Teil 1
Ein anderer Grünton: Warum Europa aufrüstet statt Dekarbonisierung
Europas neue „Sicherheits-zuerste“ Agenda wird in der Regel als direkte Reaktion auf die russische Aggression dargestellt. Diese Geschichte ist emotional kraftvoll und politisch bequem, aber sie verbirgt eine tiefere Verschiebung. Europa lenkt seine begrenzten Kreditkapazitäten weg von einem bereits schwankenden grünen Übergang und hin zum Militärsektor um, wo die staatlich garantierte Nachfrage die erodierende Wettbewerbsfähigkeit kompensiert. Das ist nicht nur eine Änderung der Prioritäten. Vielmehr liest sie sich als verzweifelte Antwort auf ein tieferes strukturelles Problem, dem sich kein Politiker stellen will: Der heutige Kapitalismus kann sich nicht mehr auf die produktive Massenbeschäftigung als Grundlage für seine eigene Reproduktion verlassen. Technologische Fortschritte von der Mikroelektronik zur KI haben die Rolle der menschlichen Arbeit in der Rohstoffproduktion stetig reduziert und eine wachsende Kluft zwischen steigenden finanziellen Ansprüchen (Blasen) und einer fragilen sozialen Realität, die darum kämpft, Schritt zu halten, zu vertiefen.
Diese Lücke wird nicht gelöst, sondern mit der gleichen Medizin verwaltet, die sie geschaffen hat: Finanzialisierung, Kreditausbau, staatliche Intervention und jetzt dauerhafte Ausgaben für die Kriegsführung. In diesem Licht ist es nicht verwunderlich, dass 2022 der Übergang vom „Krieg gegen Covid“ (im dritten Weltkrieg) zum Gespenst der russischen Invasion Europas (über die Grenzen der Ukraine hinaus) nahtlos war. Ein Notfall ersetzte einfach einen anderen, ohne einen Bruch in der politischen Logik oder in der wirtschaftspolitischen Steuerung. Was zählte, war nicht die Art der Bedrohung, sondern ihre Funktion: die Legitimierung des außergewöhnlichen Gelddruckens, um die Finanzmärkte kurzfristig zu retten. Das jüngste Kreditpaket der EU in Höhe von € 90 Milliarden für den militärischen Bedarf der Ukraine erweitert diese Logik lediglich und übersetzt eine sorgfältig gepflegte und aktiv verlängerte geopolitische Dringlichkeit in ein weiteres Vehikel für Schuldenemission und Notfallfinanzierung.
Der European Green Deal war ein Versuch, diese Begründung in ein moralisch unwiderstehliches Wirtschaftsprojekt zu kanalisieren. Es ging weniger um das Klima als um eine gehebelte Finanzstrategie, die als industrielle Chance verkauft wurde. Durch NextGenerationEU und EU Green Bonds versuchte Brüssel, die öffentliche Kreditaufnahme für die Menschenmenge in privatem ESG-Kapital (Environmental, Social, and Governance, ein Rahmen, der zur Bewertung der „ethischen Auswirkungen“ eines Unternehmens verwendet wird) zu mobilisieren, die Industrie zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit durch Dekarbonisierung wiederherzustellen. Automobilherstellung, Batterien, saubere Mobilität und erneuerbare Energien bildeten das Rückgrat dieser Wette.
Unabhängig von der tatsächlichen Machbarkeit ist diese Wette nun stark belastet. Nirgendwo ist dies klarer als im Automobilsektor, lange Zeit die Säule der europäischen Industriewirtschaft. Vorhersehbar haben die europäischen Automobilhersteller beim Übergang zu Elektrofahrzeugen wegen Kosten und strukturellen Nachteilen zu kämpfen. Chinesische Hersteller profitieren nicht nur von der enormen staatlichen Unterstützung, sondern vor allem von der nahezu Dominanz gegenüber kritischen Mineralien. Infolgedessen betreten chinesische Elektrofahrzeuge europäische Märkte zu Preispunkten, die europäische Unternehmen nicht erreichen können, oft mit überlegener Technologie. Dies ist wichtig, weil der Green Deal unter der Annahme finanziert wurde, dass europäische Unternehmen Top-Segmente des grünen Übergangs besetzen würden. Sobald diese Annahme geschwächt war, behauptete sich die „Kapitaldisziplin“ wieder. Private Investoren wurden vorsichtig, und grüne Investitionen begannen eher einer Verbindlichkeit als einem Wachstumsmotor zu ähneln – insbesondere in einem Umfeld höherer Zinsen.
Zu diesem Zeitpunkt rückte die Sprache der Sicherheit in den Mittelpunkt und ersetzte das ökologische „Grün“ durch sein militärisches Pendant – von Elektroautos bis hin zu gepanzerten Panzern. Die Verteidigungsausgaben bieten das, was grüne Industriepolitik zunehmend nicht kann: garantierte Nachfrage, Isolierung durch den globalen Wettbewerb und ein erneuertes moralisches Narrativ, das Kosteneinwände politisch illegitim macht. Im Gegensatz zu Elektrofahrzeugen sind europäische Waffensysteme keinen chinesischen Konkurrenten gegenüber, da der Erfolg nicht an den Marktrenditen gemessen wird, sondern in Abschreckung. Entscheidend ist, dass der militärische Sektor – wie die beiden Weltkriege des 20th. Jahrhunderts zeigen – einzigartig mit Schulden und einer politischen Ökonomie der Erschöpfung vereinbar ist.
Hier ist es wichtig, auf das Problem der ökonomischen Reproduktion zurückzukommen. Militärausgaben absorbieren Kapital, ohne die Produktionskapazität der Gesellschaft zu erweitern. Waffen, insbesondere im Atomzeitalter, erhalten nicht die Realwirtschaft; sie zerstören oder drohen mit Zerstörung. Gerade weil die militärische Produktion weitgehend von Tests der Marktprofitabilität isoliert ist, dient sie als idealer Kanal für schuldenfinanzierte Ausgaben. Die Wiederbewaffnung lockert die Kreditbedingungen und legitimiert die monetäre Expansion, wovon vor allem der Finanzsektor profitiert. Sie wirkt also als paradigmatische Form der „Fauxakkulation“: Geld wird in Bewegung gesetzt, ohne neuen Wert zu generieren, und verlängert stattdessen die Lebensdauer eines implodierenden Systems, dessen Schwerpunkt sich längst von der produktiven Arbeit entfernt hat.
