Und in den Medien sieht das so aus >
Scholz: Wir spannen ein Sicherheitsnetz für die Betriebe und Firmen, denen durch die Krise das Geschäft wegbricht. Einerseits werden internationale Lieferketten unterbrochen, weil das Virus auch andernorts für Einschränkungen sorgt. Andererseits sorgen die nötigen Einschränkungen für Geschäftsausfälle. Wir nutzen jetzt ein Instrument, das ich als Bundesarbeitsminister in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 stark gemacht habe: die Kurzarbeit.
Die BfA übernimmt dann die Lohnkosten und Sozialabgaben der Beschäftigten von betroffenen Betrieben. Wir haben zusätzliche Möglichkeiten, mit dem Infektionsschutzgesetz und mit der Absicherung kleinerer Unternehmen bei der Lohnfortzahlung zu reagieren. Firmen und Betriebe, die jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen, unterstützen wir.
Bedeutet das, dass die Finanzämter jetzt darauf verzichten werden, bei Firmen Voraus- und Nachzahlungen einzutreiben?
Scholz: Die Regierung erleichtert die Möglichkeiten, Steuerzahlungen zinslos zu stunden. Zugleich wird es einfacher, die Vorauszahlungen rasch anzupassen, wenn die Einnahmen fehlen. Die Finanzbehörden werden großzügig und kulant agieren in all den Fällen, wo es notwendig ist.(Anm. das bestimmt dann ein nie gearbeiteter Beamter)
Was kann ein Unternehmen, das durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, konkret vom Staat erwarten?
Scholz: Über die bundeseigene KfW-Förderbank stellen wir ein großes Finanzpaket bereit, durch das günstige* Kredite an die betroffenen Firmen und Betriebe vergeben werden können. Mit einem neuen Programm können erstmals auch Unternehmen unterstützt werden, die finanziell bereits gebeutelt sind durch die Corona-Krise. Die Abwicklung dieser Kredite erfolgt wie üblich über die Hausbank. Davon werden vor allem (hahahahahaa) kleinere und mittlere Betriebe profitieren, aber auch große Unternehmen. Überdies erweitern wir die Möglichkeit von Bürgschaften für Großkonzerne. All diese Probleme haben keine Grenze nach oben.
(Genau, die PROBLEME haben keine Grenze nach oben, aber die Lösungen, die die RRG Sozialisten vorschlagen, haben ein Grenze, nämlich 7.500,-- Euro für Kleinunternehmen) Wie ich diese Dampfplauderer vermissen werde
* in Zeiten, wo es Null % Zinsen gibt, die Regierungen von Helikoptergeld reden, da schnorrt der Sozi noch etwas von "günstig" ... so wohl 5% plus Bearbeitungsgebühr...