Kann ein Staat überhaupt pleite gehen?
Jeder Staat verfügt über die Möglichkeit, die eigene Währungsmenge zu regulieren. Das gilt auch für die Staaten des Euro-Raumes, die jederzeit aus der Währungsunion austreten könnten und so die währungspolitische Hoheit zurückgewinnen würden. Zu dieser währungspolitischen Unabhängigkeit zählt natürlich auch die Möglichkeit, Geld zu drucken. Eine formelle Pleite im Sinne einer monetären Zahlungsunfähigkeit kann daher nicht eintreten.
Hinzu kommt, dass letztlich in der internationalen Politik Anarchie herrscht, da es keine Rechtsordnung gibt, an die sich alle Staaten halten. Wenn bei einem Staatsbankrott Gläubiger nicht bedient werden, ist das somit nichts weiter als ein unfreundlicher Akt – festgelegte Konsequenzen gibt es nicht.
Staatsbankrotte sind nationalstaatliche Probleme und der Europäischen Union damit gleichgültig - zumindest auf dem Papier. Denn die wirtschaftliche Vereinigung Europas hat natürlich auch dazu beigetragen, dass die Abhängigkeit der Staaten untereinander gewachsen ist. So würde der Bankrott zum Beispiel eines osteuropäischen Landes gerade die deutschen Banken hart treffen, die hier stark engagiert sind.
Das gleiche gilt für die Pleitekandidaten Griechenland, Spanien und Italien, deren Unternehmen und Administration allein bei deutschen Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro in der Kreide stehen. Die Sorge vor einem Domino-Effekt ist daher groß, schließlich könnte die Pleite eines Mitgliedsstaates das Bankensystem des gesamten Kontinents ins Wanken bringen und damit letztlich die Finanzen der Gemeinschaft gefährden.
Letztendlich ist ein Staatsbankrott nur eine von mehreren möglichen Antworten auf die Frage, wie Regierungen ein gravierendes Defizit abbauen können. Denn mit dem Staatsbankrott verringert der Staat letztlich sein Haushaltsdefizit, indem er die Forderungen seiner ausländischen Gläubiger nicht erfüllt. Er hat jedoch auch drei andere Möglichkeiten. Zum einen kann er versuchen, durch radikale Ausgabenkürzungen oder deutliche Steuererhöhungen seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Außerdem hat er die Möglichkeit, seine Liquidität in eigener Währung erhöhen, sprich Geld zu drucken.
Alle Varianten haben jedoch negative Auswirkungen. Erklärt ein Staat den Bankrott, beeinträchtigt das langfristig sein Vertrauen bei Anlegern. Die glauben der Regierung dann nicht, dass ihr Geld in diesem Land in Zukunft sicher ist. Dadurch kann es schnell zu einer neuerlichen Schuldenklemme kommen.
Versucht der Staat, sein Defizit durch radikale Ausgabensenkungen in den Griff zu bekommen, so führt das zu einer ganzen Reihe von innenpolitischen Problemen. Ob er die Steuern drastisch anhebt, seinen Personalstamm abbaut oder Subventionen streicht – immer trifft er damit die heimische Wirtschaft und Bevölkerung so stark, dass es zu Unruhen oder einer folgenden, deutlich schwereren Wirtschaftskrise kommen kann.
Ähnlich sind die Probleme, wenn der Staat sich dafür entscheidet, frische Liquidität zu schaffen. Denn das bedeutet meistens: Inflation, Hyperinflation und schließlich Währungsreform. Dadurch wiederum verliert ein Großteil der Sparer seine Einlagen.
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