Die SVP wird ihren Mitgliedern empfehlen mit "NEIN" zu stimmen. Das wird die Initiative mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Fall bringen. Ein Armutszeugnis gegenüber den Initiatoren der Initiative, die ja alle aus der SVP stammen. Hier der Bericht:
Ulrich Schlüer ist sauer: «Die SVP hat ein Demokratieproblem kreiert», sagt der alt Nationalrat. Anlass der Kritik ist seine Gold-Initiative. Diese verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihres Vermögens in Gold lagert – und das im Inland.
Das Initiativkomitee besteht nur aus SVP-Vertretern. Doch der SVP-Zentralvorstand (ZV) beschloss am Freitag mit 35 zu 34 Stimmen die Nein-Parole – die Delegierten hatten am Samstag nichts zu melden. Das findet Schlüer «falsch». Er glaubt, diese hätten wie schon mehrere Kantonalparteien die Ja-Parole beschlossen. Bereits im ZV wäre der Entscheid fast gekippt. Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, ZV-Mitglied und Befürworter, fehlte, weil er in die «Arena» musste. Auch er findet: «Die Delegierten hätten entscheiden müssen.»
Generalsekretär Martin Baltisser wehrt sich: «Die Parteileitung hat entschieden, den Fokus auf die Lancierung der komplexen Landesrechts-Initiative zu legen.» Zusätzlich zwei Initiativen zu diskutieren, wäre in der knappen Zeit «nicht vernünftig möglich gewesen».
Trotzdem versuchten JSVP-ler via Ordnungsantrag eine Abstimmung zu erzwingen. «Hauchdünn» sei das Stimmverhältnis gewesen, sagt Liebrand. «Doch die Parteileitung liess gar nicht auszählen und wertete das Ergebnis als Nein», ärgert sich der Luzerner. Baltisser sagt: «Präsident Toni Brunner war der Meinung, dass die Mehrheit deutlich genug sei, um nicht noch auszählen zu müssen.»
Die Initiative wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Schwerer für mich wiegt in diesem Fall, dass ich die SVP bisher noch als echte und unabhängige Oppositionspartei wahrgenommen habe. Tatsächlich handelt es sich nur noch um Systempartei mit einem freiheitlicheren Flügel. Das ist schon sehr ernüchternd.
