ZitatJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen zu Fiskalpakt und ESM stoppt.
http://www.faz.net/aktuell/pol…tungspakets-11806893.html
Warum klagt die überhaupt? Es ist doch offensichtlich, dass das Bundesvervefassungsgericht ein Placebo der Demokratie-Matrix ist. Die winken immer alles durch was in Brüssel/Berlin beschlossen wird.
http://www.faz.net/aktuell/pol…tungspakets-11806893.html
Warum klagt die überhaupt? Es ist doch offensichtlich, dass das Bundesvervefassungsgericht ein Placebo der Demokratie-Matrix ist. Die winken immer alles durch was in Brüssel/Berlin beschlossen wird.
Meine Leserbriefe die ich am Freitag punkt 22:30 Uhr an die lokalen Zeitungen in der Umgebung versandt haben werden den ESM auch nicht stoppen. Lethargie ist aber keine Option. Flagge zeigen bis zuletzt. Auch um weiterhin in den Spiegel schauen zu können und sich von seinen Nachkommen nicht anhören zu müssen: "Warum hast Du seinerzeit nichts unternommen?".
Ich kann sagen: "Ich war nicht dabei, ich habe es anders gemacht, ich habe es gezeigt, ich habe es geäussert, ich habe anders gelebt, ich habe mich nicht daran beteiligt."
Oder um es mit den Worten von O. Kahn auszudrücken: WIR BRAUCHEN EIER!
Leutheusser-Schnarrenberger:
Daneben habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, also der verfassungsändernden Mehrheit, zugestimmt, „denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen“.
Schritt-2: ..demnächst werden ALLE in D enteignet werden, weil es dem "allgemeinen Wohle" dient...ist AUCH vom GG gedeckt ! ![[smilie_happy]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_happy_058.gif "smilie_happy"){kind=small}
PS: ehrlich gesagt kann ich darüber nur noch lachen, weil wir eh bald wech sind ! Deutschland...es war ne schöne Zeit, aber alles hat ein Ende... nur die Wurst...
Leutheusser-Schnarrenberger:
Daneben habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, also der verfassungsändernden Mehrheit, zugestimmt, „denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen“.
und das aus dem mund einer justizministerin. ich fasse es nicht.
eine zwei-drittel-mehrheit kann das gg ändern. so weit so gut. nur muss diese zwei-drittel-mehrheit das auch tun. stimmt sie formal darüber nicht ab, ändert sie also das gg nicht, können auch 100% keine gg-widrigen gesetze beschließen. die abgeordneten müssen sich der grundgesetzänderung bewusst sein, sonst geht das nicht. im prinzip sagt die frau nichts anderes, als dass das gesetz gg-widrig und damit für die tonne ist. irgendwie glaube ich nicht, dass sie das nicht weiß. eigentlich ist das der öffentliche aufruf an das verfassungsgericht die sache zu beerdigen.
sehr sehr sehr merkwürdig. 
Wegen dem ESM hier eine Theorie aus dem Gelben:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=258418
Hoffen darf man ja noch.
Am 10.07.2012 wissen wir mehr, dann verhandelt das BVerfG bereits über die Eil-Anträge gegen den ESM.
Der Fernsehsender Phoenix hatte am Freitagabend mit Blick auf die Verfassungsklagen berichtet, dass das BVerfG am 10.07. nur über die möglichen Folgen einer aufschiebenden Entscheidung, aber NICHT in der Sache urteilen wird.
Das bedeutet, dass das Gericht zunächst abwägen wird, ob es die Bitte an den Bundespräsidenten, nicht zu unterzeichnen, aufrecht erhalten wird, bis in der Sache abschließend entschieden wird, oder ob das Gesetz schon mal in Kraft treten darf und Karlsruhe später entscheiden wird.
Abgewogen wird laut Kommentar darüber, welche Folgen in dem einen oder anderen Fall zu erwarten seien und welche davon geringen ausfallen werden. In der Sache kann dann immer noch gegensätzlich entschieden werden. Lassen wir uns überraschen.
Das bedeutet, dass das Gericht zunächst abwägen wird, ob es die Bitte an den Bundespräsidenten, nicht zu unterzeichnen, aufrecht erhalten wird, bis in der Sache abschließend entschieden wird, oder ob das Gesetz schon mal in Kraft treten darf und Karlsruhe später entscheiden wird.
Ist das wirklich so? - Ich habe gelesen, dass diese Gesetze nach einer Ratifizierung durch den Bundespräsidenten selbst bei durch das BVG festgesteller Verfassungswidrigkeit nicht revidiert werden könnten - deshalb die große Eile. Das kommt mir aber recht seltsam vor, denn diese Situation müsste ja auch bei anderen Gesetzen auftreten. Oder heißt dies "nur", dass die schlimmen Folgen der in Kürze umgesetzten Maßnahmen dann nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten?
Wer ist sachkundig genug, um hierüber zuverlässig Auskunft zu geben?
Gruß GOLD-BOB
Ich habe gelesen, dass diese Gesetze nach einer Ratifizierung durch den Bundespräsidenten selbst bei durch das BVG festgesteller Verfassungswidrigkeit nicht revidiert werden könnten - deshalb die große Eile.
grundsätzlich kann das gesetz revidiert werden. aber die kohle könnte weg sein.
ZitatMit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient - falls sie dann (hoffentlich) noch leben.
Das Rattenpack sollte sich warm anziehen. 
Meine Leserbriefe die ich am Freitag punkt 22:30 Uhr an die lokalen Zeitungen in der Umgebung versandt haben werden den ESM auch nicht stoppen. Lethargie ist aber keine Option. Flagge zeigen bis zuletzt. Auch um weiterhin in den Spiegel schauen zu können und sich von seinen Nachkommen nicht anhören zu müssen: "Warum hast Du seinerzeit nichts unternommen?".
Ich kann sagen: "Ich war nicht dabei, ich habe es anders gemacht, ich habe es gezeigt, ich habe es geäussert, ich habe anders gelebt, ich habe mich nicht daran beteiligt."
Oder um es mit den Worten von O. Kahn auszudrücken: WIR BRAUCHEN EIER!
Richtig so! ![[smilie_blume]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_blume1.gif "smilie_blume"){kind=small}
'Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.'
'Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.'
"Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen." (Ulrike Meinhof)
Ehre wem Ehre gebührt.
glitzererde
Wegen dem ESM hier eine Theorie aus dem Gelben:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=258418
Hoffen darf man ja noch.
Am 10.07.2012 wissen wir mehr, dann verhandelt das BVerfG bereits über die Eil-Anträge gegen den ESM.
Hoffen darf man natürlich...
Folgende Fragen/Anmerkungen zur Teeorie aus dem Gelben.
- Wer bezahlt den Herzog?
-"Gehen wir mal davon aus, dass Merkel - gezeichnet von drei Jahren Finanzkrise - eigentlich nicht mehr kann und auch keine weitere Amtszeit anstrebt."
2008-2012
Ahh ja... das übliche CDU-Kanzler-Gehabe und das ewig-freiwillige Abgehaue aus Amt, Macht und Lebensinhalt.
- "gehen wir mal hypothetisch davon aus, dass der ESM vom Verfassungsgericht gekippt wird. ... Wird der ESM gekippt, so müsste Merkel sofort die politischen Konsequenzen ziehen und zurücktreten." Wieso ?
-"Ich denke, dass diese Strategie nicht von langer Hand geplant war, sie entwickelte sich einfach über die letzten Monate als mögliche Alternative." Wann verhandelte Frau Merkel mit der Opposition und den Chefs der Länder ?
-"Es hätte mit der Politik der kleinen Schritte in den drei vergangenen Jahren vielleicht auch gut gehen können, dann wäre CDU/FDP auch Gewinner hervorgegangen." Hätte die Politik der kleinen Schritte wirklich gut gehen können? Oder war es eher Vorsatz / Strategie?
Für mich ist diese Teeorie keine Theorie, sondern Sandmann-Streu.
Und gute Nacht.
glitzererde
" Euroinsolvenzverschleppung gespikt mit Schirmchen " ohne Strafverfolgung ,
da alle Länder auf dem Narren'Traumschiff "Europa" eine Kabiene gebucht haben ,erster Klasse
natürlich nur wer es sich leisten konnte
die billigen Plätze sind unten ,da wo das Volk sitzt und rudert ums blanke überleben ,für eine Hand voll Hafer
sich in die Riemen wirft ,die Hände blutig , mit verzerten Gesicht und die PropagandaTrommeln hören nicht auf den Takt zu schlagen
"wir sind Euro" damit konnte keiner rechnen "es hätte schlimmer kommen können" ,der zuruf vom Oberdeck
also weiter rudern , bis das Traumschiff das Riff erreicht 
"Euro'Land in sicht "
Gruss
alibaba
PS: "wir konnten den Euro nicht retten ,aber die eigenen Taschen gut füllen "
Alles anzeigen" Euroinsolvenzverschleppung gespikt mit Schirmchen " ohne Strafverfolgung ,
da alle Länder auf dem Narren'Traumschiff "Europa" eine Kabiene gebucht haben ,erster Klasse
natürlich nur wer es sich leisten konnte
die billigen Plätze sind unten ,da wo das Volk sitzt und rudert ums blanke überleben ,für eine Hand voll Hafer
sich in die Riemen wirft ,die Hände blutig , mit verzerten Gesicht und die PropagandaTrommeln hören nicht auf den Takt zu schlagen
"wir sind Euro" damit konnte keiner rechnen "es hätte schlimmer kommen können" ,der zuruf vom Oberdeck
also weiter rudern , bis das Traumschiff das Riff erreicht
"Euro'Land in sicht "
Gruss
alibaba
PS: "wir konnten den Euro nicht retten ,aber die eigenen Taschen gut füllen "
Über die Iren muss ich mich am meisten aufregen.
Hier zeigt sich mal wieder, wie krank das Eurosystem ist.
Erst werben uns die Iren mit der niedrigsten Unternehmenssteur gute Unternehmen ab, wenn dann das Geld im Staatssäckerl nicht ausreicht kommt das:
Irland hofft auf Schuldenerlass
lg meggy
Der weltgrößte Anleihehändler Pimco, eine Allianz Tochter, hat angefangen sich von deutschen Staatsanleihen zu trennen. Auf eine ganz schlichte und treffende Art und Weise begründeten sie diesen Schritt. "Man glaube nicht mehr an den sicheren Hafen Deutschland"
http://www.start-trading.de/bl…d-muss-so-oder-so-zahlen/
Es rächt sich nun, dass so viele Garantien und Bürgschaften für die vielen Rettungsmaßnahmen ausgesprochen wurden. Die Schuldenlast Deutschlands wird unter diesen Umständen astronomisch werden. Renten, Pensionen & sämtliche kapitalbildenden Versicherungen werden sich einfach in Luft auflösen...da staunt selbst Copperfield !!
ZitatMarktgerücht: Slowenien wird in Kürze Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen
vor 1 Min (13:24) - Echtzeitnachricht
Also so langsam komme ich mit den Buchstaben durcheinander. Sind wir dann bei PIIGSSZ?
ZitatSlowenien muss möglicherweise als sechstes Land der Währungsunion um Hilfen der Europäischen Union bitten. Auslöser ist die Schieflage von Nova Ljubljanska Banka dd (NLB), der größten Bank des Landes. Slowenien hat den Euro 2007 eingeführt. “Es ist zunehmend wahrscheinlich, dass Slowenien das nächste kleine Land sein wird, das um Hilfen bei der Europäischen Union bitten wird. Der Schwerpunkt dürfte dann auf dem Bankensektor liegen, sagt Michal Dybula, Volkswirt bei BNP Paribas in Warschau.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag auf Nachfrage: „Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.“
http://www.handelsblatt.com/po…ttungsschirm/6828478.html
Wir sollten mal mutig an die Sache rangehen, so kommt man ja nicht weiter.
Plädiere dafür, das Deutschland sich endlich aufrafft und umgehend in Brüssel "Rettungshilfe" beantragt, Schluss mit der falschen Bescheidenheit. 
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut
Was ist denn plötzlich in das Froschgesicht gefahren.
Bemerkt unser werter Herr Verheugen plötzlich, dass wir über den Tisch gezogen werden?
Diesen Dumpfbacken gehen die Augen erst auf, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
"Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden"
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen richtet schwere
Vorwürfe an Italiens Premier Monti. Dieser habe die Kanzlerin beim
EU-Gipfel in Brüssel über den Tisch gezogen und Absprachen gebrochen.
lg meggy
