Ha ha ha, das war klar.....
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft angeblich Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse umgehen zu können. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Schuldenbremse war im Jahre 2009 eingeführt worden. Der Bund darf deshalb ab 2016 pro Jahr neue Schulden von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.
Doch aufgrund der Unwägbarkeiten der Schuldenkrise will sich die Bundesregierung wohl den Weg offenhalten, sich notfalls das nötige Geld zu leihen. Die "Bild" weist auf einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hin. Dieser sehe vor, dass der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen solle, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", zitiert die Zeitung.
Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt", sagte Brackmann.