ZitatWäre eine Massenerschießung laut Grundgesetz überhaupt möglich?
Der Staat könne „das Grundrecht des Recht auf Lebens einschränken“, brauche dafür „aber eine gute Begründung“.
Ja, z.B. den illegalen Grenzübertrittt. 
ZitatWir erwarten eine sehr hohe Anzahl an geimpften Mitarbeitenden.
Höhö, wenn man dann in der früh wartet, und kaum einer zum Mitarbeiten kommt, wär das ja voll enttäuschend.
3G Gelacht, Gelber Schein, Gekündigt. 
Grundlage für die Arbeitspflichten ist der Arbeitsvertrag. Nachträgliche Änderungen sind nicht statthaft.
Verträge werden eingehalten.
Die sollen froh das die überhaupt noch Arbeitnehmer haben die für diesen dreckigen Staat arbeiten gehen damit Merkel sich von deren Steuern goldenes Toilettenpapier kaufen kann 
Und jetzt kommen die mit 3G an. Da hilft nur noch der komplett Boykott
Der Arbeitgeber meiner Frau dreht durch, sie hat heute folgendes bekommen.
Ja scheint gültig zu sein. Ein ziemlich ähnliches Schriftstück haben wir heute auch vorgesetzt bekommen und es wird gefragt, wer auf Linie ist und wer nicht. Dann muss ab Mittwoch jeden Tag ein Test vorgelegt werden, vor Arbeitsbeginn.
Entgegen meines ersten Ärgers, habe ich, nach dem sich der erste Rauch gelegt hat bemerkt, welchen immensen Aufwand das die Firma (Großbetrieb) kostet.
Es wird eigentlich schon fast lustig, erst mit der Arbeit anzufangen, wenn der Vorgesetzte den Test kontrolliert hat. Ergo muss dann der Vorgesetzte der Erste sein, der morgens da ist.
Es scheint dann eine Art Testzentrum geplant zu sein, weil 2 Tests in der Woche kostenlos sind und vom AG ausgeführt werden. Auch das wird ein ziemlicher Aufwand werden.
Unsere ungeliebte Wochenendarbeit ist schon angekündigt, dass die nur von Geimpften durchgeführt werden "darf" weil am Wochenende kein Vorgesetzter da ist, um zu kontrollieren.
Das Unglaublichste ist aber, mit welchem Aufwasch hier der Datenschutz über den Haufen gekehrt wurde.
Friss oder stirb, wer keinen Test vorlegen kann wird unbezahlt nach Hause geschickt und muss mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen....
Vor noch 3 Monaten war die Gemengelage noch ganz anders und irgendwie auch vernünftig, weil der Betriebsrat da noch vermittelt hat.
Mittlerweile ist das DIng als (Bundes)Gesetz verabschiedet und die Chefetage kann / muss komplett alleine entscheiden.
Es ist nicht gültig. Geht vor das Arbeitsgericht.
Dann müsste eine enorme Steigerung bei Herzinfarkten feststellbar sein.
Dass die Zahl an Herzinfarkten, Schlaganfallen und Thrombosen höher ist kann ich mir durchaus vorstellen aber nicht 5 mal so viele. Im Endeffekt dreht es sich doch jeder hin wie er es braucht.
also wenn ich der Hersteller wäre und da Millarden zu scheffeln sind und das Zeug in den Tests hochwirksam sein muss um zugelassen, aber noch viel mehr, als der MErcedes der Impfstoffe zu gelten, dann guck ich mir das Risiko von etwaigen schlimmen Nebenwirkungen an und passe die Dosis so an, das BEides noch halbwegs hinkommt.
Ich könnte mir also durchaus vorstellen, daß man die Wirksamkeit (Dosis) bewußt reduziert hat bei der Massenproduktion und das schnelle Abklingen in Kauf genommen hat aber dafür weniger schwere Nebenwirkungen und somit größere Akzeptanz. Das Nachimpfen wird dann quasi zur winwin Situation.
Dürfte in der Art jeder bekommen, wenn sie es nicht machen drohen empfindliche Geldstrafen für den Arbeitgeber meines Wissens nach bis zu 25 000 €. Die Rundschreiben von Oben sind da schon raus samt der Hodenklemme.
Wie schnell da alles immer geht, wenn der hohe Geist sein Zepter schwingt.
ZitatAlles anzeigenBRITISCHES ÜBERSEEGEBIET
100 Prozent Impfquote, 1000er-Inzidenz: Trotzdem wirkt die Corona-Impfung auf Gibraltar
Gibraltar hat trotz hoher Impfquote eine Corona-Inzidenz von über 1000. Ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt allerdings: Dramatisch ist die Situation nicht.
Genau das meine ich.
Corona ist ein Test - aber kein Test des Denkens, sondern Level 1 ist ein Test der Gehorsams.
Das ist genau wie bei Squid Game. Man kommt einen Level weiter, aber die Hälfte geht dabei drauf.
Und danach kommt womöglich wirklich was schlimmeres als Corona.
Egal wie es enden wird, es wird sehr hässlich enden...
Das was alles passiert: nochmal extremer Druck sich zu impfen, ist das was ich bei meiner Killervirustheorie erwartet habe.
Das Finale ist (und da müssen rote Licher blinken!), wenn Kinder gezwungen werden sich zu impfen, obwohl das NULL SINN macht.
Das wird sehr zügig gehen - evtl. sogar direkt in den Schulen. Innerhalb von paar Wochen. Womöglich sogar global koordiniert.
Ein Bekannter meiner Schwester hatte zu seinem Geburtstag 20 Leute eingeladen - nur 2Gs.
Jetzt sind 16 positiv, die Hälfte mit Symptomen, einen davon hat es wohl heftig erwischt.
Haben die 4 Negativen etwa einen Kochsalzpieks bekommen?
Und wegen solchen Kaspern gibt es dann demnächst Ausgangssperren?
Darüber hinaus, beim verfolgen der Traueranzeigen der Rhein-Neckar-Zeitung ist seit ca. 2 Monaten
eine ganz klare Tendenz festzustellen, daß neben den Geburtsjahren um 1930 eine starke Zunahme der
Todesfälle von 50 - 60 jährigen zu verzeichnen ist!
"fand wie berichtet heraus, dass die Covid-Impfstoffe bei 104 von 127 schwangeren Frauen während des ersten Trimesters Spontanaborte verursacht hatten."
Was daran ist noch rätselhaft und muss erst untersucht werden?
Alles anzeigenEine neue Studie, die im New England Journal of Medicine veröffentlicht mit dem Titel „Preliminary Findings of mRNA Covid-19 Vaccine Safety in Pregnant Persons“ (Vorläufige Ergebnisse zur Sicherheit des mRNA-Impfstoffs Covid-19 bei Schwangeren) fand heraus, dass die Covid-Impfstoffe bei 104 von 127 schwangeren Frauen während des ersten Trimesters Spontanaborte verursacht hatten. Insgesamt nahmen 827 schwangere Frauen an der Studie teil, von denen jedoch 700 die experimentelle Impfung erst im dritten Trimester erhielten. Das bedeutet, dass der Impfstoff kritische Phasen der frühen pränatalen Entwicklung stört und vier von fünf Babys in den ersten 20 Wochen der Schwangerschaft tötet.
Originell ist aber die fehlerhafte und verfälschende Darstellung in der Studie, die aber auch nach Aufforderung nicht korrigiert wurde.
https://tkp.at/2021/07/05/stud…entsatz-von-fehlgeburten/
Davon mal abgesehen finde ich auch 12,6% an Fehlgeburten insgesamt nicht normal.
Lupus, entschuldige die threadübergreifende Anwort wegen den Fehlgeburten.... wie ich schon schrieb, ich bitte Dich die MSN zu bemühem, Dein Posting mit allen enthaltenen Zahlen mit der MSN Meinung zu vergleichen .. ich danke Dir schon mal im Voraus, egal zu welcher Meinung Du tendierst.... ich wollte nur dass Du kritisch liest....
Gespritzte werden leichter krank und lassen sich spritzen um Veranstaltungen mit anderen Gespritzten zu besuchen, mit den bekannten Ergebnissen.
In manchen Regionen haben von 100 fast 2 eine Erkältung.
Würden die Gespritzten so häufig getestet wie die anderen wären sie weil sie in der Mehrheit sind natürlich auch zweifelsfrei die Mehrheit bei Fallzahlen und hospitalisierten, nicht nur auf Intensivstation und bei den "Covid-Toten".
Lupus, entschuldige die threadübergreifende Anwort wegen den Fehlgeburten.... wie ich schon schrieb, ich bitte Dich die MSN zu bemühem, Dein Posting mit allen enthaltenen Zahlen mit der MSN Meinung zu vergleichen .. ich danke Dir schon mal im Voraus, egal zu welcher Meinung Du tendierst.... ich wollte nur dass Du kritisch liest....
Ja, was ist denn nun mit der Quelle, traust du dem New England Journal of Medicine nicht oder was meinst du? Ist es ein Problem, das es nicht in Focus, Spiegel oder Welt steht? Woraus ist zu schließen, das die Info falsch oder fragwürdig ist?
Grundlage für die Arbeitspflichten ist der Arbeitsvertrag. Nachträgliche Änderungen sind nicht statthaft.
Verträge werden eingehalten.
Das ist leider so nicht richtig. Die salvatorische Klausel, die nicht unbedingt im Arbeitsvertrag stehen muß ist genau für solche Geschichten gut. Dann gilt natürlich alles was im Vertrag steht, +/- der lt. Gesetz notwendigen Änderung
Auch für staatliche Gesetze gilt aber grundsätzlich, das sie nicht nachträglich Recht ändern dürfen.
Also mal abgesehen davon, was versucht wird durchzudrücken, ist es grundsätzlich von der Rechtsauffassung und auch vom GG her nicht gedeckt. Dr Grundsatz Pacta sunt servanda ist tausende Jahre alt.
@Lupus - Deine Aussagen sind ja alle richtig, aber dennoch ergeben sich daraus keine Hoffnungen.
Welches Arbeitsgericht wird denn einen ArbV wieder herstellen, wenn der Richter weiß, dass er 1. eine auf den Deckel bekommt und 2. der AN dann gleich wieder gekündigt wird. Das wird niemand tun.
Das ganze Ding kann nur durch das BVerfG gecancelt werden und da hat man natürlich vorgesorgt und mit willfährigen, der Politik sehr nahestehenden Personen die Senate besetzt. Es ist ja nicht nur Habarth, auch Müller (ex MP Saarland) oder Baer, Huber (CSU) u.a. Die Ösis haben wenigstens noch einen echten Verfassungsgerichtshof. Hier ist alle Hoffnung verloren.
Und die schönen Rechtsgrundsätze, die Du zitierst, sind alle in der Theorie richtig.
Wenn aber der politische Druck groß genug ist, dann sind die keinen Pfifferling wert. Schau auf die sog. Mauerschützenprozesse in den frühern 90ern. "Nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz - hats jemanden beim KG Berlin gejuckt? Da wurden die hanebüchendsten Begründungen erfunden, damit man die verhassten Grenzsoldaten doch noch verurteilen konnte.
Und genau so wird es hier kommen.
Ich habe da für uns alle, aber insbesondere auch für mich und meine mj. Kinder ein ganz ungutes Gefühl 
Alles anzeigen@Lupus - Deine Aussagen sind ja alle richtig, aber dennoch ergeben sich daraus keine Hoffnungen.
Welches Arbeitsgericht wird denn einen ArbV wieder herstellen, wenn der Richter weiß, dass er 1. eine auf den Deckel bekommt und 2. der AN dann gleich wieder gekündigt wird. Das wird niemand tun.
Das ganze Ding kann nur durch das BVerfG gecancelt werden und da hat man natürlich vorgesorgt und mit willfährigen, der Politik sehr nahestehenden Personen die Senate besetzt. Es ist ja nicht nur Habarth, auch Müller (ex MP Saarland) oder Baer, Huber (CSU) u.a. Die Ösis haben wenigstens noch einen echten Verfassungsgerichtshof. Hier ist alle Hoffnung verloren.
Und die schönen Rechtsgrundsätze, die Du zitierst, sind alle in der Theorie richtig.
Wenn aber der politische Druck groß genug ist, dann sind die keinen Pfifferling wert. Schau auf die sog. Mauerschützenprozesse in den frühern 90ern. "Nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz - hats jemanden beim KG Berlin gejuckt? Da wurden die hanebüchendsten Begründungen erfunden, damit man die verhassten Grenzsoldaten doch noch verurteilen konnte.
Und genau so wird es hier kommen.
Ich habe da für uns alle, aber insbesondere auch für mich und meine mj. Kinder ein ganz ungutes Gefühl
So ist es, Gerichte insbesondere das BVerfG, legen die Gesetze aus, das bedeutet, das Gericht hat einen nicht geringen Spielraum, wie es ein Gesetz interpretiert. Die Richterämter am BVerfG, sind zudem einerseits politisch besetzt, andererseits lassen sich diese Richter auch von der Stimmung im Volk und der von der Politik gemachten Stimmung treiben. Zu glauben, dort sitzen Menschen, die hiergegen einigermaßen resilient sind, der täuscht sich. Das mag vor Jahrzehnten noch so gewesen sein, heute sitzen dort viele Dünnbrettbohrer und Karrieristen, ohne jegliches Rückgrat. Das Justizsystem in unserem Land ist schon lange ziemlich kaputt, das war schon vor Corona so. Unabhängig war es noch nie.
Alles anzeigen@Lupus - Deine Aussagen sind ja alle richtig, aber dennoch ergeben sich daraus keine Hoffnungen.
Welches Arbeitsgericht wird denn einen ArbV wieder herstellen, wenn der Richter weiß, dass er 1. eine auf den Deckel bekommt und 2. der AN dann gleich wieder gekündigt wird. Das wird niemand tun.
Das ganze Ding kann nur durch das BVerfG gecancelt werden und da hat man natürlich vorgesorgt und mit willfährigen, der Politik sehr nahestehenden Personen die Senate besetzt. Es ist ja nicht nur Habarth, auch Müller (ex MP Saarland) oder Baer, Huber (CSU) u.a. Die Ösis haben wenigstens noch einen echten Verfassungsgerichtshof. Hier ist alle Hoffnung verloren.
Und die schönen Rechtsgrundsätze, die Du zitierst, sind alle in der Theorie richtig.
Wenn aber der politische Druck groß genug ist, dann sind die keinen Pfifferling wert. Schau auf die sog. Mauerschützenprozesse in den frühern 90ern. "Nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz - hats jemanden beim KG Berlin gejuckt? Da wurden die hanebüchendsten Begründungen erfunden, damit man die verhassten Grenzsoldaten doch noch verurteilen konnte.
Und genau so wird es hier kommen.
Ich habe da für uns alle, aber insbesondere auch für mich und meine mj. Kinder ein ganz ungutes Gefühl
Praktisch ist es wohl so.
Grundsätzlich aber nicht. Ein Diktatur ist halt kein gesunder Zustand für eine Gesellschaft.
Und raus kommen wir da nur, wenn wir nicht mispielen. Und ich sehe eine Menge, eine große Menge Unzufriedener.
Frage: Wir hatten hier oder in einem der VT Threads doch mal diese Corona Roadmap aus Kanada. Ich suche diese, finde sie aber nicht mehr. Bräuchte sie jedoch, weil ich gestern auf einen getroffen bin, der zu zweifeln beginnt, am Corona Narrativ. Ihm würde ich diese Roadmap gerne geben, um den Aufwachprozess etwas zu beschleunigen.
Hat mir jemand von euch einen Link dazu?
Praktisch ist es wohl so.Grundsätzlich aber nicht. Ein Diktatur ist halt kein gesunder Zustand für eine Gesellschaft.
Und raus kommen wir da nur, wenn wir nicht mispielen. Und ich sehe eine Menge, eine große Menge Unzufriedener.
Daher ist Widerstand ja so wichtig, je größer die Menge derer, die nicht mehr mitmacht umso schwerer wird es, den Wahnsinn weiter zu treiben oder zu verschärfen.
Auch für staatliche Gesetze gilt aber grundsätzlich, das sie nicht nachträglich Recht ändern dürfen.
Also mal abgesehen davon, was versucht wird durchzudrücken, ist es grundsätzlich von der Rechtsauffassung und auch vom GG her nicht gedeckt. Dr Grundsatz Pacta sunt servanda ist tausende Jahre alt.
Natürlich können Staaten im Laufe ihrer Existenz Gesetze ändern. Und nach erfolgter Änderung gilt das neue Gesetz und ersetzt somit die alte Vertagsklausel durch eine Neue. Das gilt prinzipiell auch für Verordnungen wie z.B. TA Luft, soweit bestimmte Dinge nicht explizit gesetzlich geregelt sind. Der von Dir aufgeführte Grundsatz ist zwar in der Theorie schön und gut wird Dir aber in der Praxis kaum zu deinem beanspruchten Recht verhelfen, allein die Floskel nach neuestem Standard und aktueller Gesetzeslage erledigt das Problem im Sinne des Arbeitgebers. Die Gerichte werden sich immer nach der neuesten Gesetzeslage richten, Formfehler mal außen vorgelassen, es sei denn das Verfassungsgericht vertritt eine andere Meinung.
Und bis zum Durchsetzen , wenn es überhaupt passiert, der Entscheidung vergehen oft Jahre.
