Soso, Seehofer ist erstmal Übergangs-Präsident.
Hat der nicht mal gesagt: „Die die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und die entscheiden, sind nicht gewählt“.
Wie war jetzt nochmal der ESM Zeitplan.
Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion
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Merkel strebt "Konsenskandidaten" an.
Da ahne ich Schlimmes. Es wird dann wohl auf eine Frau hinauslaufen, die rot/grüne/schwarze "Anforderungen" erfüllt. Mit anderen Worten, eine politisch korrekt eingenordete Mitte/Links-Person weiblichen Geschlechts. Statt Lachfältchen wird sie Betroffenheitsfalten aufweisen und dem Volk "mutig" die ganz unbequemen Themen zumuten, wie Integration, Klimakatastrophe, Genderstreaming ...., also z.B. Frau Käßmann. -
Es muss nicht unbedingt etwas Besseres nachkommen. Wulff passte irgendwie auch zu einem Staat, in dem "Mitnehmen" erste Bürgerpflicht ist. Käsmann würde auch gut passen. Besoffen Auto fahren und anderen dann Moral predigen.
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Mir ist bei seiner Abschiedsrede vor allem eines aufgefallen:
ZitatDie Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.
Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.Wulff argumentiert also mit politischen Gründen (fehlende Möglichkeiten zur Einflussnahme). Private Verfehlungen gesteht er nicht ein. Das ist wichtig. Denn der wisschenschaftliche Dienst hatte bezüglich des Ehrensolds festgestell:
ZitatDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist nach Informationen der F.A.Z. schon vor einigen Wochen mit Ausarbeitungen dazu beauftragt worden, ob ein Bundespräsident auch dann Anspruch auf einen Ehrensold hat, wenn er aus anderen als gesundheitlichen oder politischen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheidet. [...] Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen.
http://m.faz.net/aktuell/polit…-ruecktritt-11647206.htmlDer Schnäpchen-Jäger versucht sich also selbst mit seiner Rücktrittrede noch, die 200.000 EUR p.a. zu sichern.
Das ist wirklich zum
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Vor allem stellt er noch einmal seine "Verdienste" um die sogenannte Integration heraus.
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Der Schnäpchen-Jäger versucht sich also selbst mit seiner Rücktrittrede noch, die 200.000 EUR p.a. zu sichern.
Er hat bislang nun alles vergeigt und das wird er auch noch vergeigen, denn:ZitatAusscheidenden Bundespräsidenten steht laut Gesetz ein Ehrensold zu, wenn der Bundespräsident "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet. Dann bekäme er 199.000 Euro jährlich, nur die Aufwandsentschädigung entfiele. Den Ehrensold bekommt ein ehemaliger Bundespräsident unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eigentlich.
Denn im Fall Wulff gibt es zwei Probleme: Erstens ist Wulff nun - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Köhler, der eine ganze Amtszeit schon geleistet hatte - vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit zurückgetreten.
Und zweitens: Gelten die "politischen Gründe" auch für Handlungen, die in seine frühere Zeit als Ministerpräsident fallen? Denn die Ereignisse, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermitteln will, beziehen sich ja auf die Zeit Wulffs in Hannover.
Viele Experten gehen davon aus, dass Wulff der Ehrensold nicht zustehe - und dann wäre Wulff, so drückte es der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim aus, auf Jahre "ziemlich mittellos". "Die Lage ist für Wulff existentiell", sagte Arnim zu SPIEGEL ONLINE. "Er hat keinen Anspruch auf den Ehrensold, und auch die Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident kann er noch nicht geltend machen."
Arnim sieht die Lage so: "Wulffs Rücktritt wurzelt in seinem persönlichen Verhalten. Er hat keine politischen Gründe, deswegen steht ihm rechtlich gesehen der Ehrensold nicht zu." Dass die Staatsanwaltschaft gegen den Niedersachsen ermitteln wolle, unterstreiche aus seiner Sicht noch, dass es um Wulffs persönlich zu verantwortende mögliche Straftaten ginge.
Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments wurde mit einem Gutachten beauftragt - auch die Hausjuristen des Bundestags kamen zu dem Schluss, dass der Ehrensold Wulff wohl nicht zustehe.
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,815893,00.html
Heißt das "schöne Leben" ist nun wohl schlagartig vorbei, bin mal gespannt ob Bettina ihm bleibt.
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut -
Wie ist das denn jetzt mit dem Seehofer? Darf der als kommissarischer BP auch MP bleiben?
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Heißt das "schöne Leben" ist nun wohl schlagartig vorbei, bin mal gespannt ob Betina ihm bleibt.
Ach so schlimm muß es für ihn nicht kommen.
Bestimmt kann er einen Job finden bei denen, für deren Integration er sich so eingesetzt hat.
Zur Not kann er zum Islam konvertieren.
Wenn alles nicht geht, kann er mal "echte Volksnähe" erleben in der Gesellschaft der H4-Empfänger. -
Eine solcher personeller Verlust an der Spitze des Staates bleibt natürlich bestimmt nicht ohne dramatische Folgen, auf die sich jeder gefasst machen sollte:
Die Ehrenurkunden zu den Sport-Bundesjugendspielen, die der Bundespräser traditionell unterschreibt, bleiben dieses Jahr wohl schon wieder liegen...
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Ja, ja, der Gender Mainstream, wichtig ist doch mal zu hinterfragen:
Warum gerade jetzt ?
Hat das was mit der Machtübertragung auf die EU zu tun (Schulden-/Währungskrise) und
war Wulff wirklich der politische Trottel oder ähnlich wie Köhler doch der "Fortschrittverhinderer" und "Unterschriftenverweigerer" ?Ich habe keine Schadenfreude, obwohl ich Herrn Wulff persönlich nicht so mochte, aber die ganze Situation finde ich nicht unbedingt beruhigend !!
Z
Zu wissen, welche Reform die Welt brauch, ist das einzige eindeutige Symptom der Dummheit
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ich habe im Radio die Wortmeldung mit dem Islam zum ersten Mal aus seinem Mund gehört...er sagte, daß die Christen. sowie die Juden schon länger zu deutschen Kultur gehörten und jetzt gehört auch der Islam dazu.
Was gibt es darüber eigentlich soviel Aufregung? Es ist doch Fakt, daß in Deutschland mehrere Millionen Muslime leben. Da diese teilweise hier geboren
sind und teilweise auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, stimmt der Satz doch einwandfrei.
Oder aber er stimmt von Anfang an nicht, daß nämlich weder Christen, noch Juden und Muslems zu Deutschland gehören, weil die Germanen mit diesen
religiösen Kulten nichts zu tun hatten. -
welche Birne ist den jetzt der Oberkasplerle von der BRD-GmbH ? wo der Grüß-August ja jetzt aus dem Rennen ist?
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Norbert Lammert, Bundestagspräsident könnte Nachfolger werden.
Er ist korrupt genug, Politik hat Ihn noch nie wirklich interessiert, Hauptsache es kommt genügend Geld rüber.
Für Geld unterschreibt der alle Gesetze!Elite Politiker für Deutschland!
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Ich nominiere...
Bettina Wulff
Ja was denn? Wenn ich mir die heute angesehen habe, so hat die weitaus mehr Eier in der Hose und Klasse als ihr Mann vermutlich jemals haben wird! Er dackelte doch nur hinterher.
Und eins kann man den Wulffs nicht absprechen, langweilig sind sie nicht, nun gut, er ja schon, sie aber nicht!
Nanu, wo ist der Satire-Smiley hin?
Egal
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut -
ich finde die Frau auch gut....ich fand auch gut, daß er sie in der Ansprache schön gewürdigt hat, da kann sich sicher so mancher Mann ne Scheibe von abschneiden.
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Wenn wir hier schon beim Nominieren sind..
Ich schlage vor: Wolfgang Thierse
Der ist zwar auch anhänger einer obskuren Sekte, hat aber ausreichend bewiesen unabhänig und uneitel zu sein. -
ach ja... was erlauben eigentlich Özdemir?
Vielleicht war der BP ja nur der Anfang und dass Pack fängt jetzt endlich damit an sich gegenseitig zu zerfleischen
nur dann haben wir in 2 Jahren keinen einzigen Politiker mehr(nicht dass das schlecht wär)Ich befürchte alledings eher dass der Gewohnheiteffekt eintritt und Korruption noch mehr ausufert
dann ganz offen, ohne rechtfertigungen, lügen, ausflüchte und schlechtes Gewissen. -
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