Schäuble plant Verfassungssschutz als Superbehörde

Ach du meine Güte. Wenn, ja wenn solch eine Einrichtung kommen sollte, dann "Hello 1984".
Leider haben wir das Problem, dass sich 90% der Bevölkerung für solche Neuigkeiten gar nicht interessieren. Und wenn solche Entwicklungen wieder unter dem Deckmäntelchen "Terrorismusbekämpfung" etc. versteckt werden, ist die Zustimmung des Volkes gegeben.

Ich sehe das ja in meinem Umfeld: Es interessiert keinen. Niemand interessiert sich für die Entwicklung des Staates, der EU, der Welt. Dafür, wie bzw. was in unserer Welt abgeht. Wenn man es mal versucht vorsichtig anzusprechen, heißt es ja direkt "man solle nicht so schwarz sehen".

Passend dazu:
[tube]

Es grüßt
K.

Verfassungsschutz mit Polizeibefugnissen.

Gestapo 2.0 mit Mielke auf Rädern als Gruppenführer.

Na dann gute Nacht.

Zitat von taheth

Verfassungsschutz mit Polizeibefugnissen.

Gestapo 2.0 mit Mielke auf Rädern als Gruppenführer.

Na dann gute Nacht.

angesichts der tatsache, dass wir ohnehin die bundeswehr im inneren einsetzen wollen, würde sich doch der mad als dachorganisation anbieten.

mad-division "vereinigtes europa"

eine blaue armbinde mit entsprechender aufschrift wäre schick.

Zitat von Dr_Meyer

Hitler wurde in freien und geheimen Wahlen gewählt. In seiner ersten Koalitions-Regierung gab es nur an den Schlüsselstellen Nazis.

Ich stimme dir in deinen ganzen Aussagen voll zu. Gut formuliert.
Leider ist der vorletzte Satz aber nicht korrekt.

Ich bin der Meinung, man kann nicht von freien Wahlen sprechen, wenn politische Gegner auf offener Straße zusammengeschlagen und erschossen also ermordet werden. Auch über die Frage, wie frei eine solche Wahl ist, in der ein undemokratischer Bereich (Industrie, Großindustrielle) sich für eine Seite einsetzt halte ich für diskusionswürdig. Schließlich die Tatsache, dass es den Nazis zuvor schon gelungen war wichtigste Teile des Staatsapparats auf Länderebene zu erobern und mit fanatischen Gefolgsleuten zu besetzen, die nicht dem deutschen Volk sondern nur ihrm Nazi-System und ihrem Gröfatz verpflichtet waren. Usw. Aber ich will eigentlich nicht wieder eine Riesendiskussion hier anschieben. Wollte das nur mal ein wenig zurechtrücken.

Jedenfalls kommt 1984 immer intensiver auf uns zu. Nur wird das ganze noch subtiler, als wir denken.
Grüße
C.

Zitat von Connor MacLeod

Ich stimme dir in deinen ganzen Aussagen voll zu. Gut formuliert.
Leider ist der vorletzte Satz aber nicht korrekt.

Ich bin der Meinung, man kann nicht von freien Wahlen sprechen, wenn politische Gegner auf offener Straße zusammengeschlagen und erschossen also ermordet werden.

da hat der politische gegner sich ganz und gar nicht lumpen lassen. die kampfgruppen waren ja keine erfindung der nazis. das war ein generelles phänomen der weimarer republik.

Zitat von goldmob

...mad-division "vereinigtes europa"...

mad-division? Hieß das nicht früher mal Schutzstaffel oder so?

Zitat von Dr_Meyer

... Ich glaube zwar, dass unsere Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu schlecht ausgestattet sind, aber bei grundsätzlichen Verhänderungen in der Verfassung und den organen des Staates muss man immer berücksichtigen, was passieren würde, wenn so eine mächtige Super-Behörde in den Händen einer Gysi-Regierung oder einer NPD-Regierung wäre.

In der Tat, sehr beängstigende Entwicklung bezüglich der New-Gestapo, die aber eindeutig aus dem Trend zu extrapolieren ist. Es braucht nur noch einen kleinen Funken, einen mittelschweren Terroranschlag oder mehrere kleine - und die Gestapo wird mit breiter Zustimmung der Bevölkerung installiert.

Dass eine NPD in irgendeiner Form eine Relevanz bekommt, möchte ich gänzlich ausschliessen. Es gibt ein zentralrätliches Organ und noch genügend alliierte Besatzungstruppen in diesem Land, die u.a. deswegen hier sind.

Hier der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/

Zitat

Ressort: Politik
URL: /politik/514/488907/text/
Datum und Zeit: 25.09.2009 - 10:01

25.09.2009 6:07 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt [Blockierte Grafik: http://pix.sueddeutsche.de/img/g_.gif] Pläne aus dem Bundesinnenministerium
Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

[Blockierte Grafik: http://pix.sueddeutsche.de/politik/514/488907/online_TTT_2-1253820702.jpg] Neue Pläne: Der Verfassungsschutz soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. (Foto: )
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

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Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.
Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird.
Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.
Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.
(SZ vom 25.09.2009/aho)

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EDIT: So, jetzt mit Link.

http://www.n-tv.de/politik/Neu…dienst-article519788.html

[quoteWie die "SZ" berichtet, soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme"dienen.quote]

Wie praktisch - da sehe ich an der DNA,ob meine Goldlunare auf Umwegen von Wassergeist oder von anwir kommen.

Schäuble-Sinnbild kranken Wahnsinns auf Rädern.

Inflationsschreck

ich hoffe immernoch, dass all diese Wahnvorstellungen niemals in die Tat umgesetzt werden!

Irgendjemanden muss es doch "da oben" geben, mit gesundem Menschenverstand!

Zentrale Meta-Überwachungsbehörde -> Stasi, Gestapo = Polizeistaat lässt grüßen!
Genetischer Fingerabdruck schon beim Strafzettel (übertrieben, aber was nicht ist kann ja noch werden) -> Orwell lässt grüßen!

Hallo gehts noch? Wann kocht es endlich über? Wer hat hier doch letztens noch geschrieben, es trifft nur diejenigen, die für sozialen Unfrieden sorgen??

Nee klar: Ich habe ja nix zu verbergen!

Ein staatlich inszenierter Terroranschlag in Deutschland (man munkelt ja Berlin) ist schonmal so sicher wie das Amen in der Kirche! Den Sündenbock haben wir ja schonmal, die AlQaeda wars - da wir unsere dicken deutschen Soldaten nicht aus Afganistan abgezogen haben (deswegen werden die auch nach der BTW dort bleiben, als Begründung!).

Ich hoffe die Leute haben in der Schule aufgepasst, was so alles nach dem Reichtagsbrand passiert ist.... oder nach dem inszenierten Angriff auf die Radarstation.

Nachtrag:

Zitat

Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben

Wie mich das Ankotzt - obwohl es mir schon seit der ersten Erwähnung von Vorratsdatenspeicherung vor Jahren klar war das genau dies kommen wird!
Jaja klar, die Vorratsdaten werden nur gespeichert und garantiert nur bei richterlichem Beschluss und bei sehr sehr schwerwiegenden Straftaten durchsucht.
Hängt die Verräter!

Zitat von Inflationsschreck

Schäuble-Sinnbild kranken Wahnsinns auf Rädern.

Inflationsschreck

Ein Mensch,der in einem politischen Amt Opfer eines Messerangriffs wurde,hat mit Sicherheit unter diesen Folgen zu leiden. Wenn ich Psychiater wäre,würde oder müßte ich ihm vielleicht
Verfolgungsswahn oder sowas ähnliches bescheinigen.Das wäre auch natürlich und nicht weiter bedeutsam, wenn nicht ein derart Betroffener ausgerechnet mit dem Amt betraut würde, daß für die innere Sicherheit verantwortlich ist.Mehr will ich garnicht hineinfantasieren!!!

[Blockierte Grafik: http://www.dasauge.de/medien/aktuell/g1243253633.jpeg]

[Blockierte Grafik: http://www.dasauge.de/medien/aktuell/g1243254035.jpeg]

kaum hat man das gg marginalisiert wird die behörde aufgewertet, die dieses schützen soll.

Zitat von aura33

Ein Mensch,der in einem politischen Amt Opfer eines Messerangriffs wurde,hat mit Sicherheit unter diesen Folgen zu leiden. Wenn ich Psychiater wäre,würde oder müßte ich ihm vielleicht
Verfolgungsswahn oder sowas ähnliches bescheinigen.Das wäre auch natürlich und nicht weiter bedeutsam, wenn nicht ein derart Betroffener ausgerechnet mit dem Amt betraut würde, daß für die innere Sicherheit verantwortlich ist.Mehr will ich garnicht hineinfantasieren!!!

Wie recht du hast: http://www.youtube.com/watch?v=BABam8irEzo

Die Berliner und nun auch Hamburger können sich schonmal auf steigende KFZ-Versicherungsbeiträge einrichten in den nächsten Jahren.
Die grosse Koalition wird weitermachen wie bisher, und wenns doch CDU/FDP wird ändert sich auch nicht viel - alles andere wäre doch eine grosse Überraschung. Man beachte nur was die beiden gerade erst im Koalitionsvertrag Sachsen alles drinstehen haben - FDP und Freiheit? hahaha...

Sind ja nur noch ca. 55h, dann wissen wir es genau, hat wenigstens das Spekulieren und Abwarten vorerst ein Ende

Zitat von Wayne Schlegel

Es braucht nur noch einen kleinen Funken, einen mittelschweren Terroranschlag oder mehrere kleine - und die Gestapo wird mit breiter Zustimmung der Bevölkerung installiert.

Dass die Gestapo sich selbst herbeibomben könnte, kommt dem Michel natürlich nicht in den Sinn. Wie auch?

Vorsicht "Operation Tunnelblick" voraus!

http://www.goldseiten-forum.de…age=Thread&threadID=12641

"Das Begehen 'szenetypischer' Straftaten soll straffrei bleiben." Aha. Also da werden dann Straftaten vom Verfassugsschutz begangen, vor denen er uns durch seine Aufklärungsarbeit eigentlich schützen sollte!?!?! Bzw. die ohne ihn gar nicht begangen worden wären!!! Und das alles wahrscheinlich unter der Prämisse, "um Schlimmeres zu verhindern ..." Irrsinn. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich vor seinen Feinden nicht mehr zu fürchten... Wie hieß das Sprichwort doch gleich? "Polizei: dein Feind und (Anschlags-) Helfer!"
Kopfschüttelnd grüßt euch goldmartin

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,651329,00.html

Zitat

..."Diese Horrorliste ist inakzeptabel": Mit dem Wunsch nach mächtigeren Geheimdiensten bringt das CDU-Innenministerium den Wunschpartner FDP gegen sich auf. Wolfgang Schäuble selbst distanziert sich zwar von dem heiklen Papier - doch die anderen Parteien bedanken sich für die Steilvorlage.

...

Und jetzt die neue "Giftliste". Für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ist klar: Das Papier aus dem Innenministerium sammle "alle Schandtaten und Bosheiten zum Abbau des Rechtsstaats". Es gehe um dessen "systematischen Abbruch". "Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren", meint auch Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. "Mit seinem maßlosen "Forderungskatalog" macht er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die Bastion des Rechtsstaates."

Wie oft muss man es denn noch betonen, Herr S. ist ein ganz klarer Fall für den Verfassungsschutz.

--> ZDF und der Tag X