Alles anzeigen@Lupus - Deine Aussagen sind ja alle richtig, aber dennoch ergeben sich daraus keine Hoffnungen.
Welches Arbeitsgericht wird denn einen ArbV wieder herstellen, wenn der Richter weiß, dass er 1. eine auf den Deckel bekommt und 2. der AN dann gleich wieder gekündigt wird. Das wird niemand tun.
Das ganze Ding kann nur durch das BVerfG gecancelt werden und da hat man natürlich vorgesorgt und mit willfährigen, der Politik sehr nahestehenden Personen die Senate besetzt. Es ist ja nicht nur Habarth, auch Müller (ex MP Saarland) oder Baer, Huber (CSU) u.a. Die Ösis haben wenigstens noch einen echten Verfassungsgerichtshof. Hier ist alle Hoffnung verloren.
Und die schönen Rechtsgrundsätze, die Du zitierst, sind alle in der Theorie richtig.
Wenn aber der politische Druck groß genug ist, dann sind die keinen Pfifferling wert. Schau auf die sog. Mauerschützenprozesse in den frühern 90ern. "Nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz - hats jemanden beim KG Berlin gejuckt? Da wurden die hanebüchendsten Begründungen erfunden, damit man die verhassten Grenzsoldaten doch noch verurteilen konnte.
Und genau so wird es hier kommen.
Ich habe da für uns alle, aber insbesondere auch für mich und meine mj. Kinder ein ganz ungutes Gefühl
Praktisch ist es wohl so.
Grundsätzlich aber nicht. Ein Diktatur ist halt kein gesunder Zustand für eine Gesellschaft.
Und raus kommen wir da nur, wenn wir nicht mispielen. Und ich sehe eine Menge, eine große Menge Unzufriedener.