Still und leise scheinbar, da die Eurokrise ja ''behoben'' ist, wird die Vergemeinschaftung von Schulden weiter vorangetrieben in der EUDSSR.
Zitat:
'''Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille,
heute wurde im Europäischen Parlament ein Gesetzgebungswerk abgestimmt, auf das die Bundesregierung große Hoffnungen gesetzt hatte. Es geht um die Maßnahmen, mit denen kränkelnde Banken sich ihrer notleidenden Kredite entledigen können. Die Idee ist einfach: Banken, in deren Bilanzen hohe Forderungen stehen, die vermutlich nicht vollständig eingetrieben werden können, sollen diese Forderungen paketweise verkaufen können. Käufer sind spezialisierte Institute, sogenannte bad banks, die die Forderungen verwerten, soweit es eben noch geht. Die verkaufende Bank erhält als Kaufpreis natürlich nur einen Teil des ursprünglichen Wertes, aber das ist dann immerhin bares Geld und die Risiken stehen nicht mehr in der Bankbilanz.
Die deutsche Bundesregierung spricht deshalb von Risikoreduktion. Und sie hat immer wieder deutlich gemacht (zu deutlich und zu bereitwillig nach meinem Geschmack), dass sie bereit ist, die Vergemeinschaftung von Risiken zu akzeptieren, wenn "Hand in Hand" mit der Vergemeinschaftung auch eine Reduktion der Risiken geht.
Das Hauptproblem liegt natürlich in Italien. Italien ist eine der größten Volkswirtschaften der Eurozone und Italien geht es nicht gut. Es gibt hohe Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, fast kein Wachstum seit fünfzehn Jahren und überdies kranken die italienischen Banken an viel zu hohen Beständen notleidender Kredite.
Am Wochenende hat nun die Eurogruppe eine sogenannte fiskalische Letztsicherung beschlossen. Letztsicherung bedeutet: Wenn alle Stricke reißen, werden die Risiken vergemeinschaftet. Wenn z. B. in Italien eine große Bankenkrise ausbricht und Italien nicht genügend finanzielle Mittel hat, um diese Krise abzuwehren, dann springen die anderen Staaten der Eurozone für Italien ein. Das ist bitter für diese Staaten und es kann sehr teuer werden. Es kann aber auch sinnvoll sein, um noch größeres Unheil und Ansteckungseffekte überall im Euroraum zu vermeiden.
Italienische Bankkunden können also aufatmen - und ebenso der italienische Staat. Es ist ein Sicherheitsnetz beschlossen worden und die Tragfähigkeit des Netzes ergibt sich aus der Vergemeinschaftung der Risiken: Im Ernstfall müssen alle für Italien zahlen. Aber wo ist die von der Bundesregierung angemahnte Risikoreduktion, die mit der Vergemeinschaftung Hand in Hand gehen sollte?
Da sind wir wieder am Anfang dieser Mail. Das Europaparlament hat heute seinen Beitrag geleistet, um das Problem der notleidenden Kredite zu vermindern. Doch wenn man sich genau anschaut, was da - gegen meine Stimme - beschlossen wurde, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Denn das Gesetz gilt nur für Kredite, die nach März 2018 vergeben wurden. Die riesigen Bestände, die sich im Gefolge der Finanz- und der Eurokrise aufgetürmt haben, werden gar nicht angegangen! Und überdies hat jeder notleidende Kredit noch volle drei Jahre Schonzeit, ehe die Kernbestimmungen des Gesetzes greifen. Erst ab 2022 wird das Gesetz ganz langsam Wirkung entfalten.
Also: Die Risikoreduktion im Bankensektor ist fast völlige Fehlanzeige. Die Risikovergemeinschaftung aber ist beschlossen. Italien kann sich freuen. Deutschland keineswegs. Warum, um alles in der Welt, vertritt die Bundesregierung die deutschen Interessen nicht ähnlich entschieden wie Italien die seinen?
Man muss kein Prophet sein, um sich auszumalen, wie das gegenwärtige Tauziehen zwischen EU-Kommission und Italien um das Budgetdefizit des italienischen Staatshaushalts wohl ausgeht. Und man muss auch kein Prophet sein, um sich auszumalen, wie erfolgreich Italien bei seinem Versuch sein wird, den anderen Staaten der Eurozone möglichst viele Transfergelder abzuringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP''
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