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"Weißes Haus veröffentlicht neue Strategie: Trump will „Widerstand“ in Europa fördern
US-Regierung will EU-Gegner unterstützen
"US-Präsident Donald Trump will sich massiv in Europas innenpolitische Angelegenheiten einmischen und den „Widerstand“ gegen die EU fördern. Das geht aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hervor, die das Weiße Haus unauffällig am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch Deutschland wird äußerst kritisch erwähnt. (...)
Europa befinde sich nicht nur im „wirtschaftlichen Niedergang“, sondern stehe vor der „zivilisatorischen Auslöschung“. Die EU und andere Institutionen „unterminieren die politische Freiheit“, die Migrationspolitik „verändert den Kontinent und schafft Konflikte“, es herrsche „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition“. Geburtenraten würden einbrechen, „nationale Identitäten und Selbstvertrauen“ gingen verloren. In vielen Ländern regierten „instabile Minderheitsregierungen“ und könnten sich nicht reformieren...."
"Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend Äußerungen zensierten, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen. Die anderen Plattformen haben diesem Deal zugestimmt. 𝕏 tat dies nicht."