BOMBE
Dem Gericht zufolge gibt es - entgegen anderslautenden Medienberichten - keine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland.
[Blockierte Grafik: https://i.imgur.com/UNnz4nd.png]
https://twitter.com/shomburg
Hier nochmal der direkte Link zu den Tweets ...
https://twitter.com/SHomburg/status/1525920390907936769
... der getweetete Inhalt ...
Stefan Homburg: "Wichtig: Einrichtungsbezogene Impfpflicht!
Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut @BVerfG freiwillig ist. Anderslautende Merkblätter ändern daran nichts, weil sie keine Rechtsnormqualität besitzen, sondern nur Behördenansicht sind. Die gut begründete Entscheidung dürfte bundesweit gelten, weil sie allein aus dem IfSG abgeleitet wurde und nicht aus landesrechtlichen Vorschriften. Dem Gericht zufolge gibt es - entgegen anderslautenden Medienberichten - keine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland."
... und der direkte Link zu dem Urteil ...
http://www.dbovg.niedersachsen…ml=bsndprod.psml&max=true
PS: Betrifft jetzt nicht nur diesen Post. Generell wäre es hilfreich, wenn Links nicht allgemein auf Tweet-Channels, oder Website-Tickern oder ähnliches gesetzt würden, da der angezeigte Inhalt sich ja dauernd ändert, sondern direkt auf die relevante Nachricht die man posten möchte ... oder man zitiert auch mal die passenden Textstellen oder angesprochenen Dokumente.