Schweiz:
Zusammenfassung der PK von heute Vormittag
Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bedrohen viele Unternehmen in ihrer Existenz. Um grösseren volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, sucht der Bundesrat nach Wegen, wie Konkurse verhindert werden können.
Per Notrecht hatte er im März ein Betreibungsverbot [Verbot der amtl. Durchsetzung von Forderungen] verhängt und die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren um zwei Wochen vorgezogen. «Die Verschnaufpause für die Justiz wurde gut genutzt», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Viele Justizbehörden hätten in der Zeit Lösungen gefunden, um den Betrieb weiterzuführen. «Das ist für den Rechtsstaat in einer Krise zentral.»
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, die Massnahmen nicht zu verlängern. Diese laufen am 19. April aus. «Es ist zentral, dass der Rechtsstaat weiter funktioniert, auch in der Krise», sagte Keller-Sutter. Auch Forderungen sollten wieder durchgesetzt werden können, sonst sinke die Zahlungsmoral. Das bringe das Wirtschaftssystem ins Stocken, erklärte die Justizministerin mit Verweis auf ungute Erfahrungen im Jahr 1914.
Der Bundesrat will die Unternehmen in der Krise trotzdem nicht ganz sich selber respektive ihren Gläubigern überlassen. Die flächendeckenden Massnahmen sollen aber durch gezielte Erleichterungen abgelöst werden, um volkswirtschaftliche Schäden aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden. «Ziel des Bundesrats ist es, Konkurse und Entlassungen so weit als möglich zu vermeiden», sagte Keller-Sutter.
Ein Schuldenerlass ist nicht vorgesehen. Um coronabedingte Konkurse zu vermeiden, plant der Bundesrat vielmehr, das Kapitalschutz- sowie das Sanierungs- und Stundungsrecht anzupassen. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen des Bundes haben gezeigt, dass eine Konkurswelle die Konjunktur gemäss den jüngsten Prognosen nachhaltig beeinträchtigen und eine Erholung der Wirtschaft stark verzögern würde.