Ich muss Dark-End Recht geben. Dieses Land ist (wie auch die meisten westlichen Industrienationen) am Ende. Ausgeplündert von rücksichts- und gewissenlosen "Machteliten".
Klientelpolitik wo man hinschaut, Korruption, Unfähigkeit, eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik (die m.E. ein erhebliches Bürgerkriegspotential für kommende Generationen geschaffen hat), ein völliger Außverkauf nationaler Interessen an EU und andere Institutionen....
Ohne einen sehr schmerzhaften Reset wird das nicht mehr gehen. Momentan ist unsere Demokratie ernsthaft gefährdet und ich halte eine weitere sozialistische Diktatur (ob die national- oder internationalsozialistisch ist wird sich zeigen) für möglich.
Da das Volk in den letzten Jahrzehnten von Politik und Wirtschaft bewusst verblödet wurde, ist es extrem Anfällig für "einfach" Lösungen und wird in einer Demokratie kein schützenswertes Gut mehr sehen, wenn irgendwann ein charismatischer Dampfplauderer die Abschaffung selbiger als "alternativlos" hin stellt und ansonsten das blaue vom Himmel herunter verspricht.
Trotzdem ist das Thema interessant, gerade auch weil man bei kritischer Betrachtung erst sieht, wie schwierig es ist gute Politik zu machen (sonst würden es die Pfeiffen in Berlin und Brüssel, die nicht gekauft sind, ja hin kriegen.
Man sieht das gut an den Vorschlägen hier.
Steuerreform? Gerne, aber wie konkret.
Bildungsreform? Dito. Welchen Einfluss auf diese Reform könnte der Umstand haben, dass gefühlte 70% unserer Lehrer politisch im Linken Spektrum zu Haus sind? Gleiches bei Journalisten (die Medien müssen dem Volk das ganze ja irgendwie verkaufen?
Wie kriegen wir die Verpflechtung von Wirtschaft und Politik und die Korruption in den Griff, ohne gleich wieder unsere Laternenmasten und Parkbäume bemühen zu müssen?
Alles nicht so einfach. Trotzdem mal ein paar Vorschläge für dieses Brainstorming
Reduzierung der Bundesländer. Hamburg, Bremen, Berlin werden in die sie umgebenden Bundesländer aufgenommen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden zusammen gelegt. Ebenso Rheinland Pfalz und das Saarland. Die Verwendung von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich darf von den Geberländern kontrolliert werden. Unsinnige Ausgaben und Verschwendung werden vor einem unabhängigen Gremium verhandelt. Als Sanktion auf Verschwendung darf der Länderfinanzausgleich temporär gekürzt werden.
Reform des Beamtenrechts Nur noch Beamte bei Polizei und Justiz sowie in Schlüsselstellen unserer Verwaltung bleiben Beamte. Alles andere wird von Angestellten abgedeckt. Der Beamtenstatus für Lehrer entfällt.
Strafrechtsreform Die hohe Rückfallquote und die hohe Zahl der Täter mit x Vorstrafen bei Rohheitsdelikten ist nicht hinnehmbar. Bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und Raub gilt (auch im Jugendstrafrecht) das "3 strikes and you're out" Prinzip. Aber der dritten Verurteilung lebenslange Haft. Kriminelle Ausländer werden abgeschoben. Staatenlose werden nach einem verschärften 3 strikes Prinzip verurteilt. Gegen Staaten die ihre straffällig gewordenen Bürger nicht mehr zurück nehmen wollen, werden Sanktionen verhängt.
Die Möglichkeit eines "Outsourcing" für Haftstrafen sollte geprüft werden, d. h. Haftstrafen werden in ausländischen JVAs abgesessen, die gewisse Mindestandards erfüllen müssen. Bestandteil der Prüfung ist, ob dadurch Kosten gespart werden können und ob es einen abschreckenden Effekt hat, wenn man nicht mehr in D sondern in einem osteuropäischen oder asiatischem Knast sitzt.
An Schulen werden nur noch Kinder aufgenommen, die der Deutschen Sprache ausreichend mächtig sind. Eltern, die nicht für eine ausreichende Sprachausbildung ihrer Kindern sorgen können oder wollen, werden gefördert und gefordert zugleich. Hilfsangebote bei willigen, Streichung von Kindergeld, Sozialleistungen usw. bei nicht willigen.
Ab der 4. Klasse wird verbindlich das Fach "Verbraucherkunde" eingeführt, in dem die Kinder altersgerecht über Machenschaften von Industrie, Banken/Versicherungen, politischer Parteien und über Gesundheitsvorsorge, Ernährung usw. aufgeklärt werden
Steuerreform Niedrigere Lohn- und Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Schließung von Steuerschlupflöchern.
Subventionsabbau. Beibehalten wird lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebens- und Lernmittel. Ausnahme: Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln muss gewährleistet bleiben. Wenn die Landwirtschaft das nicht ohne Subventionen schafft, muss ihr geholfen werden.
Subventionierte Lebensmittel dürfen nicht auf Drittweltmärkten verkauft werden.
Reform des Einwanderungsrechts. Hier könnte man sich an Australien orientieren.
Krankenkassen: Ich bin gegen staatlich verwaltete Töpfe, weil sich gezeigt hat das der Staat es meist noch schlechter macht als die Wirtschaft. Aber in diesem Fall: Alle, vom Hilfsarbeiter bis zum KanzlerIN zahlen in einen Topf, der eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. Alles was darüber hinaus geht, kann über private Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
Stop der Behandlungskostenübernahme von im Ausland lebenden Familienangehörigen. Ausnahme sind Studenten und Angehörige mit zeitlich begrenztem Aufenthalt bei Auslandspraktika, Schüleraustausch usw.
Reset der EU auf das was sie einmal war: Eine Freihandelszone. Austritt aus dem Euro.
Entwicklungshilfe wird an konkrete Bedingungen geknüpft und muss (wenn im Land vorhanden) in Form von Bodenschätzen, bzw. Schürfrechten, zurück bezahlt werden.
Länder, die in Wirtschaftlicher Konkurrenz zu uns stehen, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr (China!).
Nebenverdienste für Bundestagsabgeordnete werden verboten.
Die weitere Vergrößerung einer bildungsfernen Unterschicht muss durch das Streichen finanzieller Anreize gestoppt werden. Kinndergeld in seiner bisherigen Form nur noch bis zum zweiten Kind. Kindergeld darüber hinaus nur in Form von Einkommensteuersenkungen.
Generelle Autobahnmaut über Vignetten (KEINE Überwachung via "Mautbrücken"!). Deutsche Autofahrer werden dafür bei der KFZ-Steuer entlastet (ist machbar, wenn wieder Berlin und nicht Brüssel das Sagen hat).
Abschaffung der Rundfunkgebühren. Es gibt einen staatlichen Sender (jeweils für TV und Radio), der aktuelle Nachrichten und Hintergrundreportagen ( neutral und nicht rot, schwarz, gelb oder sonst wie eingefärbt) und wichtige Sportereignisse (Spiele der Deutschen Nationalmannschaft bei Fußball-WM usw. ) sowie vormittags Nachrichtensendungen für Kinder und abends eine regionale Infosendung bringt. Dieser Sender wird aus Steuergeldern finanziert. Die "Kindernachrichten" werden im Rahmen der "Verbraucherkunde" in der Schule geschaut (in höheren Klassen die normalen Nachrichten).
Jedes weitere hupiflupi, Soaps, Filme, Thomas Gottschalk usw. bleibt privaten Sendern überlassen, die sich aus Werbung oder als Pay-TV Sender finanzieren.
Einzige Ausnahme: die Simpsons werden als pädagogisch wertvoller Beitrag staatlich gesendet 
Gegen Unternehmen, die aus profitgründen Arbeitsplätze abbauen, Arbeitnehmer ausbeuten oder die Umwelt unnötig belasten (egal ob in D oder international), darf zu Verbraucherboykotten aufgerufen werden, ohne dass der Aufrufer rechtliche Schritte befürchten muss. Die Vorwürfe müssen begründet und überprüfbar sein.
Bankenrettungen werden verboten. Die Kreditversorgung der Wirtschaft wird, wenn erforderlich, von staatlichen Banken übernommen.
Ähnlich wie in den USA wird das Rechts des Bürgers Waffen zu besitzen im Grundgesetz verankert. Grundgedanke hierfür ist, dass der Bürger die Möglichkeit erhält das im GG verankerte Widerstandsrecht auch durchsetzen zu können. Krimineller Missbrauch wird hart bestraft. Vor Erteilung einer Waffenrechtlichen Erlaubnis muss eine Prüfung ("Waffenführerschein") abgelegt und ein Drogentest (der, wie auch ein Pflichttraining, regelmäßig wiederholt wird) absolviert werden.
