Gabriel Resources Ltd. / GBU (TSX)

Hier kann (könnte) sich jeder über das Annullationsverfahren (gemäss ICSID-Rules) informieren. Macht wahrscheinlich niemand.

Background Papers on Annulment | ICSID

https://icsid.worldbank.org/sites/default/files/publications/Background_Paper_on_Annulment.pdf

Im nachfolgenden Link sind die 168 Verfahren, wo ein Annullierungsantrag eingereicht wurde. Statistik hilft hier nicht weiter. Die meisten Anträge wurden abgelehnt. Von diesen 168 Verfahren sind 14 Verfahren, wo unter anderem auf Article 52(1)(a) of the ICSID Convention geklagt wurde: Das Tribunal war «nicht ordnungsgemäß konstituiert», indem einem Mitglied des Tribunals die Eigenschaften der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehlten.

https://icsid.worldbank.org/sites/default/files/publications/Annex_two.pdf

1 Verfahren wurde annulliert. Bei 12 Verfahren wurde Artikel 52(1) a abgelehnt. Und 1 (ein) Verfahren war erfolgreich und dem Annullierungsantrag wurde stattgegeben, und das Schiedsurteil wurde aufgehoben.

Bei den 12 (abgelehnten) Verfahren ging es vor allem um Folgendes:

- Mit der Ablehnung einer Diskqualifizierung (eines Schiedsrichters) im Haupt-Verfahren nicht einverstanden. Untauglicher Versuch auf diesem Wege.

- Mit einem Zwischenentscheid eines Schiedsrichters nicht einverstanden – und dann «Befangenheit» unterstellt.

- Mit dem Schiedsentscheid nicht einverstanden und Buchstabe a) im Annullierungsantrag auch noch erwähnt: Meistens reine «Vermutungen» ohne Beweise. Und in der Regel ein Nebenpunkt; wurde halt auch noch erwähnt.

Wie oben erwähnt: In 1 (einem) Verfahren wurde dem Annullierungsantrag statt gegeben:

https://icsidfiles.worldbank.org/icsid/ICSIDBLOBS/OnlineAwards/C3286/DS14433_En.pdf

Hier ging es darum, dass ein Schiedsrichter in seiner anwaltlichen Tätigkeit verschiedentlich die «Brattle Group» beauftragt hatte – und diese wiederum regelmässig einen Experten in verschiedenen ICSID-Verfahren zugezogen hatte. Dadurch gab es persönliche Kontakte zwischen dem Schiedsrichter (als Anwalt) und diesem Experten. Dieser Experte (und die Brattle Group) hat im monierten ICSID-Verfahren "mitgewirkt".

Es würde zu weit führen, hier auf die Vorbringen der Parteien und auf die Erwägungen des ad hoc Ausschusses einzugehen. (Könnte bei Interesse jeder selber nachlesen, siehe Link oben).

Nur soviel: Zuerst ging es darum, ob nachträglich Sachverhalte gerügt werden können oder nicht. Können gerügt werden, massgebend ist der Zeitpunkt, wo der Sachverhalt (für eine Drittperson) erfahren werden konnte (Sorgfaltspflicht).

Dann ging es darum, ob die Beziehung geeignet war (zwischen Schiedsrichter – «Brattle Group» und dem Experten) die Unparteilichkeit und Unbefangenheit eines Schiedsrichters in Frage zu stellen. Da es verschiedene Schnittstellen in mehreren Verfahren gab, hat der ad hoc-Ausschuss darauf erkannt, dass die «Unparteilichkeit» und «Unbefangenheit» nicht gegeben war – und der Schiedsspruch wurde aufgehoben. Klägerin war Spanien – gegen eine private Firma (Eisner).

Persönlicher Kommentar
Welche Erkenntnis können jetzt für unseren «GBU-Case» abgeleitet werden: KEINE. Statistisches hilft nicht. Beim GBU-Case braucht es dokumentierte und bewiesene Verbindungen zwischen den beiden Schiedsrichtern untereinander und vor allem zu LALIVE.

Ob hier reelle Chancen auf eine Annullierung bestehen kann erst beurteilt werden, wenn wir die Eingabe von Gabriel Resources an das Generalsekretariat ICSID sehen: «A copy of the Annulment Application will be made available on the Gabriel Resources website in due course.» Zu gegebener Zeit – was immer das heisst.

Aber da Gabriel Resources im NR vom 8.7.2024 die beiden Schiedsrichter namentlich erwähnt und öffentlich «beschuldigt» hat, kann davon ausgegangen werden, dass Beweise vorliegen müssen. Alles andere wäre verantwortungslos. Denn «falsche» Anschuldigungen könnte eine Straftat sein.

Und dann noch diese Aussage im NR: «angesichts der Bedenken hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller Interessenkonflikte innerhalb des ICSID.» Das ist ein «Frontalangriff» auf die Integrität des ICSID, welcher ohne «stichhaltige Beweise» auch unverantwortlich wäre…

urai

Danke Edel Man für das Einstellen. Die grösste Schwierigkeit sehe ich darin, dass sich Gabriel genügend Kapital beschaffen kann - um im Verfahren zu bleiben. Aktuell gibt es wieder einen Kredit über 1.5 Mio. USD und die Aussicht auf eine (evtl.) Kapitalbeschaffung:

Falls es interessiert, hier ist der Link zum Antrag zur Annullierung von Gabriel Resources vom 5. Juli 2024:

Application For Annulment | PDF | Arbitration | Environmental Impact Assessment

Decizia finală de la Washington în cauza Roșia Montană

de.scribd.com

P.S. Nachfolgend drei Kommentare von mir.

2/3 der Schrift beziehen sich auf Sachverhalte, welche die ordnungsgemässe Zusammensetzung des Schiedsgerichtes in Frage stellt.

Dazu 4 Punkte:

1. Die Anwälte von Gabriel lehnten Pierre Tercier schon bei der Nachfolge von Teresa Cheng ab. Der Generalsekretär setzte dann durch, dass die Einwände zurückgezogen wurden. Ziffer 57. Aber White&Case machte dazu einen Vorbehalt - allenfalls auf die Rechte zuzugreifen.

2. Im August 2023 erhielt Zachary Douglas die schweizerische Staatsbürgerschaft. Also im laufenden ICSID-Verfahren. Das Einbürgerungs-Verfahren in der Schweiz dauert Monate. Offensichtlich hat Douglas weder seinen Antrag, noch das Einbürgerungs-Verfahren, noch die definitive Erlangung der schweizerischen Staatsbürgerschaft ordnungsgemäss gemeldet. Lest dazu (bei Interesse) die Ziffern 63 bis 69. Das ist für mich das "stärkste" Argument für eine evtl. Annullierung des Schiedsentscheides.

3. Neu für mich ist, dass Zachary Douglas ein bezahltes Mandat einer "nicht klagenden Partei" (Friend of the Earths / Gegner des Rosia Montana Projektes) während des ICSID-Verfahrens gehabt haben soll. Ziffer 70 bis 78.

4. Das OK-Komitee für die 80-Jahre Feier von Tercier wurde im Detail abgehandelt: Douglas, LALIVE und weitere. Ziffer 90. Bewiesen durch einen Linkedin-Eintrag. Lest dazu auch die Fussnoten 116 und 117 (rumänische Anwältin Leaua).