"Reichsbürger" bekommen ohne Personalausweis keine Rente

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ: L 22 R 571/23 B ER)

Etwa 23.000 sogenannte Reichsbürger leben laut Verfassungsschutz in Deutschland. Es handelt sich um Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Friedrich Friedensreich* sieht sich selbst als Staatsangehöriger des "Freistaates Preußen". Er behauptet, kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein. Da er über kein Bankkonto verfüge, möchte er seine Rente in bar ausgezahlt haben. Dazu ist allerdings ein gültiger Personalausweis nötig, den er auch nicht hat. Die zuständige Meldebehörde hatte es abgelehnt, diesen auszustellen, denn er wollte als Staatsangehörigkeit den Eintrag "Freistaat Preußen" haben.

Vor Gericht klagt er auch ohne Ausweis auf Barauszahlung der Rente. Am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sah man letztlich keine Chance: "Rentenleistungen sind grundsätzlich personengebundene Ansprüche. Es gibt kein Recht, dass diese in bar ausgezahlt werden. Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn die Identität des Zahlungsempfängers überprüft wird – anhand des gültigen Ausweispapiers eines tatsächlich existierenden Staates."

Herr Friedensreich wird sich also einen Personalausweis besorgen oder auf die Rente verzichten müssen. Anfechten kann er den Gerichtsbeschluss jedenfalls nicht mehr.

msm-link

Kommentar: Wie gut, dass jeder Neger, Araber etc etc, der auch nicht mehr weiss, woher er kommt bzw zu irgendwelchen "Völkern" gehört, anstandslos seine diversen Gelder vom Amt in die Hand gedrückt bekommt .....

Durchsichtige Reizwäsche, darunter nur blanke Haut und ein Büstenhalter ...

Nein, wir befinden uns nicht in einem Berliner Szeneclub, sondern im Bundestag. Der grüne Politiker Markus Ganserer trug am Dienstagvormittag bei einer Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz eben jenes Reizwäsche-Outfit, das es so ­– berechtigterweise ­– noch nicht im gegeben hat im Bundestag.

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Ausschnitt aus dem Livestream

Ganserer, zweifacher Vater, ist Abgeordneter für die Grünen und kam über die Frauenquote an seinen Sitz im Bundestag. Der als Frau verkleidete Mann ist aktiv daran beteiligt, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz voranzubringen. Dieses Gesetz soll es allen Bürgern ermöglichen, ihr Geschlecht jährlich und nach Belieben zu wechseln. Der Mann in Frauenkleidern setzt sich für Männer in Frauenumkleiden und Frauenschutzräumen ein.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmete sich in seiner öffentlichen Anhörung am Dienstag dem Thema „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und Änderung weiterer Vorschriften“.

Unter anderem anwesend: Rechtswissenschaftlerin Anna Katharina Mangold. Diese kritisierte, dass Kindern nach der Geburt ein Geschlecht zugeordnet wird. „Menschen sollten überhaupt erst mit Erreichung ihrer Volljährigkeit ihre geschlechtliche Identität erklären“, sagte Mangold.

https://www.nius.de/Gesellschaft/es-ist-nur-noch-absurd-mann-in-reizwaesche-tritt-als-frau-im-bundestag-auf/cc94e883-797d-4b4a-9bfa-ac9bf084a61d

Zitat von fritz

Was denkst Du über Elizabeth I. in England, Maria Theresia in Oesterreich, Katharina die Große in Russland?

Gruß! Fritz

Das sind Frauen, die sich ihren Platz in der Geschichte durch Intelligenz, Kompetenz und Management erarbeitet haben.

Wenn ich heutzutage die wirren Weiber, allesamt mit schwerwiegenden psychischen Problemen, im Bundestag sehe, verbietet sich ein Vergleich mit den von Dir genannten Frauen, lieber Fritz.

Teil 1

Wir sind seit 76 Jahren ein besetztes Land. Doch irgendwann endet die längste Besatzung. Und dieses Ereignis, trat am 19.06.2021 ein. Alles was diese Besatzungsverwaltung am Leben hielt, ist nun beendet.

Damit gibt es keine gültige Wahl im September, keinen Bundestag, keine Regierung, kein Parteiensystem und keine Landesregierungen mehr. Es bleiben nur noch 42.000 Firmen übrig, die uns einen Staat simulieren.

Die Basis von Allem – HLKO

Gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO), die 1907 beschlossen wurde, ist die militärische Besetzung eines Territoriums möglich. Ein besiegter Staat darf demnach besetzt werden.

Die Notstandsregelung

Zur militärischen Besetzung muss ein Grundgesetz erlassen werden, um die innere Ordnung und Verwaltung aufrecht zu erhalten. Somit war das Grundgesetz, welches bereits 1990 außer Kraft gesetzt wurde, niemals im Rang einer Verfassung. Auch wenn Einige versuchten dies so hinzudrehen. Die 2+4-Verträge waren lediglich ein Treppenwitz in der Geschichte Deutschlands. Dies alles diente nur der Verschleierung und der Plünderung der Vermögen der Deutschen. Es ist und war bis heute eine ungeheure Lüge, gespickt mit alliierter Propaganda.

Alles hat ein Ende – Und dies wurde nun erreicht

Die maximale Besatzungsdauer wurde in der originalen HLKO auf 50 Jahre festgelegt.

In den älteren Ausfertigungen der HLKO existiert eine einmalige Verlängerungs-Option. Diese wurde auf weitere 25 Jahre zugelassen.

Die dem römisch-kanonischen Recht entsprechenden Vertragsregelungen, gestatten nochmals 364 Tage Übergangsfrist. Danach ist endgültig alles beendet.

Die Kapitulation und was wirklich geschah

1945 verkünden die Alliierten die Machtübernahme, weil es laut Ihnen keine zentrale Behörde in Deutschland mehr gibt. Reichspräsident und Großadmiral Dönitz schreibt als legitimes Staatsoberhaupt des deutschen Reiches aus dem Lager, in dem er sich als Kriegsgefangener befindet eine Klarstellung. Diese ging in die Geschichte als die „Mondorfer Erklärung“ ein. (Siehe Text am Ende)

Die Alliierten verlangten von Reichspräsident Dönitz die Kapitulation. Gleichzeitig erkannten sie alles von ihm an. Damit akzeptierten die Siegermächte Dönitz Stellung als Staatsoberhaupt des deutschen Reiches.

Von der bedingungslosen Kapitulation der drei Wehrmachts-Teile blieb das deutsche Reich unberührt und lief trotz Besatzung und Besatzungsverwaltung bis heute weiter.

Der Zeitrahmen bis zum Ablauf der Besatzung

Erster Fakt: Vertrag nach HLKO endet

Am 5.6.1945 verkündeten die alliierten Siegermächte die Übernahme der Verwaltung des deutschen Reiches. Es dauerte 14 Tage bis alles in Kraft trat.

Die ersten 50 Jahre Besatzungsverwaltung liefen an. Kurz vor Ablauf verlängerte man nochmals um 25 Jahre. Am Ende kamen noch 364 Tage dazu.

Damit endete am 18.06.2021 um 00:00 Uhr die längste Besetzung eines Landes auf dem gesamten Planeten. Jegliche Legitimation der Besetzung innerhalb der BRD-Verwaltung in Bezugnahme auf das Staatssubjekt Deutsches Reich ist nun abgelaufen.

Die BRD und ihre Besatzungsverwaltung endeten im Juni 2021 - Alles ist vorbei

Wir haben es immer wieder geschrieben und öffentlich gesagt. Die BRD ist kein Staat. Es existiert keine Verfassung. Es ist ein riesengroßes Nichts. Das Bundes

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Der deutsche Pass als Ramschware

Unverdrossen brachte die Ampel gestern ihr nächstes Gesetz zur nationalen Selbstauflösung und Zerstörung Deutschlands auf den Weg: Im Bundestag erfolgte die erste Lesung des neuen Einbürgerungsgesetzes. Migranten sollen – nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser – die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller erlangen können als bisher. Während sie dafür derzeit mindestens acht Jahre im Land leben müssen, sollen es künftig nur noch fünf sein.

Bei guten Leistungen in der Schule, im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, sind es sogar nur noch drei. Die Kriterien sind so wachsweich und biegsam, dass man von Masseneinbürgerungen nach drei Jahren ausgehen muss.

Passdeutsche mit allen Rechten und ohne Pflichten

Natürlich muss eine bestehende frühere Staatsbürgerschaft ebenfalls nicht mehr aufgegeben werden; Passdeutscher mit allen Rechten und ohne Pflichten soll jeder werden können, ohne seiner eigentlichen Identität und Staatsbürgerschaft abschwören zu müssen. De facto genügt also ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz, um Deutscher zu werden, egal woher man kommt und wie man ins Land gelangt ist.

Der deutsche Ausweis wird damit mehr noch als bisher – und vor allem: für noch viele mehr als bisher – zum Clubausweis und Berechtigungsschein für vollen Zugriff auf lebenslange soziale Alimentierung. Gegenleistungen hierfür, „Integrations“-Nachweise oder irgendeine ernsthafte Vorbedingung im Geiste des einst propagierten Prinzips „Fordern und Fördern“ sind Fehlanzeige.

Weder sprachliche noch berufliche Kriterien

Sogar auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen – bislang noch obligatorischen – Einbürgerungstest soll bei Älteren, die über staatliche Anwerbeabkommen als Arbeitskräfte ins Land gekommen waren, künftig verzichtet werden. Es genügt der Nachweis, sich im Alltag einigermaßen „auf Deutsch verständigen” zu können. Bei einer Regierung, die auch den sprachlichen Zusammenhalt ihres Landes zerstört, sodass man ohnehin kaum noch weiß, was die deutsche Sprache überhaupt noch ausmacht, ist jedoch von einer bloßen Formalität auszugehen.

Die bisherige Bedingung des Nachweises, komplett selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu müssen, fällt für diese Gruppe ebenfalls weg. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kündigte bereits an, in den weiteren Beratungen sollten auch Menschen, „die unverschuldet arbeitslos geworden sind”, berücksichtigt werden. Im Klartext also: So gut wie jeder.

Die FDP als Steigbügelhalter

Erkennbar geht es hier allein darum, unter billigen Vorwänden so schnell wie möglich so viele Einbürgerungen wie möglich vornehmen zu können. Wirkliche Anpassungs-, Eingliederungs- und Integrationsleistungen oder Bekenntnisse zu Deutschland als Heimat werden nicht einmal mehr pro forma abgefordert. Als Steigbügelhalter dieses linken Alptraums fungiert auch hier wieder ausgerechnet die FDP. Deren Justizminister Marco Buschmann erklärte, es gehe darum „zu zeigen”, dass Deutschland „eine liberale Demokratie” sei und keine „Blut-und-Boden-Gemeinschaft“.

Genau als solche wird das Land jedoch mittlerweile angesehen – allerdings nicht mehr von den zusehends in die Minderheit geratenden autochthonen Deutschen, sondern von den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, denen die Blitz-Einbürgerungen noch schnelleren Zugang zu Sozialleistungen oder Wahlrecht bietet und die Deutschland als Kolonisierungsfläche betrachten.

Gezielte Verwässerung des Begriffs „Deutscher“

Praktischerweise lässt sich durch die Verwässerung des Begriffs „Deutscher“ die auffällige statistische Überrepräsentierung von Ausländern in der Kriminalstatistik ebenso überdecken wie die Bildungsdefizite und sozioökonomische Schwäche der Zuwanderer. Man macht sie einfach alle zu „Deutschen“ – Problem gelöst.

Faesers Pläne machen Deutschland damit noch mehr zum Magneten für illegale Einwanderung und zum Habitat eines beliebigen, überwiegend islamischen Einwanderungsprekariats. Künftig existiert dann illegale Migration als Straftatbestand faktisch gar nicht mehr – und genau darum geht es.

Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilt

Schon heute ist es so, dass, wer das Wort „Asyl“ auch nur ausspricht, problemlos ins Land kommt und nicht damit rechnen muss, es je wieder verlassen zu müssen. Fortan wird man für das gesetzwidrige Überschreiten der Grenze auch noch mit der deutschen Staatsangehörigkeit belohnt. Die Motivlage des Systemparteienkartells liegt dabei auf der Hand: In einer Mischung aus Dummheit, Naivität und machtpolitischen Illusionen hoffen insbesondere SPD und Grüne, sich auf diese Weise neue Wähler zu verschaffen.

Indem sie die Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilen, importieren sie sich aus Machterhaltungsgründen ein eigenes Wählerklientel (oder versuchen dies zumindest) – ganz im Sinne des Brecht’schen Bonmots von der Regierung, die sich ihr eigenes Volk wählt.

Kulturnation über die Klinge springen gelassen

Dass man dafür Millionen von lebenslangen Sozialfällen, religiösen Fanatikern und Verbrechern importiert und Deutschland als Kulturnation mit einer zweitausendjährigen Ethnogenese über die Klinge springen lässt, ist ihnen völlig egal.

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sprach dann auch zurecht von einem „Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz“. Würde es nämlich tatsächlich um ausländische Fachkräfte gehen, dann sei eine schnelle Einbürgerung unwesentlich. Wichtiger seien dann „zügige Visaverfahren“, ein „rascher Familiennachzug” sowie „Unterstützung bei der Wohnungssuche”; auch dies sind zwar alles Fehlansätze aus dem migrationspolitischen Wolkenkuckucksheim, doch sie reichen nicht an den Wahnwitz heran, den die Ampel mit ihrem Staatsbürgerschaftsgesetz anstrebt.

AfD-Curio mit markanter Rede

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellte in seiner gestrigen leidenschaftlichen und pointierten Bundestagsrede fest, dass sich die Ampel nicht mehr einmal traue, der Gastarbeitergeneration, die vor Jahrzehnten eingewandert sei, Deutschkenntnisse abzuverlangen – weil sie offensichtlich selbst nicht an deren Vorhandensein in den zahllosen Parallelmilieus glaube.

Curio verwies auch auf den Zusammenbruch des Schulsystems, weil in den Klassen immer weniger Deutsch verstanden werde, und warf der Regierung vor, mit der Masseneinbürgerung die Ursachen für Kriminalität und viele andere Probleme vertuschen zu wollen.

Der deutsche Pass als Ramschware

Unverdrossen brachte die Ampel gestern ihr nächstes Gesetz zur Selbstauflösung und Zerstörung Deutschlands auf den Weg.

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Juwelen-Raub: Sachsen muss Remmo-Clan 3,8 Millionen Euro zahlen

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die polizeilichen und juristischen Abläufe rund um den seit Jahren kriminell agierenden Remmo-Clan aus Berlin – je nach Blickwinkel – regelmäßig als entweder naive oder doch fragwürdige Umsetzung deutschen Rechts bis hin zur Klassifizierung als eine nicht mehr nachvollziehbare Justizposse diskutiert. Im bislang jüngsten Kapitel wurden im Mai dieses Jahres fünf Familienmitglieder dieses berüchtigten Clans zu Haftstrafen von vier Jahren und vier Monaten bis zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.

"Den zwölf Remmo-Anwälten (sechs Angeklagte hatten je zwei Pflichtverteidiger) stehen jeweils 120.081,71 Euro fürs Strafverfahren zu. Zudem sollen sie für das gescheiterte Adhäsionsverfahren (Gericht sah sich nicht in der Lage den exakten Schaden zu beziffern) noch einmal 240.139,62 Euro bekommen."

Es zeichnet sich übrigens ab, dass es höchst fraglich ist, ob bei den offiziell "nahezu mittellos geltenden Tatbeteiligten" generell höhere Geldsummen eingefordert werden könnten.

Juwelen-Raub: Sachsen muss Remmo-Clan 3,8 Millionen Euro zahlen

Recht, wem Recht gebührt? Nach einem höchst fragwürdigen juristischen Deal wegen des Millionenraubs aus dem Grünen Gewölbe in Dresden mit auffällig milden…

kurz.rt.com

Was für eine Kasperbude ist dieses Land geworden?