Alles anzeigenOk, das war mein Gefühl, ohne juristischen oder steuerlichen Background, jetzt zur Realität :
In diesem Link der RF freundlich ist, verweise ich auf die Aussage des Zeugen RA Künnemann, insbesondere was die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Aspekte des Ausschusses angeht :
https://axionresist.com/berich…fuellmich-vom-30-08-2024/
Und dieser folgende Link stellt den Vorgang dann mal von der Gegenseite dar, teilweise sogar mit Rechtsprechung hinterlegt. Auch hier wieder ein wesentlicher Aspekt, wie mit den Geldern der hoffenden Spender umgegangen wurde. Und auch hier das Thema, dass ggf. Einkommenssteuer von den Spenden zu zahlen ist :
https://fuellmichprozessinvest…rten-aus-dem-telegram-b1c
Ergänzend möchte ich erwähnen, dass es so ist, wie ich mir das gedacht habe. Es gibt weder eine UG (erfolglose Suche bei Handelsregister.de) noch eine entsprechende Stiftung (erfolglose Suche auf stiftungssuche.de). Das heißt, dass es lediglich die GbR mit den vier Gesellschaftern gab.
Die rechtlichen Dinge dazu stehen im HGB.
Nach meiner unmaßgeblichen Meinung müsste neben der EkSt. auch noch USt. von den Spenden abgeführt werden. Aber derzeit wird ja erstmal nur wegen der Unterschlagung gegenüber den anderen 2 Gesellschaftern verhandelt. Das Finanzamt kommt dann später und holt sich, wenn der große Topf wieder gefüllt ist, im Verfahren gegen die GbR. Da besteht auch für die Hafenanwälte noch ein Risiko. Und es bleibt Raum für ein weiteres Verfahren nach StGB wegen des Verschaffens eines Vermögensvorteil unter Erregung und/ oder Aufrechterhaltens eines Irrtums (nämlich, dass das Geld für eine Sammelklage gesammelt wird).
Den letzten Absatz sehe ich als Laie zumindest in den Ansätzen als gegeben. Ein RA der das nicht sieht ... Und die beiden aus dem Video machen mit ihrem langen Lamentieren den Eindruck, als ob sie den gleichen Wissensschatz wie der Angeklagte haben. Schlecht für den Letzteren. Professionell ist anders.
In diesem Fall haben ALLE richtig Dreck am stecken, AUSSER RF.
Es hat der Fuss und Halsketten an und ist schon 1 Jahr in U-Haft und durfte seine sterbende Mutter nicht sehen und wurde in Mexiko gekidappt, der unschuldig ist.
Man muss sich mal vorstellen, man laesst seine Immo verkaufen, um das Sicherungsdarlehen an die Stiftung zurueckszufuehren und der Notar ueberweisst den Kaufpreis von 1,4 Mio an jemand anderen, der wenige Wochen sich hat eigenstaendig im Grundbuch mit 700 k hat eintragen lassen. Der Notar ueberweist dann an diesen Spassvogel ungefragt vom Auftraggeber RF auch noch anstatt 700 K gleich mal die ganzen 1,4 mio. Deshalb konnte RF sein Sicherungsdarlehen an die Stiftung nie zurueckfuehren, wofuer er schon seit einem Jahr in U -Haft sitzt und der Spassvogel und der Notar wurde nicht mal bei Gericht vernommen. Die laufen immer noch frei rum. Und die Hafenanwaelte, die sich nie bei der Stiftung engagiert haben, wollten vorzeitig aussteigen und wollten fuer nix tun 50 Prozent vom Stiftungvermoegen. RF hat ja die ganze Arbeit, internationale Kontakte usw gemacht, Blondy hat ja immer nur viel gelabbert.