+++ 16:27 Von der Leyen schließt Corona-Hilfen für Polen aus +++
EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen schließt im Streit mit Polen die Auszahlung von milliardenschweren Corona-Hilfen aus, solange die Regierung in Warschau die umstrittene Justizreform nicht zurücknimmt. Polen müsse für Zahlungen aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderte Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Die Forderungen an Polen seien nicht ungewöhnlich. "Wir haben mit allen Mitgliedstaaten Verpflichtungen vereinbart, die an die Zahlungen gekoppelt sind", so von der Leyen. Nach aktuellen Berechnungen soll Polen aus dem Corona-Wiederaufbauplan etwa 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe erhalten.
Ach, dachte ich noch bei allen Corona Maßnahmen geht es um die Gesundheit der Menschen, so nutzen wir die Instrumetarien jetzt zur Nötigung.
Wir vermischen ein Urteil mit anderen Maßnahmen, die damit nix zu tun haben.
Bald wird uns die EU um die Ohren fliegen.
Polen wird es wohl richten.