Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp - ehem. Dresd.Bank-Syndikus

Danke, mir ist gerade schlecht.

Wenn die Richter des Verfassungsgerichts diesen Text noch vor der mündlichen Verhandlung am morgigen Tag lesen, können sie die Verhandlung eigentlich absetzen.

Da kann es theoretisch nur eine Entscheidung geben.

Gut finde ich auch, dass Dr. Phillip den Tatbestand der Untreue des Bundestages erwähnt. Ein Vorgehen gegen die einzelnen Abgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, dürfte damit einfacher sein als bei dem Versuch, ihnen Hochverrat nach zu weisen.

Noch dazu sehen §81 und §82 StGB Hochverrat nur vor, wenn diese durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt erfolgt.Die Staatsanwälte MÜSSEN die Klage abschmettern, da die Tatbestände nicht gegeben sind und der Staatsschutz wird sich für die Kläger interessieren. Ein Nachweis nach §83 StGB dürfte schwer fallen.

Sonst zitiere ich dann noch gaudibursch :

Zitat

...Bürger aufgepasst: ESM = FED ...der "geniale" Staatsstreich in der Krise !

...
Wenn sich das Verfassungsgericht tatsächlich dem politischen Druck
beugt, dann kann das Verfassungsgericht, das Grundgesetz und auch der
Verfassungsschutz am gleichen Tag abgeschafft werden.

Und die Wahlen gleich damit.

...

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Ach was, alles nur Verschwörungstheorien. Das Merkel und der Rolli haben doch einen Eid abgelegt das Wohl des Deutschen Volkes zu schützen und zu mehren. Und die Volksvertreter nehmen ihre Aufgabe das Volk zu verkaufentreten bestimmt auch sehr ernst.

Ich musste nach Seite 18 erst mal abbrechen, da ich ungewohnte Aggressionen in mir spürte und ich gleich in ein Kundenmeeting muss ...

ein interessanter neuer ansatz ist das. das kann jeder lesen. erstens sind es keine echten 37 seiten (es handelt sich nur um 37 internetseiten, die zur besseren lesbarkeit die klage in sehr kurze abschnitte unterteilen) und zweitens ist die klage relativ unjuristisch und verhältnismäßig lesbar gehalten.

der ansatz des vergleichs mit einer aktiengesellschaft ist meines erachtens letztlich juristisch eher nicht haltbar aber trotz allem sehr aufschlussreich.

nicht ausreichend behandelt wird aber für meinen geschmack die aushebelung der ezb durch den esm.

mit der möglichkeit, die banken zu finanzieren, wird die unabhängigkeit der notenbanken ausgehebelt. verweigert eine zentralbank (ezb, bundesbank, etc.) die finanzierung einer bank, springt der esm ein. das ist ein klarer verstoß gegen art. 88 gg. dort ist die bundesbank vorgesehen und eine übertragung auf die ezb "im rahmen der europäischen union".

siehe:
Artikel 88

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

soweit das grundgesetz.

der esm ist aber keine einrichtung der europäischen union und nicht die ezb. gleichwohl nimmt er in teilen die funktion einer notenbank wahr. die politische unabhängigkeit ist makulatur und die ezb in ihrer wirkung beschnitten. ein eindeutiger verstoß gegen das grundgesetz, wie ich finde.

Zitat von Di=a!na

Und wie Helmut Schmidt sooooo etwas auch noch unterstützen kann, das ist mir unbegreiflich.....

Hallo, der Mann ist ALT!!

Zitat von Di=a!na

Doch wenn ein solches Konstrukt in die FALSCHEN HÄNDE kommt.

Es ist schon in den falschen Händen.

Zitat von Di=a!na

Mir ist es unbegreiflich, wie ein einziger denkender Mensch (auch wenn er noch so gute Absichten haben mag), eine solche Ermächtigung zum Faschismus unterschreiben kann.
Geschweige denn der Bundestag.

Diana,
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Der Bericht gibt Dir die Antwort auf Deine Frage.
Die mehrzahl der Politiker entscheiden nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach...

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lg meggy

So gemeine Fragen, Diätenerhöhungen hätten die Marionetten bestimmt ALLE gewusst

Z

Der satte Gaul nimmt ungern Hindernisse

na ja, ohne das ich jetzt jemanden zu nahe treten möchte. Aber mal ehrlich wer wirklich leistungsfähig ist und für höhere Aufgaben geeignet, der sitzt doch nicht im Bundestag. Da kommt doch nur die zweite und dritte Garde hin welche es durch Beziehungen geschafft hat. Viele von denen könnten in der regulären Arbeitswelt doch gar nicht überleben. Und denen traut Ihr ernsthaft sinnvolle und durchdachte Entscheidungen zu? Dies sind Marionetten die genau da machen wofür irgend jemand im Hintergrund bei denen den Knopf drückt und die entsprechenden Fäden zur Bewegung zieht. Ich hatte früher beruflich des öfteren mit Politikern auf Landesebene zu tun. Mein Gott waren das oftmals hohle Nüsse. Da habe ich mich schon vor über 20 Jahren gefragt wie es eigentlich sein kann das vieles doch noch einigermaßen funktionierte und lief. Also an denen kann es nicht gelegen haben.

Wirklich interessant, wenn man erst mal auf die Juristensprache einläßt.
Schade, dass es das nicht als pdf zum Download gibt. Auf der Quellseite etwas ungünstig zum lesen.

Zitat von Magellan

na ja, ohne das ich jetzt jemanden zu nahe treten möchte. Aber mal ehrlich wer wirklich leistungsfähig ist und für höhere Aufgaben geeignet, der sitzt doch nicht im Bundestag. Da kommt doch nur die zweite und dritte Garde hin welche es durch Beziehungen geschafft hat. Viele von denen könnten in der regulären Arbeitswelt doch gar nicht überleben. Und denen traut Ihr ernsthaft sinnvolle und durchdachte Entscheidungen zu?

Das mit dem "leistungsfähig" ist so eine Sache. Aber interessant ist es schon, mal auf den Internetseiten des Bundestages zu schauen, was das so für Abgeordnete sind. In der Hauptsache Beamte, Lehrer, Juristen.
Wenn man bei denen, die wirklich mal in der Industrie waren, konkreter nachschaut, wird's auch sofort dünne. Irgendwo unbedeutende Angestellte oder das extreme Gegentteil, wie Aufsichtsrat in Banken oder ähnlicher Mist. Wenn du da einen mittelständischen Unternehmer suchst, der täglich mit seinen Leuten gemeinsam das Geld verdienen muss, um das Unternehmen über die Runden zu bringen, da ist mal völlig falsch. Leute, die wirklich mal in der Wirtschaft standen und das tägliche Leben kennen, findet man im Bundestag wohl eher nicht.