ZWISCHEN KATERSTIMMUNG UND KATZENJAMMER - EIN SICHERHEITSPOLITISCHES ERDBEBEN MITTEN IN EUROPA
15 / 02 / 2025, Bundesheer.at
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 offenbarte eine dramatische geopolitische Wende: Die USA unter der Administration Trump haben sich von der traditionellen transatlantischen Partnerschaft distanziert und signalisieren der Ukraine, dass eine militärische Unterstützung durch die USA nicht erfolgen wird. Die europäischen Staaten stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene sicherheitspolitische Strategie neu zu definieren. Gleichzeitig setzt Russland seine hybride Kriegsführung fort, um Europa zu destabilisieren. Die Entwicklungen haben ein sicherheitspolitisches Erdbeben ausgelöst und erfordern entschlossene Gegenmaßnahmen.
Fünf Fragen an Oberst Markus Reisner.
1.) WARUM IST DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ SO BEDEUTEND?
In der süddeutschen Stadt München wurde in den letzten Tagen im Rahmen der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) schlagartig klar, dass sich die Welt regional und global endgültig verändert hat – hin zu einer multipolaren Welt aus beinhart und rücksichtslos konkurrierenden Machtblöcken.
Am Beginn der Ereignisse standen am 12. Februar die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Hegseth zum Ukrainekrieg. Seine beim Besuch in Europa getroffenen Aussagen, dass eine Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen der Ukraine „unrealistisch“ sei, ein dauerhafter Frieden nur „mit einer realistischen Einschätzung der Situation am Schlachtfeld möglich“ sei, keine US-Truppen in die Ukraine entsandt würden, sondern „Europa gefordert sei, Verantwortung zu übernehmen“, und dass Trump „die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht als Teil eines Friedensplans unterstütze“, sind schwere Rückschläge für die Ukrainer. Bereits diese erste amerikanische Breitseite traf mitten ins Ziel.
2.) WAS GESCHAH IM VORFELD DER KONFERENZ?
Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin geführt – noch vor einem Abstimmungskontakt mit den europäischen Verbündeten der USA und der Ukraine. Und während Trump über neunzig Minuten mit Putin sprach, soll das später doch folgende Gespräch mit Zelensky zwar stattgefunden, aber nur ganze sieben Minuten gedauert haben.
Europa sah somit einen Präsidenten Trump, der, bevor er mit den Europäern oder Ukrainern redete, mit Präsident Putin sprach und seinen Verbündeten das Ergebnis, kommuniziert durch den US-Verteidigungsminister, kühl und machtpolitisch auf den Tisch knallte. Das löste bereits Katerstimmung aus, aber die Situation wurde am 14. Februar durch die Rede von US-Vizepräsident Vance noch einmal verschärft.
Zur Überraschung aller sprach er mit keinem Wort über die Ukraine oder eine transatlantische Allianz, sondern er warnte Europa mit drastischen Worten davor, dass die wahre Gefahr für Europa nicht von Russland oder China komme, sondern aus dem „Inneren“. Europa sei „undemokratisch“ geworden. Hinzu kamen Spitzen in Richtung des aktuellen deutschen Wahlkampfes. Dies wurde noch durch ein Treffen mit AfD-Kanzlerkandidatin Weidel unterstrichen.
3.) WAS SIND DIE UNMITTELBAREN FOLGEN DIESER ENTWICKLUNGEN?
Was in den Stunden nach diesen Aussagen folgte, waren Krisenstimmung, Ratlosigkeit, hektische Gespräche, Versuche der öffentlichen Entgegnung – wie z. B. vom deutschen Verteidigungsminister Pistorius, der von „nicht akzeptablen Äußerungen“ sprach – und vor allem Katzenjammer.
Es scheint ganz so, als ob die USA, bzw. die Administration Trump, der EU die traditionelle transatlantische Sicherheits- und Wertepartnerschaft aufgekündigt haben. Man kann die Ereignisse der letzten Woche in jedem Fall als sicherheitspolitisches Erdbeben bezeichnen. Wir haben einen historischen Moment erlebt – auch wenn es kein guter war.
Dass die US-Delegation der ukrainischen einen Vertrag über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze am Rande der Konferenz zur Unterschrift vorgelegt hat, wurde kaum noch wahrgenommen. Als letzten Akt des Widerstandes soll Präsident Zelensky die Unterschrift verweigert haben. Trump hatte im Vorfeld noch öffentlich ausrichten lassen, „er wolle sein Geld zurück!“. Zum Schluss wurde hörbar, amerikanische Truppen würden zur Sicherung ukrainischer Bodenschätze entsandt.
4.) WIE GEHT ES NUN VOR ALLEM IN DER UKRAINE WEITER?
Der Plan der Ukraine, aus einer Position der Stärke heraus und mit den USA im Hintergrund mit Russland zu verhandeln, scheint damit in weite Ferne gerückt.
Mit der Ankündigung des US-Verteidigungsministers, keine amerikanischen Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine zu entsenden, und mit der expliziten Aufforderung an Europa, Verantwortung zu übernehmen, steigt der Druck auf die Europäer enorm.
Für eine etwaige „Friedenstruppe“ zur Absicherung einer demilitarisierten Zone wären aus militärischen Überlegungen mindestens 150.000 Soldaten notwendig. Hinzu kommt ein robustes Mandat als Grundlage, unterstützende Fähigkeiten in allen Domänen und die Möglichkeit der indirekten Abschreckung, denn sonst würden diese Truppen kaum von Russland ernst genommen.
Die Abschreckung der NATO funktioniert nur, weil sie durch die USA im Wesentlichen gestützt wird. Fällt das nukleare Potenzial Washingtons weg, hat die NATO nur sehr eingeschränkt eine abschreckende Fähigkeit, die auf Augenhöhe mit dem russischen Arsenal agiert. Für Europa kündigen sich daher Zeiten der Entscheidung an. China und Indien werden das europäische Handeln aufmerksam beobachten.
5.) WAS IST NUN VON MÖGLICHEN VERHANDLUNGEN ZU ERWARTEN?
Bevor es aber überhaupt zur Entsendung von internationalen Truppen in die Ukraine kommen kann, braucht es Verhandlungen.
Mit den von den USA derzeit vorliegenden Eckpunkten kann Russland sich bereits jetzt als Sieger sehen. Die USA haben bereits vor dem Beginn der Gespräche signalisiert, dass die Situation der Ukraine für sie nur noch eingeschränkte Priorität hat. Man möchte den Krieg so rasch wie möglich beenden.
Dies ist natürlich vernünftig und zu begrüßen, beendet es doch Tod und Leiden. Allerdings wird sich die Ukraine – oder das, was von ihr übrig ist – schwer tun, diesen Diktatfrieden zu akzeptieren.
Russland hingegen wird seine Pläne, die europäische Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern, nicht beenden. Russland muss dazu nicht mit seinen Panzern nach Berlin oder Paris marschieren. Es wird weiterhin mit hybriden Mitteln die europäischen Gesellschaften spalten, Neid und Missgunst streuen und versuchen, Europa zu einem entmündigten Rohstoffkonsumenten zu degradieren.
Diesem Ziel sollte entschieden entgegengetreten werden. Das europäische Ziel muss eine frei bestimmte Sicherheitspolitik sein – ein Austausch auf Augenhöhe und keine Unterwerfung, unter wessen Herrschaft auch immer.
LG Vatapitta
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