Am 26. März 2020 zählte Italien erstmals mehr als 8 000 Todesopfer durch das Coronavirus. Zu diesem Zeitpunkt waren das mehr als doppelt so viele wie irgendwo sonst auf der Welt. Am selben Tag sinnierten Anwälte einer italienischen Kanzlei über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und seiner verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Ihr Fazit: Die „übereilten und schlecht koordinierten“ Maßnahmen der italienischen Regierung könnten in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen – und zu einer Welle teurer Schadenersatzklagen gegen Italien vor privaten Schiedsgerichten führen.
Inmitten der Corona-Krise bereiten globale Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten auf die Möglichkeit hin, ihre im Rahmen der Pandemie verlorengegangenen Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einzuklagen. So schrieb die Kanzlei Ropes & Gray im April 2020: „Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder die Unternehmen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden… Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern.“
Dabei werden die Kanzleien nicht müde zu betonen, dass viele der über 1 000 weltweit bekannten Investor-Staat-Klagen infolge von Wirtschaftskrisen wie der argentinischen Finanzkrise Anfang der 2000er Jahre oder politischen Umbrüchen wie dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre entstanden sind. Die Corona-Pandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten.
https://gewerkschaftsforum.de/…-fuer-konzerne/#more-8712
Kommentar:
Diese Welt ist zu einem Grossteil so durcheinander, weil es das amerikanisch/angelsächsische "Case Law" gibt.
Im Unterschied zur zivilisierten Welt, die codifiziertes Recht (also durch HGB und BGB definiert), benutzen die Marauder wie die USA ein Wildwest-Recht, welches sich an alten Urteilen und blumigen Begründungen und einer unendlichen Vielfalt individueller Vereinbarungen ausrichtet.
Mit diesem Raubsystem überziehen hauptsächlich US Kanzleien den Globus wie ein Heuschreckenschwarm. Ob Deutsche Bank, Daimler, kleinere Firmen oder sogar Staaten - niemand ist vor diesen Teufeln sicher.... Geld, Patente, Sachwerte.... alles wird geraubt...
