Beiträge von Real de Catorce

CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Oooh

Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.

Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.

Die geplante Überwachungsliste

• Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
• „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
• Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
• Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
• Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke. (wertvoller als Gold?)
• Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
• Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
• Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
• Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
• Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.

Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.

In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert.

Die Folgeregierung (AFD?) leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.

Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. (bei der SPD? )

Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!

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DEF 2024 Kampf den US/NATO/EU-Kriegen

Frank Reidegeld

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dessen Sieg im ersten Wahlgang auf umstrittene Weise für ungültig erklärt wurde, hat erklärt, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten".

In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson sagte er, seine klare Haltung für den Frieden sei einer der Hauptgründe gewesen, warum seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verhindert wurde. Der rechte Politiker, der als scharfer Kritiker der NATO, der EU und der westlichen Unterstützung der Ukraine bekannt ist, erzielte in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres einen Überraschungssieg und wäre mit 23 Prozent in die Stichwahl gelangt. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte das Ergebnis jedoch später wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf. Anschließend wurde ihm, rechtzeitig für die für Mai angesetzten erneuten Wahlen, das Recht abgesprochen, für das Amt zu kandidieren.

Am Donnerstag behauptete der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat in Carlsons Podcast, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg aus Rumänien starten". Der Politiker verwies auf die Tatsache, dass der "größte NATO-Stützpunkt in Rumänien liegt". Zudem habe das Land eine 612 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.

"In dieser Lage ist Rumänien natürlich für die EU, für Macron ein wertvoller Besitz, um den Krieg anzufangen", betonte Georgescu. "Sie wollen die NATO in eine offensive Kraft verwandeln" und "drängen auf Krieg. … Meine Position steht ihrer genau entgegen."

Laut Georgescu "war meine ganze Kampagne auf Frieden ausgerichtet. Als ich … das Wort 'Frieden' sagte, waren sie sofort alarmiert … denn sie brauchen einen Krieg."

Der rechte Politiker verwies darauf, dass die "Mehrheit der Rumänen … diese Haltung gegen jede Intervention und gegen jede Teilnahme an einem Krieg" teile.

"Die globalistische Mafia hat mir [die Kandidatur zur Präsidentschaft] verweigert", kritisierte der ehemalige Kandidat, und erklärte, die Leute hinter der Annullierung seiner Kandidatur seien die gleichen Leute, die in den USA versucht hätten, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf zu stören, mit derselben Verleumdungstaktik.

Bereits bei einem Auftritt in der "Shawn Ryan Show" im Januar hatte Georgescu angedeutet, die militärische Infrastruktur der NATO könne genutzt werden, um eine größere Offensive gegen Russland zu starten.

Rumänien, NATO-Mitglied seit 2004, hat den MK-Luftwaffenstützpunkt ausgebaut, um ihn zur größten NATO-Einrichtung in Europa zu machen. Moskau hat diesen Stützpunkt "antirussisch" genannt und gewarnt, dass er in einem militärischen Konflikt eines der ersten Ziele für Vergeltungsschläge wäre.