Wie sieht es eigentlich mit Fristen zu "Anträgen in gleicher Sache" aus?
Ich meine mich aus der Kommunalpolitik daran zu erinnern, dass man nicht beliebig oft ähnliche Anträge stellen kann, wenn diese bereits abgelehnt wurden. Der Grund ist ganz klar der, dass man nicht solange über einen Antrag abstimmen lassen kann, bis einem das Ergebnis endlich gefällt.
Wie sieht es bei solchen Anträgen/Gesetzesentwürfen im Bundestag aus?
Können wir auf eine Frist hoffen, die die erneute Behandlung des Themas in nächster Zeit unterbindet? Oder kann es sein, dass die schon in zwei Wochen mit dem nächsten besch#### Gesetzentwurf um die Ecke kommen, um erneut darüber abzustimmen?
Für mich war heute jedenfalls klar erkennbar, dass der Wille, eine Impfpflicht einzuführen, im Bundestag noch immer ungebrochen hoch ist. Und bei der richtigen Vorlage würden diese Wahnsinnigen sofort lächelnd zustimmen.