Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

  • Zitat

    Bundespräsident Wulff ließ sich auf Oktoberfest einladen


    In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff tauchen immer neue belastende Details auf: Nach SPIEGEL-Informationen ließ er sich in seiner Zeit als Niedersachsens Ministerpräsident auf das Oktoberfest einladen - von einem Filmproduzenten, der offenbar auch ein Buch über Wulff sponserte.


    http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,809132,00.html


    Es wird immer doller. Er ist wirklich perfekt für diesen Job :thumbup:

  • Dass unser Bundesaugust solch ein harter Hund ist, hätte ich nicht geglaubt.
    Habe eigentlich schon längst mit seinem Rücktritt gerechnet.
    lg meggy


    Glaube nicht, dass seine Haltung etwas damit zu tun hat, hart im Nehmen zu sein!


    Ich denke, das ist vielmehr absolutes Abhandensein von Unrechtsbewußtsein, völlige Weltfremdheit und Verdorbenheit, erlangt durch seinen Job als Politiker. - Seine Frau passt dazu. - Denke sie will Glamour und er will ihr den bieten. Denke instinktiv wissen die beide, wenn er den Job aufgibt, aufgeben muss, dann kräht kein Hahn mehr nach den beiden. Und ihre "Freunde" wollen dann auch nichts mehr von ihnen wissen.

  • Unterm Strich spielt doch Wulff gar keine Rolle mehr.


    Das beschädigte Ansehen der Politik, das sich stetig, aber sicher dem Nullwert annähert, ist wesentlich gravierender.
    Wenn Typen wie Wulff oder Guttenberg im Amt bleiben oder wieder zurückgeholt werden, was soll sich dann der Normalbürger als Werktätiger, Verhartzter oder GEZ-Zahler noch irgendetwas um Tugendhaftigkeit scheren, wenn die Eskapaden der obersten Moralapostel ohne ernste Folgen bleiben?

  • Und damit das Thema nicht unter die Räder kommt hier ein Stimmungsbericht der Nachbarländer. Wie sehen sie die "Sache" Wulff?


    Zitat

    Jetzt ist alles anders.


    Zuerst trat ein Bundespräsident zurück, weil er sich gekränkt fühlte. Jetzt klammert sich sein Nachfolger an das Amt, weil er dort weiterlernen will. Das ist für mich die Nachricht schlechthin. Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland lernt noch, und zwar im Amt.


    Zwei Jahre nach seiner Wahl. Deutschland, das größte EU-Mitgliedsland, der Oberlehrer in der EU mit dem erhobenen Zeigefinger, hat an der Spitze einen Präsidenten der öffentlich betont, er sei kein Fels in der Brandung.

    http://www.welt.de/politik/deu…utschen-sind-ja-irre.html

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  • http://info.kopp-verlag.de/vid…F5E7083FC127A?videoid=658


    Es ist schon merkwürdig. Nun sind sich alle wieder einig: Christian Wulff ist als Bundespräsident untragbar geworden. Immer mehr Politiker äußern sich eindeutig, einzelne fordern jetzt den Rücktritt der »Witzfigur«. Und die Medien? Sie schäumen! Nach dem Bekanntwerden mehrerer Versuche Wulffs, Veröffentlichungen über sein Privatleben zu verhindern, steht in Sachen Pressefreiheit kein Stein mehr auf dem anderen. Zu Recht. Das ist keine Frage. Politiker und Bundespräsidenten haben nichts zu suchen in den Entscheidungsetagen großer Zeitungs- und Fernsehredaktionen. Doch was steckt wirklich hinter der seit Wochen dauernden Aktion gegen Angela Merkels Kronprinzen aus Schloss Bellevue, dessen »Hannover Connections« und Privatangelegenheiten sowohl bei den Boulevardmedien als auch bei einigen Politikerkollegen bei seinem Amtsantritt doch schon weitgehend bekannt gewesen sein dürften?

    David Rockefeller gestand in seiner eigenen Biographie: “…Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, und werfen uns vor, wir konspirierten mit anderen auf der ganzen Welt, um eine neue ganzheitliche globale politische und wirtschaftliche Struktur aufzubauen eine neue Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, bekenne ich mich gern schuldig und ich bin stolz darauf…

    Einmal editiert, zuletzt von goldwing ()

    • Offizieller Beitrag

    Zitat Professor Dr. Hans Herbert von Arnim aus seinem Artikel:


    Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?


    Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion


    Aus Seite 9. „....Denn die rechtliche Beurteilung des jetzt dennoch bekannt gewordenen Kredits und die Umstände seiner Gewährung fördern den dringenden Verdacht nicht nur einer Verletzung des Ministergesetzes, sondern auch einer strafbaren Handlung und damit derart Schlimmes zu Tage, dass er die Tatsachen freiwillig gar nicht offenlegen konnte, ohne Gefahr zu laufen,sich für sein Amt zu disqualifizieren und dessen Fortführung praktisch unmöglich zu machen. Auch bei seiner öffentlichen Entschuldigung vom 22. 12. 2011 bei der er keine Fragen der Journalisten zuließ, und in seinem Fernseh-Interview mit ARD und ZDF Anfang Januar 2012 räumte Wulff nicht etwa einen Gesetzes- oder Verfassungsverstoß ein, sondern suchte den Eindruck zu erwecken, alles sei legal gewesen.Damit harmoniert die ebenfalls am 22. 12., unmittelbar vor der Entschuldigung, veröffentlichte Erklärung der Staatanwaltschaft Hannover, sie habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und werde deshalb nicht gegen Wulff ermitteln, und die Wiederholung dieser Erklärung Anfang Januar – trotz des Vorliegens von inzwischen 20 Strafanzeigen gegen Wulff. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden bis hinauf zum Justizminister (§§ 146 f. GVG)....“


    Der beiden letzten Sätze in o.a Zitat treffen den Punkt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

    Die Regierungsparteien in Niedersachsen schmetterten in Minuten ohne Diskussion einen von der Oppostion geforderten Antrag auf einen Untersuchungsausschuß ab, und es muß sich erst mal ein mutiger Staatsanwalt oder Finanzbeamter finden, der gegen den Stachel löckt und dem Recht Gehör verschafft.


    Dazu fällt mir eine bemerkenswerte Stelle im “Staatsbürger-Taschenbuch“,Verlag C.H.Beck 2000, Kapitel B. Beamtenrecht, S.308 ein, hier exakt wiedergeben:


    „Der Vorrang des Berufsbeamten knüpft an eine jahrhundertelange geschichtliche Entwicklung an, die vom „Fürstendiener“ des absoluten Monarchen zum „Staatsdiener“ führt, dessen Treue - und Gehorsamspflicht - und entsprechend der Anspruch auf Existenzgarantie - nicht mehr gegenüber einer Einzelperson, sondern im Verhältnis zum Staat besteht.“


    Falls Wulff nicht seinen Richter findet, entwickelt sich die BRD zu einer Bananenrepublik, in der oftmals Bürger wegen kleinster Vergehen vor den Kadi gezerrt werden und ihren Job verlieren, aber gegen Recht und Gesetze verstoßenden Politikern in hohen Ämtern gegenüber Nachsicht gewährt wird.

    Womit wir wieder beim Thema Ehre, Würde und Moral angelangt sind... Siehe Signatur....


    Grüsse
    Edel


    "Die Märkte haben nie unrecht, die Menschen oft." Jesse Livermore, 20.Jh.


    "Die Demokratie ist das Paradies der Schreier und Schwätzer, Phraseure, Schmeichler und Schmarotzer, die jedem sachlichen Talent weit mehr den Weg verlegen, als dies in einer anderen Verfassungsform vorkommt." E.von Hartmann


    Dieser Beitrag ist eine persönliche Meinung gem. Art.5 Abs.1 GG und Urteil des BVG 1 BvR 1384/16

  • Falls Wulff nicht seinen Richter findet, entwickelt sich die BRD zu einer Bananenrepublik, in der oftmals Bürger wegen kleinster Vergehen vor den Kadi gezerrt werden und ihren Job verlieren, aber gegen Recht und Gesetze verstoßenden Politikern in hohen Ämtern gegenüber Nachsicht gewährt wird

    leider sind wir es schon seit einiger Zeit - die genauen Termin kann man wohl nicht beziffern - (Nein 1989 bzw. 1990 ist es nicht )zu einer Bananenrepublik geworden, die Abstufung zu den anderen Bananenrepubliken ist nur graduell; zu den einen mehr oder weniger.
    Man lese nur "Macht und Machtmissbrauch" eines ehemaligen Finanzbeamten mit CSU-Parteibuch im höheren Dienst; der jahrzehntelang gegen die Machenschaften von Strauß,seinen Parteifreunden und seinen Nachfolgern vorging und auch ebenso lange gemobbt wurde.
    http://www.amazon.de/Macht-Mis…rialbeamten/dp/3771644348
    Strauß hatte am Ende seinen Kinder einen hohen 3-stelligen Millionenbetrag hinterlassen. Man spricht von 300 bzw. 450 Millionen(vielleicht mehr?)
    Die Liste ließe sich über alle Parteigrenzen hinweg in Vollzeit weiterführen.


    Im Falle Wulff geht es um etwas ganz Anderes:


    Ein unbequemer Präsident (ESM, Banken, Juristentag) muss weg. Deswegen ist das Ganze auch schon seit Monaten geplant und wird immer weiter gespult.
    Alle Vorgänge werden immer wieder von den Medien recycled, da alle Journalisten und Eigentümer, im Falle eines Staatsbankrotts und aus anderen Gründen zu verlieren haben.


    Bei 400 Fragen gibt es mit Sicherheit immer auch Widersprüchliches.


    Man wird in Deutschland keinen Heiligen finden (Wulff ist auch keiner) und schon keinen der ESM, Politik und Banken kritisiert geschweige denn dagegen vorgeht.


    Wozu und wenn nicht jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der endlich mal Tacheles redet?


    Die Vorgänger waren alle Atlantiker und mit Pfarrers bzw. Pastorengehabe bewirkt man nichts.



    Am Ende wird Wulff verguttenbergt, auch wenn vorher solidarisiert wird.


    http://www.youtube.com/watch?v=PJlQB-e6M8I

    David Rockefeller gestand in seiner eigenen Biographie: “…Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, und werfen uns vor, wir konspirierten mit anderen auf der ganzen Welt, um eine neue ganzheitliche globale politische und wirtschaftliche Struktur aufzubauen eine neue Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, bekenne ich mich gern schuldig und ich bin stolz darauf…

    Einmal editiert, zuletzt von goldwing ()

  • Im Falle Wulff geht es um etwas ganz Anderes:
    Ein unbequemer Präsident (ESM, Banken, Juristentag) muss weg. Deswegen ist das Ganze auch schon seit Monaten geplant und wird immer weiter gespult.


    :hae:
    Hm, bei aller Liebe, ein unbequemer Präsident? Lol, sowas Rückgratloses war selten im höchsten Amte gesehen, wenn ich viel glaube, aber das sicher nicht, wo sind denn bitte seine "unbequemen" Taten? Wo stellt er sich denn querr und gegen wen? Reden und verzählen kann man viel wenn der Tag lang ist.

    Zitat

    Die Unions-Fraktion bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Staatsanwaltschaft gegen Wulff ermittelt. Dann wäre auch die Aufhebung von dessen Immunität denkbar.
    Staatsrechtler wie Hans-Herbert von Arnim halten solche Ermittlungen für zwingend geboten. Der zinsgünstige Privatkredit von der Unternehmergattin entspreche einem geldwerten Vorteil von „mindestens 20.000 Euro“. Niedersächsischen Regierungsmitgliedern sei es aber laut Ministergesetz verboten, „Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen", so der Jurist.
    Doch bislang hat die Staatsanwaltschaft Hannover stets erklärt, für Ermittlungen keinen Grund zu sehen.
    Von Arnim hält es für nahe liegend, dass die Annahme des Kredits zugleich einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. Ermittlungen seien unausweichlich
    http://www.welt.de/politik/deu…-im-Fall-Wulff-durch.html


    Und auch die "Ablöse" ist nicht wirklich in Ordnung gewesen:

    Zitat

    Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Bundespräsident Christian Wulff länger. Die Ermittlungsbehörde wolle frühestens an diesem Mittwoch bekanntgeben, ob sie wegen des Kredits der landeseigenen Bank an Wulff Ermittlungen starte. Eine Sprecherin der Behörde sagte am Dienstag, dass die anfängliche Prüfung des Falles mehr Zeit brauche. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.
    Die Behörde muss in solchen Verdachtsfällen zunächst klären, wie stichhaltig die Anschuldigungen sind. Dafür sichtet sie derzeit etwa die Informationen von Wulffs Anwälten.
    http://www.morgenpost.de/polit…auch-in-Niedersachen.html


    Immerhin dürfte er momentan ziemlich erleichtert darüber sein, daß sich die Medien auf den abgesoffenen Pott und den Süsswasserkapitän stürzen. Erledigt ist das Thema damit allerdings nicht.
    Wünsche
    ...einen goldigen Tag
    Tut

  • Im Falle Wulff geht es um etwas ganz Anderes:


    Ein unbequemer Präsident (ESM, Banken, Juristentag) muss weg. Deswegen ist das Ganze auch schon seit Monaten geplant und ...


    in einem hypothetischen "Fall(e) Köhler" hätte ich diese These aufgestellt
    Bundespräsident verschiebt Unterzeichnung
    [b]EU-Vertrag in Deutschland vorerst gestoppt[/b
    ]


    hmmm ...
    ob der vielleicht zurückgetreten ist, nachdem man ihm die "Folterinstrumente" gezeigt hat?
    (um dem Einsatz derselben zuvorzukommen???)

  • Ein unbequemer Präsident (ESM, Banken, Juristentag) muss weg. Deswegen ist das Ganze auch schon seit Monaten geplant und wird immer weiter gespult.


    Das halte ich für ausgesprochenes Wunschdenken.


    War seine erste Verfehlung nicht noch in seinem Amt als MP ?


    Gab es da nicht schon eine Anfrage der Opposition an den MP ?


    Kann es sein, dass er die Antwort darauf sehr kreativ gegeben hat und nicht umfassend der Wahrheitsfindung dienend ? (das verlinkte Gutachten hast du hoffentlich gelesen ?!)


    Ist es möglich, dass er bei einer umfassenden Antwort heute nicht da wäre, wo er ist ?


    Hat er sich eventuell schon damals Feinde gemacht, da die Presse ja schon die Grundbucheinsicht ein geklagt hat, als die politische Entwicklung und seine Äußerungen so nicht absehbar waren ?

    "Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“


    Einmal editiert, zuletzt von ECU ()

  • Falls Wulff nicht seinen Richter findet, entwickelt sich die BRD zu einer Bananenrepublik, in der oftmals Bürger wegen kleinster Vergehen vor den Kadi gezerrt werden und ihren Job verlieren, aber gegen Recht und Gesetze verstoßenden Politikern in hohen Ämtern gegenüber Nachsicht gewährt wird.

    Salut Edel,


    "entwickelt"?


    ...gut gemeinter Buchtip: :)


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    Viele Grüße

  • Zitat

    Der Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Es gebe keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.
    Das Urteil über den Mann im Schloss Bellevue ist nämlich einhellig: Was Wulff sich an Distanz- und Bedenkenlosigkeit im Umgang mit großzügigen Zuwendungen geleistet hat, „das geht gar nicht“, sagt ein jüngerer Abgeordneter. Niemand nimmt es dem Niedersachsen ab, wenn er von bloßen Freundesdiensten spricht; jeder, auf den nicht gerade eine Kamera gerichtet ist, schüttelt den Kopf. Wulff ist unten durch bei denen, die ihn einst gewählt haben.
    http://www.tagesspiegel.de/pol…ter-der-hand/6078290.html


    Staatsanwaltschaft Berlin, dito Stuttgart, dito Hannover.... = guter Repräsentant einer Banenrepublik :D
    Bah, man sollte einfach wissen wann man das Handtuch schmeißen muss!!!
    Was wird hier noch repräsentiert? Alles mögliche ja, aber sicher kein Vorbild, mitnichten!
    Einfach nur noch peinlich :wacko:
    Wünsche
    ...einen goldigen Tag
    Tut

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