Das Bundeskabinett hat am 25. April die Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Die Novelle des Gesetzes, das in seiner aktuellen Fassung seit der Ölkrise 1975 besteht, dient dazu, die Krisenvorsorge zu stärken und im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein. Der Bundestag beschloss die Novelle am 12. Mai. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 20. Mai zugestimmt. Am 22. Mai trat das Gesetz in Kraft.
Um flexibel auf den angespannten Gasmarkt reagieren zu können, brachte die Bundesregierung am 5. Juli weitere Gesetzesänderungen auf den Weg, denen der Bundestag am 7. Juli und der Bundesrat am 8. Juli zustimmten. Die Änderungen traten am 12. Juli in Kraft.
Die Bundesregierung will im Falle eines akuten Gasmangels verhindern, dass es zu Schieflagen und Pleiten insbesondere der Großimporteure kommt, die eine Kaskade in der Energiewirtschaft auslösen könnten. Zu diesem Zweck sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein.
Dies geht aus dem Entwurf des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) hervor, der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossen wurde und als Formulierungshilfe ans Parlament geht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
Die sofortigen Preiserhöhungen sollen schon ab der mittleren von drei Stufen im Notfallplan Gas möglich sein, der sogenannten Alarmstufe, bei der keine physische Gasknappheit herrscht und der Gasmarkt noch nicht staatlich bewirtschaftet wird.
So, das haben sie beschlossen. Mit der Gesetzesanpassung konnte man Uniper mit Staatsmitteln retten.
Dies wieder rum bedeutet und es wurde von Uniper auch schon angekündigt die Verträge mit den Stadtwerken zu kündigen. Hier geht es um fast alle regionalen Versorger. Die müssen dann das teure Gas von Uniper kaufen zzgl. der Umlage von Olaf Scholz. Diese Verträge werden ab September gekündigt und die Stadtwerke werden diese Preise dann an die Endkunden weitergeben.
Also nichts mehr mit Preisbindung. Beim Strom passiert vermutlich genau das Gleiche.
Der Strompreis richtet sich ja nach den Erzeugungskosten. Deutschland ohne Atomstrom, ohne Kohle, ohne Öl und ohne Gas muss teuer produzieren. Der Strompreis für Dezember liegt bei 52, Cent je kWh. Netto ohne Steuer im Einkauf. Da kann kein Stadtwerk mehr für 30 Cent Brutto verkaufen.
Wie gesagt, ich sehe keinen Gas oder Strommangel sondern einen Liquiditätsmangel diesen auch zu bezahlen.
Und in Ukraine ist Gas seit vielen Jahren unbezahlbar geworden. Dort klauen sie die Kohle aus den alten Abraumhalden um überhaupt was zum heizen zu haben.
Hier schenkt dir niemand etwas. Es ist vorbei mit billigen Gas und Strom und Öl. Wir werden Preise sehen die nie jemand für möglich gehalten hätte.