Alles anzeigenDazu meinte Folker Hellmeyer heute:
Merkel droht Russland mit Maßnahmen
Kanzlerin Merkel kündigte an, dass Deutschland und die EU darauf reagieren würden, wenn Russland seinen Gastransit durch die Ukraine stoppen sollte. Das Land müsse ein Transitland bleiben, sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz mit Präsident Biden. Sie hätte betont, dass man aktiv handeln würde, wenn Russland dieses Recht der Ukraine als Transitland nicht einlöste.
Kommentar: Die Ukraine hat kein von Gott gegebenes Recht auf den Transit, sondern es gibt Verträge als Grundlage des Transits. Der aktuelle Vertrag zwischen Russland und der Ukraine endet 2024. Impliziert die Einlassung unserer Kanzlerin, dass Russland über die Fortführung dieser Verträge nicht souverän entscheiden darf? Diese Verträge hat die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach nachhaltig verletzt. Daraus ergaben sich in der Vergangenheit Spannungen, die sogar dazu führten, dass die Ukraine Europa den Gashahn zudrehen wollte (Erpressung), nicht Russland.
https://www.goldseiten.de/arti…Powell-kalt-erwischt.html
Wieviele Milliarden könnte Gazprom wohl über die internationalen Schiedsgerichte vom deutschen Staat/Steuerzahler einfordern, wenn die Nordstream2 Pipeline aufgrund einer politischen Entscheidung nicht die ursprünglich anvisierte Transportleistung nutzen "darf"?
Vattenfall verlangt für die 2011 angekündigte Schließung der deutschen AKWs immerhin 6 Milliarden...