Gabriel Resources Ltd. / GBU (TSX)

Zitat von urai

Vielen Dank Edel Man für das Einstellen. Die Verweigerung der Verlängerung der License ist für mich in diesem Stadium ein Non-Event. Neutral. Für Gabriel Resources ist es verbrannte Erde.

Die Verweigerung hat für das Nichtigkeitsverfahren absolut keine Bedeutung. Aber sollte der Schiedsspruch vom März 2024 tatsächlich annulliert werden, könnte diese "Verweigerung" eher negativ für Rumänien ausgelegt werden. Da mutmasslich politisch motiviert. Genau darum geht es im Kern: Wurde das Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung aus politischen Gründen beendet - oder lag die Beendigung im Ermessen des Staates.

Nach der summarischen Durchsicht des Schiedsspruchs sowie der abweichenden Auffassung des dritten Schiedsrichters ist die jetzt alles entscheidende Frage: Wurden von Gabriel Resources vorgelegte Beweismittel mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe gewürdigt - oder nicht. Persönlich (und auch aus Erfahrung) vertrete ich die Auffassung, dass dieser Schiedsspruch nur so erfolgt werden konnte,

- da entweder Gabriel Resources die Willkür des Staates nicht beweisen konnte
- oder (wie schon erwähnt) durch Gabriel Resources vorgelegte Beweismittel nicht (genügend) gewürdigt wurden.

Nur darum geht es im Nichtigkeitsverfahren: Wurden die (internationalen) Verfahrensregeln bezüglich Würdigung von Beweismittel eingehalten oder nicht. Und zwar geht es um (allfällige) Beweismittel welche geeignet waren, einen Entscheid massgeblich zu beeinflussen. Da wir keine umfassende Akteneinsicht haben, ist es für Aussenstehende unmöglich die Chancen für einen Erfolg im Nichtigkeitsverfahren zu beurteilen.

urai
P.S. Welche Faktoren schlussendlich zum (Mehrheits)Entscheid ausschlaggebend waren, darüber kann nur spekuliert werden. Ohne auf "Verschwörungstheorien" einzutreten (woran ich sowieso nicht glaube), gibt es doch einen Sachverhalt, welcher den Entscheid entsprechend beeinflusst haben könnte. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass Rumänien alles in seiner Macht getan hatte, um die Bezahlung einer Mrd.-USD-Entschädigung abzuwenden.

Zufälliger Link, zu einem Sachverhalt:

https://www.euractiv.de/sectio…zpunkt-am-schwarzen-meer/

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Eine Verschwörung ist die stillschweigende Verabredung mehrerer Personen um die eigenen Ziele gegenüber Aussenstehenden zu deren Lasten mit unlauteren Mitteln durchzusetzen.

Wenn also die Verbandelung zweier Richter im Raum steht, steht demnach nichts anderes als genau der Vorwurf der Verschwörung/Korruption/Befangenheit im Raum. Wenn du also nicht an eine solche Theorie glaubst, warum wird dann genau dieses Kernargument angeführt.

Zitat von Bargold

Wenn also die Verbandelung zweier Richter im Raum steht, steht demnach nichts anderes als genau der Vorwurf der Verschwörung/Korruption/Befangenheit im Raum. Wenn du also nicht an eine solche Theorie glaubst, warum wird dann genau dieses Kernargument angeführt.

Guter Hinweis Bargold

Aber da werden die Begriffe "Verschwörung" und "Korruption" und "Befangenheit" gleichwertig thematisiert. Das ist es eben nicht. Ich schliesse "Verschwörung" und "Korruption" aus.

Aber eine potenzielle Befangenheit kann nicht ausgeschlossen werden. Beispiele:

- Pierre Tercier hat mutmasslich Beziehungen zu führenden Anwälten von Lalive (kann im Internet nachrecherchiert werden; ich hatte Gabriel und White&Case mit 2 Mails darüber informiert) welche über normale soziale Kontakte hinausgehen. Falls dem so ist, dann könnte der Präsidentdes Schiedsgerichtes, Pierre Tercier, nicht mehr als "unbefangen" gelten - und der Schiedsspruch müsste aufgehoben werden. Insbesondere an die Unbefangenheit des Präsidenten (vom ICSID ernannt; die beiden anderen Schiedsrichter werden je von den Parteien vorgeschlagen) gelten erhöhte Anforderungen.

- Zachary Douglas soll rechtliche Gutachten für rumänische NGO's (Minengegner) gegen das Mining in Rumänien erstellt haben. Sollte er in diesem Zusammenhang Kontakte zu den rumänischen Anwälten im Gabriel-Case gehabt haben, dann hätte er solche Verbindungen offen legen müssen. Falls er dies nicht gemacht hat (und effektiv Kontakte hatte), dann müsste der Schiedsspruch wegen Befangenheit aufgehoben werden.

Im Kern geht es beim Antrag von Gabriel um Annullierung jedoch auch darum, ob vorgelegte Beweismittel in der nötigen Tiefe gewürdigt wurden. Diesen Sachverhalt hatte Gabriel schon in früheren NR moniert. Dazu kommt die anderslautende Auffassung des dritten Schiedsrichters (von Gabriel vorgeschlagen). Lies das einmal durch. Das ist vernichtend! Hat aber überhaupt nichts mit Korruption und Verschwörung zu tun.

urai

Ich halte das für Wortklauberei. Entweder die Mischpoke kennt sich und hackt sich gegenseitig kein Auge aus, in dem z.B. Beweise nicht richtig gewürdigt werden, oder sie kennen sich nicht.

Befangenheit führt halt zu korrumpierten Entscheidungen, deswegen ist sie ja auch ein Problem! Und wenn dann noch "Freundschaften" dazu kommen, sind wir ganz schnell bei Absprachen und damit beim Kern. Einer Verschwörung in dieser Sache. Selbst wenn sie aus Versehen von aussen Erzwungen wurde durch das anrufen des Gerichts und der Auswahl der Juristen. Wobei ich nicht an Zufälle glaube...

Ja hast Recht Bargold

Im NR von Gabriel Resources gibt es noch folgende Formulierung: "(...)Prof. Pierre Tercier und Prof. Zachary Douglas, nicht über die von der ICSID-Konvention geforderte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfügten und es versäumt hätten, ihre Beziehungen untereinander (...) ausreichend offenzulegen.

Gebt im Google einmal die beiden Namen ein. Die beiden Schiedsrichter bewegen sich (zusammen) im schweizerischen "internationalen Arbitrage-Klüngel". Zusammen publiziert, zusammen an Veranstaltungen aufgetreten und zusammen "Geneva Center International Dispute Settlement".

Und selbstverständlich war Douglas mutmasslich auch an der Geburtstagsfeier von Tercier - zusammen mit RA von Lalive. Auf jeden Fall war Douglas im Organisationskomitee für die Geburtstagsfeier:

Thomas Granier auf LinkedIn: Celebration of the 80th birthday of Professor Pierre Tercier

Celebration of the 80th birthday of Professor Pierre Tercier

www.linkedin.com

Zitat von urai

Ja hast Recht Bargold

Im NR von Gabriel Resources gibt es noch folgende Formulierung: "(...)Prof. Pierre Tercier und Prof. Zachary Douglas, nicht über die von der ICSID-Konvention geforderte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfügten und es versäumt hätten, ihre Beziehungen untereinander (...) ausreichend offenzulegen.

Gebt im Google einmal die beiden Namen ein. Die beiden Schiedsrichter bewegen sich (zusammen) im schweizerischen "internationalen Arbitrage-Klüngel". Zusammen publiziert, zusammen an Veranstaltungen aufgetreten und zusammen "Geneva Center International Dispute Settlement".

Und selbstverständlich war Douglas mutmasslich auch an der Geburtstagsfeier von Tercier - zusammen mit RA von Lalive. Auf jeden Fall war Douglas im Organisationskomitee für die Geburtstagsfeier:

https://www.linkedin.com/posts…-7059205867019104256-pPsF

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Das wird ja immer bunter.

Ich muss gestehen, dass ich damals auch mal GBU Aktionär war. Ich las von Gusenbauers Engagement dort und hatte im Hinterstübchen auf einen Erfolg des Gusi Clans gehofft. Nur gut dass ich nach einiger Zeit lähmender Seitwärtsbewegung dort ohne Verlust raus bin. Offensichtlich ist Gusi einer anderen mafiösen Struktur aus der Schweiz unterlegen gewesen. Hätte ich mit eigentlich denken können. Österreich hat ein minus auf der Flagge, die Schweiz ein plus.