Meinungsfreiheit nach BVG 2016

Auweia, jetzt sitzen im BVG auch schon alles Nazis.

Zitat von *GoldMarie*

Meiner Erfahrung nach ist es
IMHO
im Fall einer Rechtsstreitigkeit scheißegal, was im Gesetzbuch steht
Wo ein Wille ist, einen zu verknacken, findet sich auch ein Weg, eine Ausrede, ein Sonderfall, ein Sonstnochwas

Das sehe ich völlig anders.

Wenn wir immer wieder erleben, daß Menschen verknackt werden, ohne daß es auf den ersten Blick nachvollziehbar ist, dann dürfte das in erster Linie daran liegen, daß man sein Recht auch aktiv "geltend machen" muß. Das heißt: Es kommt nicht allein auf die Rechtslage an, sondern es kommt vor allem - auch - darauf an, daß man einen guten Rechtsanwalt hat. Gute Rechtsanwälte gibt es aber nicht wirklich viele. Nach meinen Erfahrungen sind die meisten gar nicht wirklich in ihrem Beruf angekommen.

Konkret zur Meinungsfreiheit: Wir sprechen hier über "unmittelbar geltendes Recht". Hierzu Wikipedia ("Unmittelbare Bindungswirkung"):
https://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbare_Bindungswirkung

Hier ein Auszug daraus, den m.E. JEDER kennen sollte (man kann sich die Worte auf der Zunge zergehen lassen):
"Unmittelbare Bindungswirkung der Grundrechte bedeutet, dass die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte nicht lediglich eine Absichtserklärung sind, sondern dass sie unmittelbar gelten. Daher wird oft auch nur kurz von Grundrechtsbindung gesprochen.

Damit ist der Ausdruck also der Name bzw. die Substantivierung dessen, was Art. 1 Abs. 3 GG in verbaler grammatischer Form bestimmt: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Unter Berufung auf unmittelbares Recht kann jedermann Klage erheben, ohne auf ein Gesetz verweisen zu müssen, weil für unmittelbares Recht keine Umsetzung in ein Gesetz erforderlich ist."

Das Problem in Deutschland dürfte vor allem sein, daß die allermeisten Menschen ihre Rechte gar nicht kennen UND die meisten Anwälte unfähig sind oder gar nicht das Interesse oder die Courage haben, ihren Mandanten wirklich zu helfen.

Und noch dazu das Grundgesetz, Art. 19:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Absatz 1 daraus:
"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

Also: Möchte mir jemand juristisch ans Bein pinkeln (z.B, weil ich meine Meinung gesagt habe, weil ich angeblich Volksverhetzung betreibe oder weil ich angeblich den Holocaust leugne oder ...... oder .....) ----- dann soll derjenige mir erstmal verdeutlichen, warum das "unmittelbar geltende Recht" nicht zieht und wo in dem entsprechenden Gesetz, auf das er sich bezieht, den Anforderungen des Art. 19 GG Abs.1 genügt wird.

Aber, wie gesagt: Man muß seine Rechte kennen und sie auch GELTEND MACHEN!!

Zitat von Haneu

Also: Möchte mir jemand juristisch ans Bein pinkeln (z.B, weil ich meine Meinung gesagt habe, weil ich angeblich Volksverhetzung betreibe oder weil ich angeblich den Holocaust leugne oder ...... oder .....) ----- dann soll derjenige mir erstmal verdeutlichen, warum das "unmittelbar geltende Recht" nicht zieht und wo in dem entsprechenden Gesetz, auf das er sich bezieht, den Anforderungen des Art. 19 GG Abs.1 genügt wird.

Real ist das leider nicht so. Es genügt das er es seinen Gesinnungsgenossen "klar macht". Was du denkst ist völlig nebensächlich.

Zitat von taheth

Auweia, jetzt sitzen im BVG auch schon alles Nazis.

Nein, das BVG ist nicht EIN Gericht, es sind mehrere Kammern. Die Richter werden POLITISCH bestimmt. Und sie sind natürlich ihren Förderern verpflichtet. Und wie es Danisch überzeugend darlegt, sind sie auch ihrer Religion verpflichtet. Gegenwärtig hat es den Anschein, das nur noch eine geringe Restmenge der Richter des BVG dem Recht gerecht werden möchte. Anders gesagt, die dem Recht gerecht sein Wollenden, die "Nazis", gehen dahin, und ihre Nachfolge treten Totalitaristen an.

Löschung

Zitat von Edel Man

Die Angst vor der Meinungsfreiheit und Aufschrei der Bevölkerung gegenüber einer widerrechtlich aufgepreßten Migranten Massensintflut war größer als der Respekt vor der höchsten Gerichtbarkeit.

Seit wann hat unsere ReGIERung Angst vor der höchsten Gerichtsbarkeit.
Die wischen sich doch mit Urteilen des BVG und den ganzen Bundesverfassungsgesetzen den Arsch.

Beweis:
2 Urteile zu dem bestehenden verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz.

Da zum 22.7 neue YT Richtlinien in Kraft treten sollte man den Kanälen welche bereits jetzt alternative Plattformen anbieten nochmals so viel Reichweite wie nur eben möglich verschaffen.

Klassiker Sellner:

Laut Gedacht:

Man kann ja verschieden empfinden, aber diese Rackete ist schon eine selten hässliche Fratze. Passt irgendwie.

Und man sollte die Werbefreie Plattform nutzen , dreht den TubeDE den WerbeieinnahmenHahn ab.

https://invidio.us

Auch Interessant Tim Kellner -->https://fürdieeigenen.de

Reichweite! Noch muß man sie nutzen!

Meinungsfreiheit?
Gehört das nicht in den Witze-thread?

Zitat von Haneu

Und noch dazu das Grundgesetz, Art. 19:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Absatz 1 daraus:
"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

Also: Möchte mir jemand juristisch ans Bein pinkeln (z.B, weil ich meine Meinung gesagt habe, weil ich angeblich Volksverhetzung betreibe oder weil ich angeblich den Holocaust leugne oder ...... oder .....) ----- dann soll derjenige mir erstmal verdeutlichen, warum das "unmittelbar geltende Recht" nicht zieht und wo in dem entsprechenden Gesetz, auf das er sich bezieht, den Anforderungen des Art. 19 GG Abs.1 genügt wird.

Aber, wie gesagt: Man muß seine Rechte kennen und sie auch GELTEND MACHEN!!

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Wie siehst Du denn den Absatz (2) in Art. 5 in diesem Zusammenhang?

Wenn ich "(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." lese, dann bedeutet das doch, dass genau dieser Artikel, also die Meinungsfreiheit auch ohne "das Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen" eingeschränkt werden kann da diese mögliche Einschränkung durch andere Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen eben schon im Artikel 5 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Aus diesem Grund braucht z.B. der Paragraph 130 StGB eben keinen Hinweis auf Enschränkung des Artikel 5 des Grundgesetzes oder siehst Du das anders?

Zitat von txlfan

Die letzten anderthalb Seiten sind ein schönes Beispiel dafür, was die sog. Meinungsfreiheit in den Köpfen anrichtet. Was ist das überhaupt? Man sollte meinen, es steht da - jeder darf eine Meinung *haben*. Das heißt aber nicht, daß er damit nach Belieben hausieren und anderen auf die Nerven gehen darf. Sonst würde es ja heißen, Meinungsaufdrückungsfreiheit, Missionierungsrecht o.ä. Das sollte man eigentlich auseinanderhalten können.

Der Art 5 GG Satz 1 verpflichtet niemanden, sich alles anzuhören bzw. zu lesen, was irgendjemand von sich geben zu müssen meint. Und da sind wir dann bei den guten Sitten, d.h. beim kategorischen Imperativ. Was erlaubt es jemandem, in einer Umgebung, die erkennbar auf der Suche nach Tatsachen ist, Müll abzuladen, der schon auf den ersten Blick als Mainstreampropaganda erkennbar ist? Natürlich nichts. Und deshalb ist es völlig legitim, jemanden, der es permanent macht, auszuschließen.

Ob man es aucht tut, bzw. bei welcher Schwelle, ist eine andere Frage. Mods haben es eben nicht immer leicht...

es heisst:
das "Recht auf freie Meinungsäusserung"

insofern: doch, du bist genötigt dir jede Meinung anzuhören. (das wäre dan eigentlich die Pflicht gegenüber diesem Recht)

grüsse BCH

grüsse

Zitat von brunix2

du bist genötigt dir jede Meinung anzuhören.

Ich hoffe mal, das war ein Scherz.

Falls nicht (man muß ja inzwischen mit allem rechnen), gratuliere ich für diese abenteuerliche Interpretation. Der Art 5 Abs 1 ist doch eigentlich völlig klar. Es steht nirgends, daß jemand den Sermon anzuhören bzw. zu lesen hat. Aber ich schreibe jetzt nicht nochmal einen Roman.