prozent einer Monatsausgabe aufzustocken. Eine einmalige Entlastung brachte der Verkauf der BfA-Immobiliengesellschaft Gagfah für 2,1 Mrd. Euro. Außerdem hat die Regierung beschlossen, daß die Rentenversicherer die Januar-Beiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bereits im Dezember erhalten. "Für die Arbeitslosenhilfebezieher bekom- men wir somit in diesem Jahr 13 Monatsbeiträge." Ohne diese Einmaleffekte "hätten wir schon in diesem Herbst einen Kredit benötigt", sagte BfA-Chef Kleiner.
Die Arbeitgeber unterstützten zwar ausdrücklich das Ziel der Beitragssatzstabilität, sagte Kleiner. "Dafür sind jedoch nicht unrealistische Prognosen, sondern unverzügliche Reformen nötig."
Die Welt
Artikel erschienen am Mo, 8. November 2004