Der lange Plan der Wallstreet und der City of London geht auf: EURO bruchreif schiessen, Schuldenkrise heraufbeschwören, Staaten in die Enge treiben, damit die Steuern erhöht werden, wodurch das scheue Kapitial schliesslich in IHRE sichere Häfen abwandert. Mission accomplished!
Besser still beerdigen
Die von Präsident François Hollande im Wahlkampf versprochene 75-Prozent-Steuer auf Einkommen ab 1 Mill. Euro jährlich sorgt in Frankreich noch immer für Debatten. Nachdem der Verfassungsrat die Einführung des von der sozialistischen Regierung geplanten Spitzensteuersatzes gestoppt hat, ist nun ein Streit darüber entbrannt, wie sich die Entscheidung auf die Staatsfinanzen auswirken wird. Denn der Verfassungsrat hat auch andere Maßnahmen wie Steuervergünstigungen für Immobilien in Übersee-Départements kassiert. Dadurch könnten dem Staat laut Wirtschaftszeitung "Les Echos" Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro entgehen.
Die Regierung beharrt dagegen darauf, es handle sich nur um 500 Mill. Euro. Sie versprach erneut, dass die Steuer von 75 % überarbeitet werde. Doch trotz aller Beteuerungen wäre Hollande gut beraten, sich endgültig von den Plänen für die umstrittene Steuer zu verabschieden, auch wenn sie zu seinen wichtigsten Wahlkampfversprechen zählte. Denn bei der Überarbeitung ergeben sich nach der Entscheidung des Verfassungsrates neue Probleme. Dieser hatte geurteilt, dass der geplante Spitzensteuersatz ungerecht sei, da als Bemessungsgrundlage das Einkommen von jedem Mitglied eines Haushalts hätte dienen sollen. Normalerweise gilt in Frankreich als Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer das Einkommen des gesamten Haushalts.
Hollande bliebe deshalb eigentlich nur die Wahl, als Bemessungsgrundlage das Einkommen des gesamten Haushalts zu nehmen. In dem Fall jedoch dürften weit mehr Personen von dem Spitzensteuersatz betroffen sein als bei den ursprünglichen Plänen, nämlich 15 000 bis 30 000 statt 1 500. Dann könnten sich noch weit mehr wohlhabende Franzosen gezwungen sehen, ins benachbarte Ausland zu fliehen. Dabei haben die Umzugspläne von Schauspieler Gérard Dépardieu nach Belgien und der Antrag von LVMH-Chef Bernard Arnault auf die belgische Staatsbürgerschaft der sozialistischen Regierung bereits jetzt viel Spott im Ausland eingebracht.
Hollande sollte die von ausländischen Investoren kritisierte 75-Prozent-Steuer sang- und klanglos fallen lassen. Die Gelegenheit ist günstig, denn vor dem Frühjahr dürfte seine Regierung ohnehin keinen Nachtragshaushalt vorlegen, da sie dann gezwungen wäre, ihre viel zu optimistischen Wachstumsannahmen nach unten zu korrigieren. Dann jedoch dürften längst andere Themen wie die geplanten Reformen des Arbeitsmarktes und der Rentenkassen im Mittelpunkt stehen. Hollande sollte das nutzen.
(Börsen-Zeitung, 3.1.2013) http://www.boersen-zeitung.de/…el=Besser-still-beerdigen