https://www.bundestag.de/aussc…C04NDY5NDY=&mod=mod539670
Die AfD hat eine getrennte Abstimmung zu Stiftung und Diktatur verlangt.
„Liveübertragung: Donnerstag, 24. Juni, 21.30 Uhr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Juni 2021, eine halbe Stunde lang abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173). Zur namentlichen Abstimmung hat der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/30938) und einen Bericht (19/31118) vorgelegt.
Die AfD hat verlangt, über Teile des Gesetzentwurfs und über den Gesetzentwurf insgesamt getrennt abzustimmen. Namentlich abgestimmt wird über den geplanten neuen Artikel 9 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser besagt, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu ihrem Außerkrafttreten soll solche Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden können.“