US Präsident Joe Biden

Während eines Gesprächs beim CFR sagte Blinken gestern:

„Mein Ziel ist es jetzt, in der Zeit, die uns zur Verfügung steht, sicherzustellen, dass wir Präsident Trump in die stärkste mögliche Position bringen, damit es zu guten Verhandlungen kommt und um eine gute Vereinbarungen zu erreichen“.

D.h. natürlich, daß die Waffenlieferungen an die Ukraine, in dieser Legislaturperiode, weiter erhöht werden, vielleicht sogar die Qualität der Waffen. Im englischen Express wurde gestern spekuliert, ob nicht sogar nukleare Waffen, über heimliche Wege, in die Ukraine geschleust werden könnten um eine entsprechende Drohkulisse aufzubauen.

Der Biden hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Oder so besonders sozial sind die Demokraten doch nicht. Alles versprechen aber doch nichts tun.

USA: Zahl der Obdachlosen erreicht Rekord

Armut in den USA: Zahl der Obdachlosen erreicht neuen Rekord

In den USA ist die Zahl der Obdachlosen einen Rekord erreicht. Eine der Ursachen für den Anstieg sind die hohen Immobilienpreise und Mietkosten.

www.zdf.de

Die Zahl der Obdachlosen in den USA hat im laufenden Jahr einen neuen Rekord erreicht. 771.480 Menschen hatten in dem Land Anfang 2024 keine Wohnung - 18 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) mitteilte. Demnach waren zu Beginn des Jahres 23 von 10.000 US-Bürgern obdachlos.

Zitat von thobaffin

Alles versprechen aber doch nichts tun.

Wie auch? Der kann ja nicht mal mehr alleine in die Hosen scheißen.

Es ist aber nicht Biden höchstselbst, es sind die "Demokraten".

January 2, 2025 - Biden to Block More Offshore Oil Drilling Before Trump Arrives

• Order would set permanent protections for some coastal waters
• Decree to complicate Trump’s plan to boost US crude production

Biden is set within days to issue the executive order barring the sale of new drilling rights in portions of the country’s outer continental shelf, according to people familiar with the effort who asked not to be named because the decision isn’t public. The move is certain to complicate President-elect Donald Trump’s ambitions to drive more domestic energy production.

Unlike other executive actions that can be easily undone, Biden’s planned declaration is rooted in

a 72-year-old law that gives the White House wide discretion to permanently protect US waters from oil and gas leasing without explicitly empowering presidents to revoke the designations. [...]

saludos

Es dürfte aber die Möglichkeit geben, dagegen zu klagen, und entschieden wird mit Sicherheit nicht schnell.

Abschiedsrede von Joe Biden

Außer Selbstbeweihräucherung ist nichts zu erwarten gewesen.
«Die Wahrheit wird von Lügen erstickt»: Joe Biden verabschiedet sich als US-Präsident mit einer Warnung

Farewell im Oval Office: Biden nimmt Abschied von der Nation

Biden nutzt seine Abschiedsrede, um über die Gefahren für die Demokratie zu sprechen. Seine Leistungsbilanz verteidigt er nur kurz.

www.nzz.ch

Der abtretende amerikanische Präsident hat seine letzte Ansprache im Weissen Haus dazu genutzt, vor dem Beginn einer neuen Oligarchie in seinem Land zu warnen. So wie Dwight Eisenhower zu Beginn der sechziger Jahre in seiner Abschiedsrede über den grossen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes sprach, verwies Joe Biden am Mittwoch in düsteren Worten auf den «technologisch-industriellen Komplex». Der «extreme Reichtum, die Macht und der Einfluss», die die neuen Oligarchen anhäuften, gefährdeten «unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten», sagte er.

Namen nannte der Präsident, der noch bis am Montag im Amt ist, dabei keine. Aber die Warnung des Demokraten bezog sich offensichtlich auf die schwerreichen Technologie-Unternehmer, die seinen Nachfolger Donald Trump umschwärmen: auf den X-Besitzer Elon Musk oder auf den Facebook-Co-Gründer Mark Zuckerberg. So beklagte sich Biden erneut bitterlich darüber, dass die Internet-Plattform Facebook künftig nicht mehr aktiv gegen Falschinformationen vorgehen will.

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Diese Leute vor denen er warnt wurde in den letzten vier Jahren besonders reich. Wer war denn da Präsident?

Und wer hatte dafür gesorgt dass viele einseitige Informationen, Nachrichten raus gingen. Überall ein Deckel drauf gehalten wurde?

Ein altes Lügenmaul, ein korrupter falscher Fuffziger, schnell noch eine Begnadigung für seinen Betrüger-Kiffer-Sohn auf den Weg bringen.

Von solchen Leuten kann man nur das Täuschen und Betrügen lernen.

Pfui.....

Endlich ist der weg, das Pflegeheim wartet mit vielen Einweg-Windeln.

Da versucht ein Verbrecher sich noch abzusichern. Wie schon geschrieben, gerade der Richtige.

Biden und Obama sind aus meiner Sicht die übelsten Präsidenten der USA.

Zitat von taheth

Biden und Obama sind aus meiner Sicht die übelsten Präsidenten der USA.

Meinst du , das in USA ein Typ - sagen wir ein Taxifahrer (wie Putin es mal war) zum Präsidenten werden könnte? Und wenn nein, warum? Möglicherweise, weil die Milliardäre ihre Leute installieren wollen und diese mit Geld zuscheißen?

Ich hätte nie gedacht das der alte Sack die 4 Jahre durchhält….

Zitat von Deflationator

Meinst du , das in USA ein Typ - sagen wir ein Taxifahrer (wie Putin es mal war) zum Präsidenten werden könnte?

Nixon hat als Schauspieler angefangen. Ich denke, man hat ihm übel mitgespielt. Watergate war eine Show.

zum Tod von Jessica Aber:

Deep-State-Säuberungsaktion? Welche GEHEIMNISSE könnte die von Biden ernannte Anwältin Jessica Aber mit ins Grab nehmen?

Die 43-jährige ehemalige US-Staatsanwältin für Ost-Virginia wurde am Samstag tot zu Hause aufgefunden, zwei Monate nach ihrem Rücktritt. Sie war von 2021 bis 2025 im Amt.

Aber leitete 300 Staatsanwälte und Mitarbeiter und bearbeitete hochkarätige Fälle, die offenbar dem Schutz der Biden-Regierung und ihrer Agenda dienten:

🔴 Sie leitete die Strafverfolgung von James Gordon Meek, einem ABC-News-Journalisten, der an einer Enthüllungskampagne arbeitete, die Bidens Darstellung des katastrophalen Abzugs aus Afghanistan im Jahr 2021 infrage stellte.

Meeks Haus wurde durchsucht, er wurde des Besitzes von Kinderpornos angeklagt und 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt.

🔴 Ebenfalls im Jahr 2023 leitete Aber in einem historischen Novum den offensichtlich rechtswidrigen, aber politisch opportunen Versuch, vier russische Soldaten wegen „Kriegsverbrechen“ gegen einen US-Bürger in der Ukraine anzuklagen. Der politisierte Fall verlief im Sande, da die Angeklagten keine Amerikaner sind.

🔴 2021 wurde Aber von Whistleblowern beschuldigt, nach dem 6. Januar dazu beigetragen zu haben, die Statistiken über den „inländischen Terror“ in den USA aufzublähen, um ein höheres Budget für das Justizministerium zu rechtfertigen, und damit die Darstellung Bidens unterstützt zu haben, wonach Trump-Anhänger die größte innere Bedrohung für Amerika darstellen.

🔴 Als wichtiger Akteur der Demokraten trug Aber 2014 dazu bei, den ehemaligen Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, wegen Korruption zu verurteilen.

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil 2016 auf, doch der Republikaner blieb mit 27 Millionen Dollar Anwaltskosten, einer zerbrochenen Ehe und dem Trauma der Drohungen der Staatsanwaltschaft gegenüber seinen Kindern zurück. Ein klassischer Fall von gezielter Fokussierung politischer Feinde.

Israel und Big Tech

🔴Aber leitete die Anklage gegen den ehemaligen CIA-Agenten Asif Rahman, der im vergangenen Herbst wegen der Weitergabe israelischer Angriffspläne gegen den Iran angeklagt wurde. Er bekannte sich im Januar schuldig.

🔴 Sie beaufsichtigte auch den gescheiterten Versuch von Amazon, Mitarbeiter zu bestrafen, die eines Geschäfts mit Grundstücken beschuldigt wurden, und versprach, ihre „besten Staatsanwälte“ einzusetzen. Ein Richter wies das Verfahren ab – was den Versuch des Justizministeriums verdeutlichte, das Gesetz zur Unterstützung der Großkonzerne zu nutzen.

Fassen wir zusammen:

Biden in Afghanistan den Rücken decken? Check.

Seiner Regierung helfen, ihren Propagandakrieg gegen Russland fortzusetzen? Check.

Das Narrativ unterstützen, Pro-Trump-Demonstranten als „inländische Terroristen“ zu bezeichnen? Check.

Geopolitics Live

Deep state cleanup op? What SECRETS Biden-appointed attorney Jessica Aber could take with her to the grave The 43-year-old former US Attorney for Eastern…

t.me