Merz zu Taurus
Merz wird gefragt, ob er nun Taurus an die Ukraine liefern werde.
Merz verweist auf die Absichtserklärung der Verteidigungsminister beider Länder, die am Nachmittag unterschrieben werden solle. Man wolle weitreichende Waffen „ermöglichen“. Über Details werde man aber nicht öffentlich sprechen.
Merz: „Wir werden vor allem bemüht sein, die Ukraine mit allen Möglichkeiten auszustatten, die ihr wirklich die Möglichkeit gibt, das Land erfolgreich zu verteidigen."
Das hat wirklich Konsequenzen“
Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, die groß angekündigten Sanktionen nicht verhängt zu haben.
Merz: „Wir haben das 17. Sanktionspaket in Kraft gesetzt.“ Zudem sei man schon im Gespräch für ein 18. Außerdem: Man gehe heute den ersten Schritt in der Produktion für weitreichende Waffen zwischen Deutschland und der Ukraine.
Und weiter: „Gehen Sie davon aus, dass die Weigerung, einen Waffenstillstand zu halten, jetzt wirklich Konsequenzen hat.“