Merkel hält Staatspleite für möglich!

Banken beantragen bisher 232,9 Milliarden Euro Staatshilfe

Beim Bankenrettungsfonds SoFFin stehen per 8.Oktober Anträge von Finanzinstituten auf Staatshilfe im Umfang von 232,9 Milliarden Euro zu Buche. Davon wurden Hilfen im Volumen von 155,6 Milliarden Euro bereits genehmigt, wie der Sonderfonds am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. 127,7 Milliarden Euro entfielen auf die Gewährung von Garantien, 21,9 Milliarden Euro auf die Vergabe von Eigenkapital sowie 5,9 Milliarden Euro auf Risikoübernahmen.
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Gruß Henry

Wenn Bankenkrisen der Staatsbankrott folgt
Die Schuldenrückzahlungen der großen Länder könnten zu Problem der kleinen werden. Nämlich dann, wenn diese ihre Schutzschirme wieder einfahren, weil sie selbst in Zahlungsschwiergkeiten geraten.
Trotz ermutigender Konjunktursignale schließt der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff, größere Turbulenzen der Staatsfinanzen nicht aus. Der Professor an der Harvard University hat für sein neues Buch „This Time is Different“ Finanzkrisen der letzten acht Jahrhunderte systematisch analysiert.
„Es kommt sehr oft vor, dass Bankenkrisen zwei, drei Jahre später von Staatsbankrotten gefolgt werden“, sagte Rogoff bei einer Konferenz in Kopenhagen. Er erwarte, dass große Nationen wie die USA, Großbritannien und Deutschland zunehmend Probleme bekommen, ihre enormen Schulden zu bedienen.
http://diepresse.com/home/wirt…l_backlink=/home/index.do
Gruß Henry

[b]Steuereinnahmen brechen drastisch ein[/b]
Die Steuereinnahmen sind trotz der gesamtwirtschaftlichen Erholung im September um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Nach drei Quartalen fehlen in den öffentlichen Etats zweistellige Milliardenbeträge. In die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP bringt dies neue Brisanz.
Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, fehlen damit nach drei Quartalen bereits 22 Mrd. Euro in den öffentlichen Etats. Hinzu kommen weitere Milliardenausfälle aus den separat erfassten Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer. Damit setzt sich der Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz der gesamtwirtschaftlichen Erholung fort. Der Rückgang der Steuereinnahmen macht sich besonders bei den gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So zahlten die Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Mio. Euro Körperschaftsteuer – im entsprechenden Vorjahresquartal waren die Einnahmen siebenmal so hoch. Trotz wieder anziehender Industrieproduktion hätten sich die Vorauszahlungen der Betriebe „stark verringert“, hieß es im Finanzministerium. Etwas besser sieht es beim Lohnsteueraufkommen aus, das im September um 4,2 Prozent sank.
Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung der Steuereinnahmen für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen nicht nur steuerlich entlasten, sondern auch mehr Geld für Bereiche wie Bildung und Forschung ausgeben. Wann und in welchem Umfang die Steuern gesenkt werden sollen, ist noch offen. Doch müssen Union und FDP in jedem Fall wegen der Schuldenbremse in der Verfassung rund 30 Mrd. Euro im Bundeshaushalt einsparen.
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http://www.handelsblatt.com/po…hen-drastisch-ein;2468161
Gruß Henry

Langsam spricht es sich herum:
„Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können“, so Angela Merkel im Januar dieses Jahres. Sie fuhr fort: „Dieses Gerücht stimmt nicht.“ Die Weltwirtschaftskrise erreicht in diesen Tagen das letzte Stadium einer mehrjährigen Metamorphose: Aus einer einfachen Kreditkrise wurde eine Bankenkrise. Es folgte eine Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise auswuchs. Die letzte, entscheidende Phase ist nun erreicht: die Währungskrise. Sie ist die unausweichliche Folge einer ungezügelten globalen Ausgabenpolitik.
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Gruß Henry

Schuldenbremse in Gefahr
Merkel demontiert die Schuldenbremse
Für Kanzlerin Merkel ist es die Quadratur des Kreises – Finanzlöcher stopfen und zugleich die versprochenen Steuersenkungen finanzieren. Um das zu schaffen, will Schwarz-Gelb einen milliardenschweren Schattenhaushalt einrichten. Doch der Plan, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuhebeln, sorgt auch für Unmut in der CDU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein dramatisches Bild der Haushaltslage gezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern wies sie in der Fraktionssitzung am Dienstag darauf hin, dass die sogenannte Schuldenbremse am Anfang schwierig einzuhalten sei. Deshalb werde es auch große Sparanstrengungen geben müssen. In den Koalitionsgesprächen von Union und FDP war zuletzt im Gespräch, die Schuldenbremse, die erst im Sommer im Grundgesetz verankert worden war, über ein Sondervermögen beziehungsweise einen Schattenhaushalt zu umgehen. Nach dem Jahreswechsel stünden Deutschland „extrem ernste Monate“ bevor, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben vor der CDU/CSU-Fraktion. Die Arbeitslosenzahlen dürften weiter steigen. Die Koalition aus Union und FDP müsse nach der Regierungsbildung sehr schnell ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg bringen. Um die Beiträge bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stabil zu halten, sollten die krisenbedingten Defizite vom Staat über einen Tilgungsfonds ausgeglichen werden. Dafür sei ein Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr eine Möglichkeit.
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Gruß Henry

Koalitionsverhandlungen Der kleine Trick mit dem Schattenhaushalt

Mit einem Schattenhaushalt plant die designierte schwarz-gelbe Regierung die Sozialbeiträge stabil zu halten. Trotz der Schuldenbremse könnten Union und FDP somit neue Schulden machen.Union und FDP wollen die Sozialbeiträge mit Hilfe eines milliardenschweren Schattenhaushalts stabil halten. Der neue Sonderfonds soll über neue Schulden finanziert werden, und bis 2013 Löcher bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stopfen, die im Zuge der Wirtschaftskrise entstehen. Das ungewöhnliche Vorgehen war am Dienstag Thema bei den Fraktionssitzungen über den Zwischenstand der Verhandlungen. Im Gespräch ist laut Medienberichten ein Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Die Koalitionsverhandlungen gehen am (morgigen) Mittwoch in die Schlussrunde. Bis spätestens Samstag sollen sie abgeschlossen werden. Anschließend müssen noch die Fraktionen und Parteigremien darüber beraten. Wenn alles gut geht, kann die neue Regierung in der nächsten Woche vereidigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, dass in den Verhandlungen nicht alle Wünsche erfüllt werden können. „Wir müssen die Wünsche priorisieren“, sagte sie laut Teilnehmern. Ungeachtet der wirtschaftlichen Erholung stimmte sie die Unionsabgeordneten auf schwierige Zeiten zu Anfang des Jahres 2010 ein: „Es werden extrem ernste Monate werden.“

Höhe der Steuerentlastungen weiter offen

Die Kanzlerin erwähnte laut Teilnehmern auch den geplanten Sonderfonds. Eine Option zur Umsetzung sei ein Nachtragshaushalt, sagte sie. Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter sagte, die endgültige Entscheidung, ob der neue Topf kommt, treffe die Spitzenrunde in ihren Schlussberatungen bis zum Wochenende. Ziel sei nicht eine Verschleierung des Staatsdefizits oder gar eine Umgehung der neuen Schuldenbremse. Vielmehr solle über den Sonderfonds transparent werden, welche Lasten die Finanzkrise den Sozialsystemen aufbürde.

Kampeter ergänzte, die Steuerzuschüsse für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung könnten nicht „grenzenlos“ sein. Er verwies auf die Gefahr, dass der Bundeshaushalt dadurch in den nächsten vier, fünf Jahren stark belastet werde. „Wir wollen da einen Deckel draufmachen“, sagte er.
Zur Frage nach der Höhe der Steuerentlastungen insgesamt sagte Kampeter, die Union halte höchstens 20 Milliarden Euro für möglich, die FDP wolle jedoch mehr. Deren Chef Guido Westerwelle sagte: „Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, indem wir endlich die Bürger und insbesondere den Mittelstand mutig entlasten. Und deswegen wird das die nächste Regierung auch tun.“
Scharfe Kritik von der Opposition
Noch offen ist laut „FR“ und ähnlichen Berichten der „Bild“-Zeitung und der „Berliner Zeitung“, ob der Schattenhaushalt schon 2009 eingerichtet wird, wofür dann ein dritter Nachtragsetat erforderlich wäre. Denkbar ist laut „FR“ auch, das Sondervermögen erst 2010 aufzubauen.
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP hatten dieses Konzept nach diesen Informationen schon früh erwogen, es aber wegen fachlicher Bedenken verworfen. So sei ein weiterer Schattenhaushalt kaum mit den Ansprüchen an saubere Haushaltsführung zu vereinbaren, hieß es. Die Parteispitzen hätten den Plan aber trotzdem aufgegriffen.
http://www.focus.de/politik/we…nhaushalt_aid_446592.html
Gruß Henry

Handelsblatt:
Merkels faule Tricks
Wie sehr die schwarz-gelbe Koalition altem Denken der 1990er-Jahre verhaftet ist, zeigt die Idee der Koalitionsunterhändler, auf die Schnelle einen weiteren Schattenetat aufzustellen. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte man dereinst zu vertuschen versucht, wie bedenklich die Schieflage der öffentlichen Finanzen durch die Kosten des Aufbaus Ost tatsächlich geworden war. Ein beträchtlicher Teil der vereinigungsbedingten Schulden verschwand aus dem Bundeshaushalt. Der sah nach der alten Schuldenregel des Grundgesetzes zwar wieder verfassungsgemäß aus, solange die Konjunktur brummte. Anderthalb Jahrzehnte später aber führte die chronische Unterfinanzierung zur Handlungsunfähigkeit der damaligen rot-grünen Regierung und zwang schließlich die Große Koalition zur Mehrwertsteuererhöhung.
Bevor die Schuldenbremse Schattenetats ab 2011 ein für alle Mal verbietet, wollen zumindest Teile der neuen Regierungspartner ein letztes Mal auf die vermeintlich bewährte Art versuchen, Schulden loszuwerden. Sie übersehen jedoch, dass die Tünche auf dem Zahlenwerk noch weitaus weniger den Reparaturbedarf kaschieren kann als damals. Die Schuldenbremse lässt sich nicht so leicht austricksen, wie die Steuersenker auf Pump es sich ausmalen. Denn krisenbedingte Schulden, von denen sich die neue Regierung jetzt aufwendig trennen will, sind unter dem neuen, etwas komplizierten Regelwerk überhaupt nicht das Problem: Konjunkturbedingt Schulden zu machen ist neuerdings völlig in Ordnung; die Neuverschuldung muss nur im nächsten Aufschwung wieder sinken.
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http://www.handelsblatt.com/po…kels-faule-tricks;2471431
Gruß Henry