Bei...DasGelbeForum...gefunden...von nereus
Passt mit euren Bemerkungen und Bildern!ab jetzt bitte auf!
sein Kommentar dazu:
Wir sehen: Jede Rechts- und Un-Rechtssprechung läßt sich begründen.
Auch die zu- und unzulässigen Nazi-Vergleiche unterliegen einem regierungsamtlichen Genehmigungsverfahren.
Wenn die Regierigen selbst und ihre schmierigen Helfershelfer diese Vokabeln verwenden, dann geht das in Ordnung.
Die „andere Seite“ macht sich in diesem Fall allerdings schuldig und verharmlost oder leugnet gar.
https://www.heise.de/tp/featur…-nie-gegeben-6296450.html
Bezahlschranke !
Einstweilige Verfügung jüdischer Verbände gegen rechten Politiker vor Amsterdamer Gericht erfolgreich: Thierry Baudet muss innerhalb von 48 Stunden Twitter-Nachrichten löschen, sonst werden 25.000 Euro pro Tag fällig.
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In ihrer mündlichen Begründung des Urteils führte die Amsterdamer Richterin am Mittwochnachmittag aus, die Meinungsäußerungsfreiheit des Politikers sei mit dem Schutz der Identität und des Privatlebens der israelisch-jüdischen Interessenverbände und der Holocaustüberlebenden abzuwägen. Letztere schütze Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Urteilsbegründung.
Zudem seien die heutigen Maßnahmen nicht von einem totalitären Regime auferlegt, sondern Abstimmungsergebnis einer Mehrheit eines demokratisch gewählten Parlaments. Auch und insbesondere ein demokratisch gewählter Abgeordneter müsse die demokratische Grundordnung respektieren. Das habe bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem früheren Urteil festgestellt.
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Baudet hat unter anderem auf Twitter Vergleiche zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und dem Holocaust gezogen. Er schrieb etwa Mitte November, die Ungeimpften seien die neuen Juden und diejenigen, die wegschauten und andere ausschließen, seien die neuen Nazis.
In einem anderen Tweet verglich er ein ungeimpftes Kind, das nicht an einem Nikolaus-Umzug teilnehmen durfte, mit einem jüdischen Kind im Ghetto der polnischen Stadt Lodz während des Zweiten Weltkriegs. In einem dritten Beitrag bezeichnete er es als Ironie sondergleichen, dass die thüringische KZ-Gedenkstätte Buchenwald – wie alle anderen Museen des Bundeslands – 2G-Regeln anwende.
In einer parlamentarischen Diskussion hatte Baudet bereits am 23. September gemeint, die jüdischen Organisationen könnten die Deutung des Zweiten Weltkriegs nicht für sich allein beanspruchen: Im Zweiten Weltkrieg geht es um sehr viele Dinge. Er ist ein sehr interessantes, sehr komplexes historisches Problem, doch ist nicht Eigentum einer bestimmten Gruppe oder einer bestimmten Ethnie. Die ganze Geschichte ist eine Debatte.