FDP-Experte dementiert
Hartz-IV-Kürzung kein Thema
Sie haben noch Zeit bis zum Jahresende 2010 - ganz bestimmt aber nehmen sie sich Zeit bis nach der Wahl in NRW! Und natürlich werden sie die Leistungen nicht direkt kürzen, man wird mit indirekten Kürzungen arbeiten, indem man z.B. die Pauschalierung der Regelsätze aufhebt, was u.a. die Wirkung hätte, dass die Scham der Menschen sie davon abhält bestimmte Hilfen zu beantragen.
Weiterhin ist die Kürzung ob nun direkt oder indirekt - nur ein Faktor - der viel entscheidendere Faktor sind die Zumutbarkeiten u.a. § 10 SGB II, aber auch die Regularien für Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III - das muss man sich wie eine gute Lagerhaltung in einem Unternehmen vorstellen, da wird auch nichts dazu gekauft, wenn ein Zubehörteil viel günstiger im Lager stünde und natürlich wird man sich von uneffektiven Lagern trennen... Darüber wird der Druck aufgebaut, der nötig ist, um Löhne zu senken.
Diese Entwicklung lässt sich belegen:
Zitat
Zwischen 1995 und 2007 entwickelte sich der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik von 14 auf 21,5 Prozent.
Insgesamt befinden sich ca. 6,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor.
Über drei Viertel der Niedriglöhner verfügen über eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.
Der Anteil von Personen ohne Berufsabschluss im Niedriglohnsektor ist zwischen 1995 und 2007 von 33 Prozent auf 21 Prozent gesunken. Damit ist der Niedriglohnsektor kein "Auffangbecken" für Niedrigqualifizierte.
Im Gegenteil: der Anteil der qualifizierten Lohnarbeiter/innen mit niedrigen Löhnen ist stark gestiegen!
Frauen stellen übrigens mehr als zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten. Der Niedriglohnsektor stärkt die geschlechtsspezifische Lohn- und Klassenspaltung zwischen Frauen und Männern in Lohnarbeit.
Der durchschnittliche Stundenlohn von Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken und liegt aktuell in Westdeutschland bei 6,88 Euro, in Ostdeutschland bei 5,60 Euro.
In Deutschland erhalten fast 1,9 Millionen Beschäftigte weniger als fünf Euro pro Stunde, bei 3,2 Millionen Beschäftigten liegt der Stundenlohn unter sechs Euro.
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Quelle: http://www.scharf-links.de/43.…Pid%5D=8&cHash=5cdc96428d
Ein anderer Artikel:
Zitat
Es wurde in den neunziger Jahren chic, aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten und die Sozialpartnerschaft als Klimbim aus vergangenen Zeiten lächerlich zu machen. Doch die Konsequenzen des neoliberalen Rausches folgen wie der Kater der Trunkenheit.
Ohne allgemein verbindliche Tarifverträge geraten Löhne leicht in den freien Fall. Und der Wettbewerb läuft Gefahr, zu einer Konkurrenz um die billigsten Löhne zu verkümmern.
(...)
Im Übrigen ist der Hinweis auf Globalisierung in manchen Fällen auch nur eine billige Ausrede für Niedriglöhne. Wenn in Dortmund Haare für 1,50 Euro Stundenlohn geschnitten werden, dann nicht aus globalen Wettbewerbszwängen.
Kein Dortmunder fliegt nach Prag, Mogadischu oder Mumbai, weil dort das Haareschneiden billiger ist. Und Fenster werden zwecks Reinigung auch nicht nach China geflogen.
(...)
Die Lohnspirale dreht sich seit einigen Jahren nach unten. Wenn der Staat hier nicht bald Stoppschilder setzt, werden auch noch die anständigen Arbeitgeber durch Dumpinglöhne in den Ruin getrieben oder gezwungen, ebenfalls niedrige Löhne zu zahlen.
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Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/530/493872/text/
... und zu den Planungen bezüglich Mindestlohn:
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In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig.
Quelle und vollständiger Artikel: http://www.boeckler.de/320_99655.html?cis_mode
Und abschließend zur sozialen Situation in Deutschland - Stand 2005:
http://www.bpb.de/wissen/8SE20…E4quivalenzeinkommen.html