Info wurde bereits von mir gepostet. Jetzt auch auf ZeroHedge. Original erschien auf AntiWar.
Zelensky Bans Political Opposition, Nationalizes Media to Create ‘Unified’ Information
https://news.antiwar.com/2022/…eate-unified-information/
Zelensky verbietet politische Opposition, verstaatlicht Medien, um "einheitliche" Informationen zu schaffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski hat 11 Oppositionsparteien verboten und die Medien verstaatlicht. Jegliche Aktivitäten, die die als "pro-russisch" bezeichneten Parteien unterstützen, sind nun illegal.
Axios berichtet, dass die Liste der nun verbotenen Parteien folgende umfasst: Plattform für das Leben, Shariy-Partei, Nashi, Oppositionsblock, Linke Opposition, Union der linken Kräfte, Staat, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, Sozialistische Partei der Ukraine, Sozialistische Partei und Wolodymyr-Saldo-Block.
Die Plattform für das Leben ist die größte Oppositionspartei der Ukraine und verfügt derzeit über 44 Sitze im Parlament. Im vergangenen Jahr wurde der Parteivorsitzende Viktor Medwedtschuk des Verrats beschuldigt und unter Hausarrest gestellt.
Eine weitere angegriffene Partei, Naschi, wird von Jewhen Murajew angeführt. Das Vereinigte Königreich hatte Murajew zuvor beschuldigt, mit Moskau zusammenzuarbeiten, um die ukrainische Regierung zu stürzen. Murajew wurde jedoch 2018 von Russland mit Sanktionen belegt.
Die russische Minderheit in der Ukraine wird seit dem Putsch von 2014 zunehmend diskriminiert. Die Oppositionsparteien vertreten weitgehend die 17 % der ukrainischen Bevölkerung, die ethnische Russen sind. Sprach- und Kulturgesetze haben russische Filme ins Visier genommen, darunter einen mit Zelensky in der Hauptrolle.
Die neue Präsidialverordnung ist Teil von Zelenskys Bemühungen, ein einheitliches politisches Bild der Ukraine zu schaffen. Er hat eine Informationspolitik angekündigt, die "alle nationalen Fernsehkanäle zu einer einzigen Informationsplattform für strategische Kommunikation" zusammenfasst.
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