Gerne lese ich ja mal bei LTO
Heute frage ich mich, welches Rechtsverständnis deutsche Juristen haben.
Wird aus Unrecht dann Recht, wenn kein Gericht zuständig ist, das Unrecht festzustellen ???
https://www.lto.de/recht/hinte…n-eingefrorenes-vermoegen
Die Behauptung der Vize-Kommissionschefin, es gebe eine "solide rechtliche Grundlage", ist jedoch irreführend. Ebenso wie die Behauptung der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin, es gebe keine Gerichte, vor denen Russland sein Anrecht auf sein Vermögen einklagen könnte.
Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage in Höhe von 18 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) vor dem Schiedsgericht in Moskau eingereicht. Da es sich um ein Gericht in Russland handelt, mag die EU-Kommission die Klage für irrelevant halten. Doch sie ist es nicht. Denn die russische Zentralbank wendet das Verfahren des Investor-state dispute settlement (ISDS – zu deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung) vor Schiedsgerichten an. Dadurch vermeidet sie es, ein Urteil in einer potenziell feindseligen nationalen Gerichtsbarkeit zu erwirken.
Vor einer Woche hieß es dazu in einem Bericht von Le Monde:
"Durch die Ausnutzung alter Handelsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges haben russische Unternehmen und Oligarchen die Anzahl der Schiedsverfahren zur Anfechtung der Sanktionspolitik der Europäischen Union vervielfacht und stellen damit ein zunehmend ernstes finanzielles Risiko für die Mitgliedstaaten dar."
Das ISDS-Verfahren wurde bereits erfolgreich von russischen Milliardären genutzt, die mit Sanktionen belegt worden waren. Wie die Financial Times im Juli berichtete, sieht sich Euroclear "mit über 100 Klagen wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte konfrontiert, darunter auch solche von Oligarchen und anderen sanktionierten Unternehmen. Laut Quellen aus dem Umfeld von Euroclear hat Russland 33 Milliarden Euro an Vermögenswerten von Euroclear-Kunden beschlagnahmt, die bei der russischen Partnerbank von Euroclear, dem Zentralverwahrer für Wertpapiere in Moskau, eingefroren waren."
Sollte das Moskauer Schiedsgericht der Klage der russischen Zentralbank stattgeben, was es aufgrund der geltenden Rechtslage sehr wahrscheinlich tun wird, dann könnte die Bank die fehlende Summe in anderen Jurisdiktionen wie Hongkong und Singapur einklagen, wo Euroclear-Filialen beträchtliche Vermögenswerte halten, um die Vermögenswerte einzutreiben oder zu konfiszieren.