Beiträge von Bembelpetzer

... aber durch das fehlende "Nein" eine Aussage

Die VRB Bad Salzungen Schmalkalden alias Maverick-Bank alias Effenberg-Bank hat nun auch eine große FAQ-Liste veröffentlicht ... hier ein paar davon, die vermuten lassen, dass nun auch die letzten wach geworden sind ...

Fragen & Antworten

Bad Salzungen, aktualisiert am 01.03.2024

Wir kümmern uns!

Sehr geehrte Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner,

finden Sie hier zu Ihrer Information eine Übersicht mit häufig gestellten Fragen sowie die Antworten Ihrer VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG.

Was bedeutet die Anzeige gemäß § 33 Genossenschaftsgesetz

Im Genossenschaftsgesetz ist geregelt, dass der Vorstand unverzüglich die Mitglieder informieren muss, wenn ein Verlust, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben und der Rücklagen nicht gedeckt ist, droht. Zudem hat er unverzüglich zu einer Generalversammlung einzuladen. Satzungsmäßiger Weg, um dieser Pflicht nachzukommen, ist ein Inserat in den in der Satzung bestimmten Medien. Dieses Inserat ist am 26. Februar 2024 erschienen. Da ohnehin eine Generalversammlung am 26. März 2024 stattfinden wird, war eine zusätzliche Einladung zu einer weiteren Generalversammlung nicht erforderlich. Stattdessen wird die Tagesordnung um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt ergänzt.

Kommt diese Entwicklung überraschend?

Nein. Über entsprechende Verluste wurde schon lange – auch in den Medien – spekuliert. Auch wir haben sie erwartet. Nunmehr haben die Prüfer der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly, die derzeit den Jahresabschluss 2022 erstellen, diese Erwartungen bestätigt.

Was bedeutet „ein Verlust, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben und der Rücklagen nicht gedeckt ist“?

Jede Bank ist verpflichtet, Eigenkapital vorzuhalten und Rücklagen zu bilden, um mögliche Verluste, ausgleichen zu können. Verluste können durch ganz unterschiedliche Ereignisse entstehen, z.B. durch ausgefallene Kredite oder auch Wertberichtigungsbedarfe bei Wertpapieren sowie Immobilien. Über Details werden wir die Mitglieder in der Generalversammlung am 26. März 2024 informieren.

Sind die Einlagen und Genossenschaftsanteile trotz dieser jüngsten Entwicklungen sicher?

Es gilt weiterhin: Als Mitglied der Sicherungseinrichtung des BVR profitiert die VR-Bank vom Institutsschutz, den die Solidargemeinschaft der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gewährt. Die Einlagen sind sicher und in der 90-jährigen Geschichte der Sicherungseinrichtung ist noch kein angeschlossenes Kreditinstitut in die Insolvenz gegangen. Kein Kunde, Mitglied oder Geschäftspartner hat aus diesem Grunde auch nur einen Euro verloren.

Ist damit zu rechnen, dass Mitglieder finanziell zur Kasse gebeten werden, um das Institut abzusichern?

Seit dem fast 90-jährigen Bestehen der BVR Sicherungseinrichtung, der auch wir angeschlossen sind, hat noch nie eine Kundin/ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust ihrer/seiner Einlagen erlitten, mussten noch nie Einlegerinnen und Einleger entschädigt werden und hat es noch nie eine Insolvenz einer angeschlossenen Bank gegeben.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz?

Als Mitglied der Sicherungseinrichtung des BVR genießen wir den Schutz der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Seit ihrer Gründung vor fast 90 Jahren hat noch nie eine Kundin/ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust ihrer/seiner Einlagen erlitten, mussten noch nie Einlegerinnen oder Einleger entschädigt werden und hat es noch nie eine Insolvenz einer angeschlossenen Bank gegeben.

Sind meine Sparguthaben sicher?

Ihre Einlagen sind zunächst im gesetzlich geregelten Bereich durch die BVR Institutssicherung GmbH und zudem durch die Sicherungseinrichtung des BVR geschützt. Seit der Gründung der Sicherungseinrichtung des BVR vor fast 90 Jahren hat noch nie eine Kundin/ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust ihrer/seiner Einlagen – dazu gehören auch ihre Sparguthaben – erlitten, mussten noch nie Einlegerinnen und Einleger entschädigt werden und hat es noch nie eine Insolvenz einer angeschlossenen Bank gegeben.

Mit welchen Fristen können Genossenschaftsanteile gekündigt werden & wann werden sie ausgezahlt? Gibt es ein Sonderkündigungsrecht?

Gemäß der von den Mitgliedern festgelegten Satzung beträgt die Kündigungsfrist von Genossenschaftsanteilen sechs Monate zum Jahresende. Die Rückzahlung der gekündigten Geschäftsanteile unter den in der Satzung festgelegten Rahmenbedingungen erfolgt, nachdem die Generalversammlung den Jahresabschluss bestätigt hat. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht. Das heißt: Eine Kündigung von Geschäftsanteilen zum Jahresende 2024 müsste bis Ende Juni 2024 in der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden vorliegen. Die Auszahlung würde dann unter den in der Satzung festgelegten Rahmenbedingungen nach der Generalversammlung 2025 erfolgen können, sofern der Jahresabschluss festgestellt wurde. Da bislang kein Jahresabschluss 2022 festgestellt ist, ist auch noch keine Auszahlung von fristgerecht zum 31. Dezember 2022 gekündigten Genossenschaftsanteilen erfolgt. Der Jahresabschluss 2022 wird voraussichtlich bis zum Ende des ersten Quartals 2024 vorliegen. Zeitnah werden wir dann eine Generalversammlung einberufen, damit der Jahresabschluss festgestellt werden

kann.

Zitat von peter1

Moinsen

Steht das chinesische Bankensystem vor dem Kollaps, denn heimlich haben die Banken nach Anweisung durch die Centralbank die Bargeldabhebung en drastisch gekürzt z.b. construction bank of china Goldkarteninhaber yuan 200000 nun neues limit yuan 20000.

Msg

Peter1

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Gibt es hierzu auch eine seriöse Quelle? Auf der Website der CCB gibt es keinerlei Hinweise auf eine Goldkarte ... weder bei den angebotenen Debitkarten noch bei den angebotenen Kreditkarten.

Keine besondere Neuigkeit ... aber diesmal angenehm visualisiert ...

Ranked: The Largest Gold Reserves, by Country

Zitat von Bembelpetzer

UBS has hired JPMorgan to explore Credit Suisse domestic spin-off, Swiss media report

ZURICH, April 13 (Reuters) - UBS (UBSG.S) has hired JPMorgan (JPM.N) to explore a possible IPO of Credit Suisse's (CSGN.S) domestic business, Zurich based finance blog Inside Paradeplatz reported on Thursday.
Last month UBS agreed to takeover Credit Suisse for 3 billion francs as part of a merger engineered by Swiss authorities, while the Alpine state put up more than 200 billion francs of support and guarantees.
UBS now wants to get down to business quickly.

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UBS erwägt Teil-Börsengang von CS

Die Schweizer Großbank UBS prüft Medieninformationen zufolge einen Börsengang für das Schweizer Geschäft der Credit Suisse (CS). Dazu habe das Geldhaus JPMorgan beauftragt, diese Option zu untersuchen, erfuhr der Schweizer Finanzmarktblog "Inside Paradeplatz" von Insidern. "Der Plan könnte sein, dass die UBS einen Teil der CS-Schweiz an die Börse bringt und den Rest behält", hieß es im Blog. UBS hatte der Initiative der Schweizer Regierung zugestimmt, die in Turbulenzen geratene CS zu übernehmen. Die Transaktion soll bis zur Jahresmitte über die Bühne gehen. Scharfe Kritik kommt jedoch vom Schweizer Parlament und der Öffentlichkeit, die die Risiken einer solchen Megabank fürchten. Auf der Aktionärsversammlung vergangene Woche hatte Verwaltungsrats-Vizepräsident Lukas Gähwiler zum weiteren Vorgehen gesagt: "Es sind alle Optionen auf dem Tisch."

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Erst wird die UBS dazu bewogen freiwillig die CS zu übernehmen, dann versucht die UBS Teile wieder zu veräußern (s. Zitat, bisher ohne Erfolg) und nun bemerkt man auf einmal, dass die UBS/CS auf dem schweizer Markt eine marktbeherrschende Rolle hat ???

UBS: Wettbewerbskommission sorgt sich um Marktdominanz

Die Wettbewerbskommission (Weko) der Schweiz fordert eine eingehendere Untersuchung der Marktmacht der Schweizer Großbank UBS. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die Weko bereits Ende 2023 einen Bericht über die Auswirkungen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS an die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma übermittelt haben. Demnach soll die UBS zum Beispiel auf dem Schweizer Anleihenmarkt eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Der Bericht ist nicht verbindlich. Gegenüber der Nachrichtenagentur AWP bestätigte die Finma jedoch, dass eine "Prüfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb im Gange" sei.

Als Ergänzung zu einigen vorherigen Posts zur NYCB hier im Thread ...

New York Community Bancorp tauscht CEO aus

Die angeschlagene US-Regionalbank NYCB hat substanzielle Schwächen in den internen Kontrollen eingeräumt und muss durch eine Abschreibung zusätzliche Milliardenbelastungen verkraften. Ein neuer Vorstandschef soll das Geldhaus nun durch die Krise steuern.

01. März 2024

Die angeschlagene New York Community Bancorp lässt die Furcht vor einer US-Bankenkrise erneut hochkochen. Das regionale Geldhaus räumte am Donnerstag substanzielle Schwächen seiner internen Kontrollen ein und vermeldete eine Goodwill-Abschreibung, die den Stammaktionären zurechenbaren Gewinn im vierten Quartal 2023 um zusätzliche 2,4 Mrd. Dollar belastet. Die Aktie brach im nachbörslichen New Yorker Handel zeitweise um fast 22% ein.

Nun soll ein neue operative Leitung New York Community Bancorp (NYCB) durch die Krise steuern. So gibt der zuletzt unglücklich agierende Thomas Cangemi den Vorstandsvorsitz ab, auf ihn folgt Alessandro DiNello. Der ehemalige CEO der Ende 2022 von NYCB übernommenen Flagstar Bank war Anfang Februar bereits zum Exekutivchef des Verwaltungsrats aufgestiegen. [...]

Und wieder ist die VRB Bad Salzungen Schmalkalden in der Presse ... wenn auch diesmal aus etwas anderen Gründen ...

VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden

„Effenberg-Bank“ kündigt Stefan Effenberg

Düsseldorf, Frankfurt. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden will sich von ihrem prominentesten Mitarbeiter Stefan Effenberg trennen. Nach Informationen des Handelsblatts aus der Bank nahestehenden Kreisen hat die Volksbank dem ehemaligen Fußballnationalspieler eine Kündigung zum 1. April 2024 ausgesprochen. Grund ist offenbar, dass Effenberg nicht mehr gebraucht wird. Die Bank will sich aus dem Fußballgeschäft zurückziehen.

Effenberg will aber nicht gehen. Der 55-Jährige wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen seinen Rauswurf. Die Klage liegt beim Arbeitsgericht Suhl. Die erste Verhandlung ist für den 6. März angesetzt. Effenberg war kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. [...]

Die Bank hatte Effenberg Ende 2018 verpflichtet und in ihrer Kreditabteilung angestellt. [...]

Laut §40 der Satzung gibt es die Nachschusspflicht von 125 EUR pro Geschäftsanteil bei dieser VRB seit dem 31.12.2019 nicht mehr.

Aber für den 26. März 2024 wurde eine außerordentliche Generalversammlung einberufen.

Aus den FAQ zur außerordentlichen Generalversammlung:
Wer hat die außerordentliche Generalversammlung einberufen?

Die Versammlung wurde von der Geschäftsleitung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden einberufen. Diese besteht aus Christian Gervais, von der BaFin eingesetzter Sonderbeauftragter, und Ulrich Fröhlich-Abrecht, Vorstand. Damit entsprach die Geschäftsleitung dem Wunsch der entsprechenden Mitgliederinitiative, die die satzungsmäßigen Vorgaben erfüllt hatte.

In Ergänzung zu den diversen Posts ab #2921ff seit September ...

„Maverick-Volksbank“ verliert über die Hälfte ihres Kapitals. Und nun???

26. Februar 2024

Im Fall der Skandal-Volksbank aus Schmalkalden scheinen sich schlimmste Befürchtungen zu bewahrheiten. So hat das genossenschaftliche Institut seine Mitglieder gestern informiert, im Geschäftsjahr 2022 mindestens die Hälfte seines Eigenkapitals verloren zu haben. Da sich die Geschäftsguthaben und Rücklagen zuletzt auf fast 200 Mio. Euro summierten, dürfte die VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden also einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe erlitten haben.

Sorge vor Gasmangel und Wärmewende heizen Absatz von Heizungen an

20.02.2024

Im Jahr 2023 wurden so viele neue Heizungen verkauft wie lange nicht mehr. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) spricht von einem Rekordabsatz, den es zuletzt in den 90er-Jahren gegeben habe, [...]. Insgesamt seien 1,3 Millionen Wärmeerzeuger abgesetzt worden, was einem Wachstum von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche. Ursächlich für die hohe Nachfrage seien Sorgen der Verbraucher vor einer Gasmangellage infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz gewesen, durch die sich offenbar viele veranlasst sahen, schnell noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen.

[...] die Nachfrage nach Wärmepumpen, [war] in der ersten Jahreshälfte 2023 sehr hoch [...] Dann stieg stattdessen plötzlich die Nachfrage nach modernen Öl- und Gasheizungen.

[...] Von den 1,3 Millionen Wärmeerzeugern, die im Jahr 2023 abgesetzt wurden, waren 790.500 Gasheizungen (+ 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und 112.500 Ölheizungen (+99 Prozent). 356.000 Heizungs-Wärmepumpen wurden eingebaut (+ 51 Prozent), davon 330.000 mit Luft-Wasser-Technik. Die Nachfrage nach Biomasse-Heizungen brach indessen um 44 Prozent ein, auf 49.500 Stück. [...]

##########

Ich weiß zwar nicht wie "Sorge um Gasmangellage" mit der Absatzsteigerung von Gasheizungen zusammenspielt ... aber egal.

In den Medien wird aber bestimmt die Steigerung des Absatzes bei Wärmepumpen um +51% thematisiert ... die Steigerung von +99% bei Ölheizungen und von +31% bei Gasheizungen sicherlich weniger.

Was man aber sicher nicht klar und deutlich lesen wird, wird der prozentuale Anteil sein ... 70% fossile Heizungen (60% Gas / 10% Öl) gegenüber 27% Wärmepumpen.

Und was man am zweiten Chart auch sehr schön sieht, es wurde bei Gas- und Ölheizungen nicht nur mehr abgesetzt als im Vorjahr, sondern sogar mehr als in den voran gegangen zehn Jahren.

Zitat von Jonicus

So schnell, wie die Parasiten Gesetze ändern, kommt dann ganz schnell eine neue Notverordnung „Nutzung von Zweitwohnsitzen in Zwangslagen“.

Der Sozi-Staat ist sowas von pleite, der wird zugreifen….

Dann hilft nur noch die volljährigen Familienmitglieder auf verschiedene Meldeadressen zu verteilen und alle sind dann immer bei einer Person zu besuch wird bestimmt lustig, wenn man seinem Partner nebenbei am Frühstückstisch mitteilt, dass er sich ummelden und offiziell ausziehen soll.

... eieiei, damit macht man dann die nächsten Baustellen auf

Ich persönlich würde auf auf Zweitwohnungssteuer ausweichen da am wenigsten stressbehaftet.
Bei Neuvermietungen schein der mittlere Kaltmietpreis bei 10-11 EUR zu liegen ... daher gehe ich davon aus, dass der mittlere Bestandskaltmietpreis bei rund 7-8 EUR liegt.

Bei einer 60qm-Wohnung und angenommenen 7,50 EUR würden 540 EUR Zweitwohnungssteuer pro Jahr anfallen bzw. umgerechnet 45 EUR pro Monat.

Eine Dauerbaustelle oder das Sabotieren der Erschießung ist auch ein schmaler Grad ...

§2 Begriffsbestimmungen

(2)Eine Zweckentfremdung im Sinne dieser Satzung liegt dann vor [...] wenn der Wohnraum [...]

2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für auf Dauer angelegte Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, hierunter fallen auch beispielsweise [...]

-Wohnraum, der von der öffentlichen Wasserver- und entsorgung ausgeschlossen wurde [...]

Eine Zweckentfremdung liegt in der Regel nicht vor, wenn [...]

2. der Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instandgesetzt oder modernisiert wird [...] und deshalb vorübergehend unbewohnbar ist oder leer steht.

In 2019 startete der damalige Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bereits eine Kampagne zur Grundstücksenteigung und zur Zwangsbebauung.

Dank Immobilienzensus und Grundsteuerreform kann nun auch das folgende effektiv nachverfolgt werden ...

Unter dem Deckmantel der Wohnungsknappheit sollen leerstehende Wohnungen in Landau nun zwangsvermietet werden, ggf. mit vorheriger Zwangsrenovierung/-sanierung um eine Bewohnbarkeit herzustellen.

Da Landau auch über eine Zweitwohnungssteuersatzung verfügt, gehe ich davon aus, dass die Anzahl der gemeldeten Zweitwohnungen nun ansteigen wird ... ist immer noch besser als Strafe, Zwangssanierung oder ungewollte Mieter. Die Zweitwohnungssteuer beträgt 10% der theoretischen Durchschnittskaltmiete (Bestand).

Stadt Landau

Wohnraum: Zweckentfremdungsverbotssatzung - Anzeige und Genehmigung von zweckentfremdetem oder leerstehendem Wohnraum

Aus dem Merkblatt...

Zweckentfremdungsverbotssatzung zur Sicherung von Wohnraum in Landau in der Pfalz

[…] der Wohnmarkt in Landau [ist] angespannt […] Aus diesem Grund hat die Stadt ein neues Instrument eingeführt, das seit 1. Januar 2024 in Landau […] zur Verfügung steht, die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung zur Sicherung von Wohnraum. […] Ziel der Satzung ist, dass möglichst viele Wohnungen als solche genutzt werden […] Eine anderweitige Nutzung von Wohnraum, auch und insbesondere die Nicht-Nutzung von Wohnraum, also Leerstand, muss der Stadt angezeigt werden und unterliegt der Genehmigungspflicht. […] Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum werden in diesen Tagen angeschrieben und informiert, dass sie […] verpflichtet sind, […] bis spätestens zum 29. Februar 2024 bei der Stadtverwaltung zurück zu melden. […] Die Informationspflicht gilt auch über den genannten Stichtag hinaus: Sollte also die vorhandene Wohnnutzung in Zukunft für länger als 6 Monate entfallen, ist dies ebenso ab sofort […] anzeige- und genehmigungspflichtig […] Wenn leerstehender oder zweckentfremdeter Wohnraum gemeldet wird, kommen Mitarbeitende der Verwaltung auf die Eigentümerin oder den Eigentümer zu, um das weitere Verfahren abzustimmen. Sollte nach dieser Abstimmung absehbar sein, dass der Wohnraum dauerhaft nicht für Wohnzwecke genutzt werden soll, wird ein entsprechendes, rechtsmittelfähiges Prüf- und Genehmigungsverfahren eingeleitet […] Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden können, wenn Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt werden. Bis zu 50.000 Euro Geldbuße droht, wenn vorsätzlich oder fahrlässig Wohnraum ohne Genehmigung […] zweckentfremdet wird. […]

Bildtelegrafie, eine Unterform des Telefaksimile (Fax) bzw. der Kopiertelegraphie

ahh, die Diskussion hatten wir auch schon 353 Posts weiter vorne und da war es schon eine Wiederholung ... mittlerweile steht wahrscheinlich schon die Blonde kurz vorm Renteneintritt.

lauter unterschiedliche Namen damit keiner mehr weiß wer was wie auf was bezieht ... war aber schon immer so

erst "zur Verteidigung beitragen" (offizielle Mitteilung ... ok) dann "Rückgrat der Verteidigung" und "Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung" (Aussage Generalinspekteur ... hüstel)

Nato-Großmanöver Quadriga nimmt Fahrt auf: Wie die Bundeswehr beteiligt ist

Stand:08.02.2024

Berlin – Das Deutsche Heer steht bei der Nato-Militärübung Quadriga 2024 im Mittelpunkt. Das Manöver erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Monaten, und ist der deutsche Beitrag zur Nato-Großübung Steadfast Defender. Quadriga soll zeigen, „dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der Nato-Ostflanke beizutragen“, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt.

Für die deutschen Landstreitkräfte ist Quadriga das größte Manöver seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs: Als Teil der Nato-Übung Steadfast Defender übt die Bundeswehr mit mehr als 12.000 Soldaten und Soldatinnen Alarmierung, Verlegung an die Nato-Außengrenzen bis hin zum Gefecht.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat vor dem Beginn des Großmanövers die besondere Verantwortung Deutschlands in der Nato bekräftigt. „Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas“, sagte Breuer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Übung Quadriga ist ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit, mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken.“

Die beteiligten Soldaten und Soldatinnen an Quadriga trainieren Alarmierung, die Verlegung an die Außengrenzen der Nato im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht. Für das im Bündnis sollen insgesamt rund 90.000 Soldaten und Soldatinnen mobilisiert werden.

Das Großmanöver setzt sich im Wesentlichen aus vier Teilübungen zusammen:

Grand Center (Mitte Februar bis Ende Februar 2024),

Grand North (Mitte Februar bis Mitte März 2024),

Grand South (Ende April bis Ende Mai 2024) und

Grand Quadriga (Mai 2024).

Der Name verweist auch auf die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin, die symbolisch für Freiheit, Einigung und Stärke steht.

Der Schwerpunkt des Jahres liegt beim Übungsteil „Grand Quadriga“ im April und Mai: „Die 10. Panzerdivision verlegt auf verschiedenen Wegen Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen und zeigt dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf“, schreibt die Bundeswehr.

„Wir führen zum ersten Mal in einer Übung die Verteidigung der Nato-Ostflanke mit der Rolle Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung Europas zusammen“, sagte Breuer – Deutschlands ranghöchster Soldat – zu der Übungsserie. „Die Verlegung von Truppe ist militärisches Kerngeschäft. Jeder Handgriff muss sitzen. Nur was geübt wird, klappt im Ernstfall!“ In den kommenden Jahren werde die Bundeswehr mehr und mehr Großübungen mit den Alliierten auch in Deutschland durchführen.

Auf erhebliche Defizite bei der Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Verlegung von Truppen in größerer Zahl hatte vor kurzem der ehemalige US-General Ben Hodges auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen deutschen Verteidigungsplan hingewiesen. So gebe es nicht genug Züge für den Militärtransport, sagte Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. „Heute gibt es Kapazitäten für den Transport von eineinhalb Panzerbrigaden, glaube ich. Insgesamt. Das ist alles“, sagte Hodges. „Und alle unsere Pläne erfordern es, acht, neun oder zehn Panzerbrigaden gleichzeitig in Europa zu bewegen.“ (skr/dpa)

Da mir der Name der RA Beate Bahner aus diesem Forum bekannt vor kam, habe ich hier noch ein paar Suchergebnisse mit ein paar Zeilen aus den damaligen Beiträgen hier angefügt ...

11.04.2020 RE: Grenzschließungen / Ausgangssperren / Freiheitseinschränkungen / unfreiwillige medizinische Eingriffe

Die renommierte Juristin strebt eine Normenkontrollklage gegen die Bestimmungen des Shutdowns in allen 16 Bundesländern an. Als Reaktion darauf drohten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und der baden-württembergische Staatsschutz der Anwältin mit einer Strafanzeige.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab

Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück

12.04.2020 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

Kritk an Corona-Maßnahmen - und schon kommt die Polizei ins Haus, die Homepage wird gesperrt.

13.04.2020 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Was die Polizei offenbar als "Störung der öffentlichen Sicherheit" gesehen hat, ist ein 19 Seiten langer offener Brief im DIN A4-Format. Bahner erklärt darin ihren Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Corona-Beschränkungen in dem Bundesland zu kippen.

13.04.2020 Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

14.04.2020 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungenklagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtunggebracht. Polizeisprecher: "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruckgemacht".

18.04.2020 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Kundgebung für Beate Bahner vor dem Polizeirevier in Heidelberg-Bergheim

28.03.2021 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG Zeit den Spiess umzudrehen! Beate Bahner sinngemäß: "Sie wollen unbedingt, dass ich mich impfen lasse? Dann bürgen Sie mit 500.000,- EUR für die absolute Sicherheit der Impfung und ich komme Ihrem Wunsch "gerne" nach. Sie wollen, mich zu einem PCR-Test zwingen? Zu den folgenden Bedingungen komme ich Ihrem Anliegen gerne nach..."

09.04.2021 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

GUTE TIPPS VON RA BEATE BAHNER ZUR ABWEHR VON TESTUNG, QUARANTÄNE UND IMPFUNG (SCHNITT R.F.)

Erstes Gesundheitsamt kassiert Abmahnung von Beate Bahner - Infektionszahlen manipuliert? KPTV #4

12.04.2021 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

Appell von Beate Bahner an das Deutsche Volk! PCR Test ist der größte Betrug in der Medizingeschichte!!!

13.04.2021 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

07.05.2021 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Gutachten für RA Bahner aus Heidelberg angefertigt:

16.08.2021 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

Niemand soll sagen, er oder sie habe es nicht gewusst...

Publikationen von Beate Bahner

15.11.2021 RE: Was ist eigentlich in Deutschland los???

RECHTSANWÄLTIN BEATE BAHNER DIE KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNG BA-WÜ FORDERT MEHR ALS 23.000 Ärzte und Psychotherapeuten zu Straftaten auf!

20.12.2021 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

EILMELDUNG von Beate Bahner: Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR

28.12.2021 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Rechtsgutachten zur Strafbarkeit des Herstellers Biontech, der beteiligten Behördenvertreter,

der impfenden Ärzte, der beteiligten Arbeitgeber, Richter (insbesondere Familienrichter), Verfahrensbeistände, Eltern und anderer Beteiligter nach dem Arzneimittelgesetz

13.07.2022 RE: CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Erneute Verlängerung der WHO-Pandemie

Rechtsgutachten Beate Bahner vom 5.1.2022

18-Jähriger klagt erfolgreich gegen Wetteraukreis: Corona-Quarantäne unzulässig

Ein ehemaliger Schüler der Adolf-Reichwein-Schule in Friedberg musste 2021 in Quarantäne. Das Verwaltungsgericht in Gießen traf dazu nun eine Entscheidung: Die Maßnahme war rechtswidrig.

[...] Der ehemalige Schüler der Adolf-Reichwein-Schule empfand die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt. Sein Vater klagte für den damals 15-Jährigen schon im März 2021, mit 18 ist er nun selbst Kläger. Die Kammer entschied nun: Die vom Wetteraukreis im Frühjahr 2021 angeordnete häusliche Quarantäne des Klägers war rechtswidrig. Sie betraf neben ihm auch sieben weitere Schüler.

Die Maßnahme wurde damals vom Gesundheitsamt des Wetteraukreises angeordnet, weil eine Mitschülerin nach einem Antigen-Schnelltest und PCR-Test positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden war. Das Amt ging davon aus, dass der Kläger und die sieben anderen Schüler Kontaktpersonen der Kategorie 1 waren, also laut Robert-Koch-Institut (RKI) Personen mit einem erhöhten Infektionsrisiko.

Beate Bahner, die Anwältin des Klägers, sieht in dem Vorgehen des Kreises einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundrecht. [...] Bahner schrieb den Spiegel-Bestseller »Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten« von 2021. Dort setzt sie sich kritisch mit den Corona-Impfungen auseinander und warnt davor. Im März oder April komme ihr nächstes Buch heraus. Der Titel soll dann »Die dunklen Pandemiepläne der WHO« lauten, sagte Bahner.

Sie argumentierte während der Verhandlung, dass ein PCR-Test nicht geeignet sei, eine akute Infektion nachzuweisen. Zudem sei der ehemalige Friedberger Schüler in einem Klassenraum gewesen, indem durchgängig die Fenster während der Unterrichtszeit geöffnet waren. [...] Außerdem habe es große Abstände zwischen den Schülern gegeben [...] Der Kläger habe stets eine FFP1-Maske getragen. [...]

Die Kammer betonte bei ihrer Entscheidung, dass der 18-Jährige damals wegen der Schutzmaßnahmen im Unterricht nicht »unter die zum damaligen Zeitpunkt vom RKI aufgestellten Kriterien für eine Kontaktperson der Kategorie 1» fällt. Die Anordnung einer häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt des Wetteraukreises sei deshalb rechtswidrig gewesen. [...]

Das Urteil der 10. Kammer ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten des Verfahrens können dagegen noch Berufung einlegen. Der Wetteraukreis muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Sinngemäß: "... sie bringt 755 abzüglich der Rücklage von 350... " könnte man auch so verstehen, dass kalt 1105 rein kommt

Dann wäre die Rücklagenquote bei einem tatsächlichen Immowert von 330k grob 1,3% was wiederum realistisch aber auch zu wenig wäre.