05.07.2026 - EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus
ZitatDrei Bürgern wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Weiterverbreitung von Videos von RT Deutsch in vier Fällen über den Blog www.traugottickeroth.com vorgeworfen. Die Netzseite wurde von der Polizei beschlagnahmt. Für das vorgeworfene Vergehen sieht das deutschen Außenwirtschaftsgesetz in §18 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, im Fall professionellen Agierens eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. [...]
Dieses Verbrechen würde wohl praktisch auch Forenbeiträge hier und anderswo mit Links zu RT (direkt, twitter,...) beinhalten. Das erklärt die Verschiebung des RU-Fadens nach "innen".
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saludos