"Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation
US-Präsident Donald J. Trump hat am 22. September 2025 eine Executive Order unterzeichnet, die Antifa offiziell als „domestic terrorist organization“ einstuft.
Kernaussagen des Dekrets:
• Antifa als Bedrohung: Trump beschreibt Antifa als militaristisches, anarchistisches Netzwerk, das den Sturz der US-Regierung und die Untergrabung von Recht und Ordnung anstrebe.
• Mittel und Methoden: Laut Order greife Antifa zu koordinierten Gewalttaten, organisierten Aufständen, Angriffen auf Polizeikräfte und Bedrohungen politischer Gegner.
• Rekrutierung & Struktur: Junge Amerikaner würden von Antifa radikalisiert und für politische Gewalt eingesetzt; die Gruppe verschleiere gezielt Finanzierung und Identitäten.
• Juristische Folgen: Alle zuständigen Behörden sollen umfassend gegen Antifa-Strukturen, Unterstützer und Finanziers vorgehen. Ziel ist es, illegale Operationen zu zerschlagen und politisch motivierte Gewalt zu unterbinden.
Das Dekret ist im Federal Register zu veröffentlichen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft."
"EINSTUFUNG DER ANTIFA ALS INLÄNDISCHE TERRORISTISCHE ORGANISATION
Executive Order
22. September 2025
Abschnitt 1. Antifa als terroristische Bedrohung.
Die Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen. Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu behindern, organisierte Ausschreitungen, gewalttätige Übergriffe auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßiges Doxing und andere Drohungen gegen Politiker und Aktivisten. Die Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner, um sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen, und setzt dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen ein, um die Identität seiner Aktivisten zu schützen, seine Finanzierungsquellen und Operationen zu verbergen, um die Strafverfolgungsbehörden zu behindern und zusätzliche Mitglieder zu rekrutieren. Personen, die mit der Antifa in Verbindung stehen und in deren Namen handeln, koordinieren sich darüber hinaus mit anderen Organisationen und Einrichtungen, um politische Gewalt zu verbreiten, zu schüren und voranzutreiben und rechtmäßige politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Diese organisierten Bemühungen, politische Ziele durch Zwang und Einschüchterung zu erreichen, sind als inländischer Terrorismus einzustufen.
Abschnitt 2. Bezeichnung als inländische terroristische Organisation.
Aufgrund der oben genannten Muster politischer Gewalt, die darauf abzielen, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern, bezeichne ich die Antifa hiermit als „inländische terroristische Organisation“. Alle zuständigen Exekutivbehörden und -stellen sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse nutzen, um alle illegalen Aktivitäten – insbesondere solche, die terroristische Handlungen beinhalten – zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen, die von der Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen der Antifa zu handeln, durchgeführt werden oder für die die Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen der Antifa zu handeln, materielle Unterstützung geleistet haben, einschließlich der erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diejenigen, die solche Aktivitäten finanzieren.
Abschnitt 3. Allgemeine Bestimmungen.
(a) Diese Verordnung wird im Einklang mit geltendem Recht umgesetzt. Diese Verordnung beabsichtigt nicht, Rechte oder Vorteile materieller oder verfahrensrechtlicher Art zu schaffen, die von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihren Beamten, Mitarbeitern oder Vertretern oder anderen Personen nach Gesetz oder Billigkeitsrecht durchsetzbar sind, und schafft solche Rechte oder Vorteile auch nicht.
(b) Diese Verordnung wird im Bundesregister veröffentlicht.
DONALD J. TRUMP
DAS WEISSE HAUS,
22. September 2025."
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