Prima Forumsbeitrag aus dem SPON Forum. Dass so etwas beim sonst schwer zensierten SPON durchkommt, ist bemerkenswert.
http://forum.spiegel.de/f22/wa…-ausschliessen-68510.html
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"Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!
Bevor dieses Eurodesaster zu Ende geht, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren, doch nicht als Letzter in der Eurozone, sondern als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt noch erwünscht, die deutscher Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können und das jetzt mit Hilfe der Aktiengesellschaft ESM.
Dazu ist das Zeitfenster recht klein, oder wird als Druck auf deutsche Regierungspolitiker in perfider Absicht künstlich so klein gehalten.
Man kann sich des Eindruckes nicht entziehen, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen zur Einigung der Eurozone inklusive der Aufgabe von Souveränitätsrechten überhaupt nicht mehr von unseren "Freunden" erwünscht sind.
Erwünscht ist lediglich eine Verschmelzung deutscher Souveränität im Schuldensumpf der Schuldnerstaaten wie denen, welche in Bälde dazu gehören!
Dazu sind alle bereit den Deutschen Papierchen auszustellen, welche später nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit relativiert werden.
Sind denn Spanien-Italien, auch Frankreich so arm, so bedürftig,
oder waren diese es je?
Vor den Eurozeiten hatten diese Staaten mit viel höheren Refinanzierungszinsen zu kämpfen, ohne das jemand gleich zu Hilfe kam. Der Markt regelte alles, jeder hatte seinen eigenen Zinssatz zur Refinanzierung. Wäre es doch nur so geblieben.
Deutschland anzuzapfen ohne die eigenen Ressourcen zu bemühen ist ja so bequem, zumal man die Deutschen erfolgreich aufgrund ihrer eigenen Dämlichkeit derart in den Schuldensumpf reingezogen hat, dass sie bei Flucht aus diesem Morast aller Kleider verlustig würden! Der kommende Stripp zieht sich nun länger hin, ist aber nicht weniger peinlich wie folgenschwer.
Ärgerlich für Frankreichs Kalkül, dass Deutschland, obwohl es wegen der Wiedervereinigung die DM aufgeben musste, aufgrund seiner Disziplin heute besser dasteht als jeder andere Staat.
Das darf nicht sein, dass muss geändert werden und zwar schleunigst!
Wenn ein Staat einer wirklichen Einigung Kontinental-Europas, b.z.w. der Eurozone im Wege stand, war es immer Frankreich, welches seine Ansprüche als Grande Nation unverhältnismäßig zementiert haben wollte! Deutschland störte mit seiner Wirtschaftskraft permanent seine Kreise.
So will nun Präsident Hollande wieder Führung übernehmen, dass Übernehmen aber kann sehr peinlich werden!!
Zur Zeit ist es noch bemerkenswert still, ja fast unheimlich ruhig zum Thema Schuldenkrise, obwohl alle Akteure auf dem Spielfeld Euroland hypernervös unruhig mit den Füssen scharrend auf den Spruch aus Karlsruhe warten, diesen schon im Vorfeld mit allen Mittel zu beeinflussen versuchen.
Da soll also unser Bundesverfassungsgericht als Recht anerkennen:
Das eine Aktiengesellschaft in Luxemburg ansässig nach britischem Recht arbeitend
jederzeit per Order di Mufti Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt hat.
Das ein kleiner Gouverneursrat bestehend aus den Finanzministern ( oder ihre jeweiligen Stellvertreter) der Eurozone, Geldforderungen an die noch zahlungsfähigen Staaten per Order di Mufti beschließen können, welche ohne Widerspruch innerhalb von 7 Tagen überwiesen sein müssen!
Das bei Ausfall schuldengeplagter Staaten, die übriggebliebenen Staaten deren Verpflichtungen übernehmen müssen.(wer bleibt bald noch übrig?)
Das jedes Mitglied des Gouverneursrates trotz unterschiedlichen Risikobeiträgen mit gleichem Stimmrecht ausgestattet ist.(Zyperns Stimme zählt genau so viel wie Deutschlands)Ein Mehrheitsbeschluss bindend ist! ( geradezu eine Einladung an die Schuldenstaaten, die Fiskalpaktkritereien zu relativieren!)
Das der Kapitalstock dieser Aktiengesellschaft jederzeit von zurzeit 700 Milliarden Euro unbegrenzt ohne weitere Genehmigungen durch Parlamente ausgeweitet werden kann!
Das Euro-Bonds, oder wie man eine Schuldenverallgemeinerung auch nennen mag,
im Vertragstext durch die Hintertür eingeführt werden können, Bankenlizenzen wenn nötig auch und zwar ohne weitere Genehmigungen durch Parlamente, u.s.w.- u.s.w.- u.s.w.
Bei der Aufzählung dieser, die demokratischen Rechte jedes Parlaments eliminierenden Passagen dieses Vertragsmonsters ESM wird mir übel, so belasse ich es bei diesen wenigen aber wichtigen Kritikpunkten, sorry!!!
Einzelne Wutausbrüche unzufriedener Schuldnerstaaten ob dieser unverschämten Verzögerung ( Monti-Italien) der Deutschen durch ihr lästiges, überflüssiges Verfassungsgericht sprechen Bände über das, was Deutschland bald blüht.
"Regierungen sollen sich nicht von Parlamenten abhängig machen, diese disziplinieren" laut Italiens Premier Monti. Gemeint waren wir Deutsche, wer denn sonst. Demokratie(?) welch ein Fremdwort!
Moral, was ist das schon, wenn jedem das Hemd näher ist als der Rock.
Die SPD/Grünen sind für eine Schuldenverallgemeinerung in Europa, nach einer Volksabstimmung über das dafür zu verändernde Grundgesetz. Man wählt den bequemeren Weg des vermeintlich kleineren Übels, dass so entstehende große Übel wird einfach ausgeblendet. So sieht der Primat deutscher Politik schon lange aus!
Kanzlerin Merkel ist zwar noch dagegen, ist es reine Taktik(?), wie lange hält ihr Nein!? Ihre roten Linien waren bislang nur Worthülsen, mehr nicht.