hm, hab sie mir gerade mal runtergeladen.. bin gespannt
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Ausgabejahr2022
Erscheinungsdatum13.09.2022
Nr. 134/2022Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. November 2022 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem es u.a. um die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen geht.
Mit Urteil vom 1. März 2022 hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten A. [...] Vom Vorwurf der Urkundenfälschung in neun Fällen hat es ihn freigesprochen. [...]
Darüber hinaus erstellte der Angeklagte A. in neun Fällen unrichtige Impfbescheinigungen, um sich hieraus eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Gegen Bezahlung trug er angeblich erfolgte Erst- und Zweitimpfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus nebst Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von ihm neu erstellte oder bestehende Impfpässe ein. Die Eintragungen versah er mit dem vorgeblichen Stempel eines Impfzentrums sowie der nachgeahmten oder erfundenen Unterschrift des angeblichen Impfarztes. Angesichts der damals gültigen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte aufgrund der CoViD-19-Pandemie war dem Angeklagten A. bewusst, dass seine Abnehmer die Bescheinigungen gegenüber Dritten, etwa Apotheken zur Erstellung eines digitalen Impfzertifikats oder in der Gastronomie zum Nachweis über angebliche Schutzimpfungen ihrer Person, vorlegen würden.
Im Hinblick auf den Vorwurf der Erstellung unrichtiger Impfbescheinigungen hat das Landgericht - in Übereinstimmung mit einem Teil der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung - die Auffassung vertreten, dass der Angeklagte A. keine Strafnorm verletzt habe. Eine Strafbarkeit wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen gem. § 277 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung scheitere daran, dass die Vorschrift eine Verwendung der Falsifikate bei einer Behörde oder einer Versicherung voraussetze, was vorliegend bei Vorlage in der Gastronomie oder in Apotheken nicht gegeben sei.
Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung gem. § 267 StGB sei nicht möglich, weil der Gesetzgeber mit § 277 a.F. StGB eine abschließende Sonderregelung geschaffen habe. Die in § 277 a.F. StGB zum Ausdruck kommende Wertentscheidung, bei Gesundheitszeugnissen nur ganz bestimmte Tatmodalitäten zu bestrafen, dürfe nicht durch einen Rückgriff auf das allgemeine Urkundenstrafrecht unterlaufen werden.
[Die Staatsanwaltschaft] beanstandet [...] mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen und ebenfalls auf die Sachrüge gestützten Revision den Freispruch. Mit einem anderen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass § 277 a.F. StGB keine Sperrwirkung gegenüber § 267 StGB zukommt.
Vorinstanz: Landgericht Hamburg - Urteil vom 1. März 2022 – 634 KLs 8/21
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 267 StGB Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[…]
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
[…]
§ 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen (in der bis 23.11.2021 gültigen Fassung)
Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Karlsruhe, den 13. September 2022
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der freispruch wird wohl noch nachverhandelt.
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hm, hab sie mir gerade mal runtergeladen.. bin gespannt
wo geht das?
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der freispruch wird wohl noch nachverhandelt.
Nachgekartet... eigentlich tut man das nicht... also Nachkarten.
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https://tkp.at/2022/09/13/einr…ngert-lauterbach-besiegt/
Einrichtungsbezogene Impfpflich soll Dezember auslaufen!
Es wäre so schön und ich würde mich von Herzen für die Betroffenen freuen
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Mord nach Masken-Streit
Lebenslang für Tankstellen-Killer
https://www.bild.de/regional/f…killer-81291510.bild.html -
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Mord nach Masken-Streit
Lebenslang für Tankstellen-Killer
https://www.bild.de/regional/f…killer-81291510.bild.htmlTja, hätte er mal besser dunkle Hautfarbe oder während der Tat "Allahu Akbar" geschrieen...
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Ein Geschäftpartner von mir, der sich bisher standhaft gegen die Spritze verweigert hatte, wurde von seinem Vater und gleichzeitig Arbeitgeber so massiv unter Druck gesetzt, dass er sich nun doch vor 4 Wochen die Nadel gegeben hat.
Gestern wurde er ins Krankenhaus als Notfall eingeliefert.
Diagnose : Herzthrombose, Herzleistung liegt bei 10 %
Überleben ungewiss!!!
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Im Bundesrat wächst vor der Abstimmung der Widerstand gegen das neue InfSG. Bayern und andere Bundesländer wollen nicht zustimmen. Bayern wohl auch bei der Gasumlage.
Frage bleibt: Ernsthafte Initiative oder mehr Spiegelfechterei nach dem Motto: "Wir waren ja dagegen"
Widerstand im Bundesrat: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“ (berliner-zeitung.de)
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Ein Geschäftpartner von mir, der sich bisher standhaft gegen die Spritze verweigert hatte, wurde von seinem Vater und gleichzeitig Arbeitgeber so massiv unter Druck gesetzt, dass er sich nun doch vor 4 Wochen die Nadel gegeben hat.
Gestern wurde er ins Krankenhaus als Notfall eingeliefert.
Diagnose : Herzthrombose, Herzleistung liegt bei 10 %
Überleben ungewiss!!! Schlimm,Schlimm, wen er überlebt, wird er wahrscheinlich so oder so keinen Vater mehr haben.
Ich denke, das alles, was jetzt verspritzt wird ausnahmslos scharfe Dosen sind und die Zeit der Placebos und Studienchargen vorüber ist-deckt sich mit meinen Erfahrungen.
Der Winter wird ein Vielfrontenkrieg mit Coronamassnahmen,Energie-und Warenknappheit sowie massiver Inflation- wenn der überstanden ist, heißt es sich neu zu sortieren und irgendwann auch zu organisieren, um den Verursachern und Kriminellen in Politik,Medien,Justiz,Executive endlich daß Hälschen durchzuschneiden-frei nach Goeb....s!!!![[smilie_denk]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_denk_44.gif "smilie_denk")
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wo geht das?
Ich vermute mal Amaz.. prime.
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Schlimm,Schlimm, wen er überlebt, wird er wahrscheinlich so oder so keinen Vater mehr haben.
In dessen Haut möchte ich nicht stecken.
Aber vermutlich wird er das verdrängen und jede Verantwortung weit von sich weisen. -
das wirklich Schlimme und auch Unverständliche ist, er ist Krankenpfleger und weiß bez. Corona, was da abläuft.
Er ist aber nicht mehr in seinem erlernten Beruf tätig, sondern abrbeitet bei seinem Vater im Betrieb mit.
Dieser betreibt eine Geflügelschlachterei, die er auch bald übernehmen soll.
Er verweigerte sich der Gentherapie auch und hauptsächlich, weil seine Mutter vor ca. einem Jahr einen schweren Impfschaden erlitten hatte und seither ein Pflegfall ist um den er sich neben seiner Arbeit im Schlachtbetrieb kümmert(e).........
Was geht in diesem Vater vor und wie mag er sich jetzt fühlen????
Ich kenne den Vater seit Jahrzehnten als absolut integren, vernünftigen und klugen mann.......
Ich kann das absolut nicht nachvollziehen, schrecklich!
Der Mann hatte mir vor einigen Wochen noch gesagt, seit Vater drohe im mit Entlassung und Enterbung.Lupo, du kennst den Betrieb vermutlich, ist der P. in Bo.
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Das ist doch alles mehr als seltsam.
Ungereimtheiten bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetz.https://vk.com/wall459083323_27095
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Wenn die Mutter schon einen Impfschaden erlitten hat, wie kann er dann seinen Sohn so drängen?
Ist der von allen guten Geistern verlassen (und von bösen besetzt)? -
Was geht in diesem Vater vor und wie mag er sich jetzt fühlen????
Na wie wird er sich wohl fühlen? So wie jeder dieser Impf Fanatiker die es geschafft haben andere von der Spritze zu überzeugen. Ob die Opfer dann an der Spritze sterben ist denen doch egal.
Ich kenne den Vater seit Jahrzehnten als absolut integren, vernünftigen und klugen mann.......
So kann man sich täuschen. Da kenne ich leider auch viele Beispiele.
Wenn die Mutter schon einen Impfschaden erlitten hat, wie kann er dann seinen Sohn so drängen?
Sag ich doch. Es geht einem Impffantiker nur darum das andere ebenfalls die Plörre injiziert bekommen. Die Folgen sind denen egal.
Ist der von allen guten Geistern verlassen (und von bösen besetzt)?
Absolut geisteskrank und bösartig.
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