Ökostrom-Gesetz verfassungswidrig — Verfassung?
Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig”. Die Umlage auf alle Verbraucher verfassungswidrig.
“Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das „Welt Online“ vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, ….” http://www.welt.de/wirtschaft/…st-verfassungswidrig.html
Wenn man unterstellt, dass Peter Frühwald von Staseve recht hat und das Grundgesetz keine Gültigkeit mehr besitzt, so stellt sich zu obigem Text eine wichtige Frage:
Wieso kann das EEG verfassungswidrig sein, wenn wir gar keine Verfassung haben?
Dahinter kommt ein Rattenschwanz weiterer Fragen:
Wieso beschäftigt sich ein Staatsrechtler damit, die Rechtmäßigkeit des EEG bezüglich einer nicht-existenten Verfassung zu untersuchen?
Wieso beschäftigen sich Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und andere mit der Verfassungsmäßigkeit des Bankster-”Rettungsschirme”, wenn sie doch am besten wissen müssten, dass eine Verfassung überhaupt nicht existiert und das Grundgesetz als provisorisches Ersatzkonstrukt außer Kraft getreten ist? Dürfen sie nicht?
In welchem Status steht die BRvD überhaupt in Bezug auf das das Völkerrecht und die Haager Landkriegordnung? Offensichtlich ist das nicht geklärt. Wieso wird das nicht untersucht?
Wieso gibt es keinen Friedensvertrag? Weil es einen souveränen Staat in Deutschland gar nicht gibt und ein Friedensvertrag mit einem Verwaltungskonstrukt (ausländischer Mächte) mit eben denselben ausländischen Mächten gar nicht abgeschlossen werden kann?
Wieso kommen der Stasi-Mitarbeit verdächtige Leute, wie Merkel (IM Erika?) und Gauck (IM Larve?) an die Spitze der NGO - BRvD?
Wieso versucht die BRvD, unter allen Umständen und unter bewußter Inkaufnahme des Ruins Deutschlands und seiner Bürger, die Finanzhoheit der EU-Staaaten abzuschaffen und diese auf die ungewählte Kommissarskamarilla in Brüssel zu übertragen? Wieso ist ausgerechnet die BRvD der oberte Büttel dieser destruktiven Politik?
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Prof. Hankel sagt: “Zunächst mal muss man immer lauter und immer kritischer sagen, dass unsere Regierungen ihre Aufgabe zu lernen, aus ihrer Politik die Konsequenzen zu ziehen, überhaupt nicht begriffen haben. Sie beharren stur auf ihrer alten Politik, obwohl diese, erkennbar gescheitert ist. Und das ist schlimm.”
Soviel Naivität von Prof. Hankel ist auch schlimm. Es ist absolut falsch, dem Merkel-Regime ein “Nicht-Begreifen” seiner Politik zu unterstellen. Das Regime muss seinen Weg fortsetzen, koste es, was es wolle. Scheitert es damit, wird es für seine hinterlistigen Ziele zur Verantwortung gezogen werden. Ohne die Installation eines totalitären EU-Superstaates ist es verloren. Es gibt für das Regime und für die korrupten Parteien keinen Weg zurück.
http://www.politaia.org/politi…assungswidrig-verfassung/
also nicht so viel Energie. Der Energieverbrauch der Welt könnte drastisch heruntergesetzt werden.
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