Impfpflicht vermisse ich noch...
...dann könnte es sein das ein paar Linden umgepflanzt werden müssen und der Seilmacher des Vertrauens Überstunden macht....
§ 36 d) (10) 1. b) dürfte wohl die Impfpflicht sein...
(13) "Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1) eingeschränkt."
Und unter Artikel 7 heißt es dann ganz konkret: Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nr. 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel...), der Versammlungsfreiheit (Artikel ...) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel...) eingeschränkt.