„Ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher”
Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die Republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Die englische Originalfassung finden Sie hier.
DAS WEISSE HAUS
WASHINGTON
17. Dezember 2019
Die ehrenwerte Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses
Washington, D.C. 20515
Sehr geehrte Frau Sprecherin:
Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachmentverfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte nichts zur Seite stellen lässt.
Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.
Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.
Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.
Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.
Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.' … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.' Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.
Präsident Selensky hat wiederholt erklärt, dass ich mich nicht falsch verhalten habe und es keinen Druck gegeben hat. Weiterhin hat er betont, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen, „Ich habe keinen Druck empfunden“, und er hat ausdrücklich unterstrichen: „Niemand hat mich gedrängt.“ Der ukrainische Außenminister hat sehr klar erklärt: „Ich habe niemals einen direkten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe gesehen.“ Auch hat er ausgesagt, es habe „keinen Druck“ gegeben. Senator Ron Johnson aus Wisconsin, ein Unterstützer der Ukraine, der sich privat mit Präsident Selensky traf, hat erklärt: „Zu keiner Zeit während dieses Treffens gab es irgendeine Andeutung seitens Selenskys oder irgendeines Ukrainers, sie hätten sich gedrängt gefühlt, für die Militärhilfe eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“ Es fanden viele Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und unseres Landes statt. Niemals hat sich die Ukraine beschwert, es werde Druck ausgeübt – nicht ein einziges Mal! Botschafter Sondland hat bestätigt, dass ich ihm sagte: „Keine Gegenleistung. Ich verlange nichts. Ich möchte nichts. Ich möchte, dass Präsident Selensky das Richtige tut, dass er das tut, was er begonnen hat.“
Der zweite Vorwurf, betitelt „Behinderung des Kongresses“, ist absurd und gefährlich.
Demokratische Abgeordnete betreiben die Amtsenthebung des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten für die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte, die während unserer gesamten Geschichte von Regierungen beider Parteien im überparteilichen Konsens in Anspruch genommen wurden. Nach diesem Maßstab wäre jeder Präsident mehrmals des Amtes enthoben worden. Wie der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley warnte, als er sich an die Kongressdemokraten wandte: „Ich kann das nicht genug betonen … Wenn Sie den Präsidenten anklagen, wenn Sie aus dem Erscheinen vor Gericht ein schweres Verbrechen und Fehlverhalten herauslesen, dann ist das Machtmissbrauch. Es ist Ihr Machtmissbrauch. Sie tun genau das, wofür Sie den Präsidenten kritisieren.“
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