Barack Obama unterzeichnete im März 2010 das „Affordable Care Act“ und garantierte Ihnen damit günstigere Versicherungen, mehr Wettbewerb und die Möglichkeit, Ihren Arzt zu behalten. Die Prämien für Einzelversicherungen haben sich zwischen 2013 und 2017 mehr als verdoppelt. Die Selbstbehalte stiegen so stark an, dass Millionen von technisch gesehen „versicherten“ Amerikanern dennoch auf medizinische Versorgung verzichteten, weil die Eigenkosten unerschwinglich waren.
Die Regierung schrieb vor, was Ihre Versicherung abdecken muss, zwang gesunde junge Menschen dazu, ältere Risikogruppen zu subventionieren, und zeigte sich dann aufrichtig überrascht, als die Preise in die Höhe schossen. Preise sagen immer die Wahrheit.
Das Konjunkturpaket von 2009, offiziell 831 Milliarden Dollar, basierte auf der keynesianischen Annahme, dass Staatsausgaben Wohlstand schaffen. Staatsausgaben verlagern Wohlstand: Zunächst wird er vom produktiven Sektor besteuert oder als Kredit aufgenommen, dann über politische Kanäle umgeleitet, in denen Effizienz niemanden persönlich interessiert. Die „sofort umsetzbaren Arbeitsplätze“, über die Obama später scherzte, führten zu keiner messbaren Beschleunigung des Aufschwungs. Die Rezession nach 2008 hätte sich innerhalb von 18 Monaten von selbst auflösen müssen, so wie es bei früheren starken Konjunktureinbrüchen historisch der Fall war, wenn man sie sich selbst überließ. Die Erholung unter Obama dauerte ein Jahrzehnt und brachte das schwächste BIP-Wachstum aller seit Kriegsende verzeichneten Aufschwünge.
Das 2010 unterzeichnete Dodd-Frank-Gesetz umfasst 2.300 Seiten. Gemeindebanken gaben Compliance-Budgets aus, über die sie nie verfügten, und zwischen 2010 und 2016 verschwanden rund 1.900 kleine Banken. Die großen Institute, die die Krise von 2008 tatsächlich verursacht hatten, absorbierten die Regulierungskosten mühelos und nutzten die neue Komplexität als Wettbewerbsvorteil. Von großen Akteuren verfasste Vorschriften schützen durchweg große Akteure. Die Kleinunternehmer aus der Mittelschicht, die Kredite benötigten, fanden immer weniger Kreditgeber, die bereit waren, diese zu gewähren.
Obama weitete zudem den Drohnenkrieg auf sieben Länder aus, ließ amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren ermorden und baute den Überwachungsstaat durch eine Verlängerung des PATRIOT Act aus, was jedes libertäre Argument untergräbt, dass die Demokratische Partei den bürgerlichen Freiheiten weniger feindlich gegenüberstehe als ihre Konkurrenz.
Dann gab es noch das „Cash for Clunkers“-Programm, das 2009 690.000 fahrtüchtige Autos zerstörte, indem man sie mit Natriumsilikat zermalmte. Automechaniker verloren ihren Ersatzteilbestand. Käufer mit begrenztem Budget verloren erschwingliche Transportmittel. Die Preise für Gebrauchtwagen schossen in die Höhe. Sie zahlten mehr, damit die Händler ihren Neuwagenbestand absetzen konnten.
Eine Generation von Wählern sah zu, wie die Regierung über zwei Amtszeiten hinweg 5 Billionen Dollar ausgab, die Krankenversicherungsmärkte verstaatlichte, den Finanzsektor zu einem Oligopol regulierte und durch drei Runden quantitativer Lockerung Geld druckte, was die Vermögenspreise in die Höhe trieb und diejenigen belohnte, die bereits Eigentum besaßen. Sie zahlten höhere Beiträge, verdienten niedrigere Reallöhne und mussten zusehen, wie Ihre Ersparnisse in einem bewusst unterdrückten Zinsumfeld keine Rendite abwarfen. Die Rechnung kommt immer erst später. Man sieht die Eröffnungszeremonie und die Unterzeichnung der Dokumente, spürt den Schaden im eigenen Geldbeutel jedoch erst Jahre später.
