Russland - Der Bär wehrt sich
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(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Das soll diese unsägliche Strack-sowieso gestern auf twitter abgesondert haben, kurz vor Bekanntmachung der Gefährdungslage für Alice Weidel.
Laut der hier schreibenden Rechtsanwältin.
saludos
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Das soll diese
Ach, sie glaubt es gibt Wahlen vor 2025 ?
Na dann ist ja gut.
Aber neu ist das nicht, dass die Sieger Wahlen durchführen lassen.
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ein Hilfs-Goebbels mit feuchten Endsiegphantastereien.
Den hat selbst Goebbels nich verdient ...
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Nach nur 15 Minuten sprach die junge Richterin Tim Kellner der Beleidigung gegen Faeser und 2 weiteren, nicht aber ggü Baerbock schuldig und verurteilte Kellner zu 110 Tagessätzen à 100 Euro.
Kellner kündigte an, in die nächste Instanz zu ziehen.
Interessante Urteile, welche eine Linksradikale Gesellschaft in einigen Fällen spricht.
Im Hinblick auf Freisprüche des m.E. gesichert linksextrimistischen Jahn Bömmermann.....bleibt die Frage, ob vor dem Gesetz und vor den Medien wirklich alle gleich sind.
Da auch der ÖR beispielsweise noch immer nicht über die Schutzhaft von Frau Waidel und deren Familie berichtet, seit 1 1/2 Wochen,.....läßt mich dies an Irlmaier und co denken, die sagten, dass vor dem 3 WK die roten politisch übernähmen.
Finis Germania
Endzeit-Talk KanalNach nur 15 Minuten sprach die junge Richterin Tim Kellner der Beleidigung gegen Faeser und 2 weiteren, nicht aber ggü Baerbock schuldig und verurteilte…t.me -
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Ein Ort des dauersturmes, südlich von Bahmut, Klescheewka. UA-Dronaufnahme, 1 Minute. Da ist nichts wo man sich festbeissen könnte. So ähnlich sieht es in anderen Orten des Dauersturms aus.
ColonelcassadРазвалины Клещеевки. Видео с дрона противника. Поселок к началу октября полностью уничтожен, что серьезно мешает обеим сторонам обеспечивать над ним полный…t.me -
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...noch nicht gesehen...
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Putin: Russland hat viele Freunde in Europa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt, dass es auch in Europa Menschen gibt, die sich an traditionelle Werte halten. Daher habe Russland im Westen viele Freunde, die man zusammenbringen müsse, statt sie zu teilen.
Wladimir Putin ist zuversichtlich, dass Russland viele Freunde in Europa hat. Diese Meinung hat der Präsident am Mittwoch bei der Abschlussveranstaltung der Internationalen Olympiade für Finanzsicherheit bei Sotschi geäußert. Putin wiederholte die Worte eines der Organisatoren der Veranstaltung, der erklärt hatte, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Familienwerte irgendwo in den europäischen Ländern ganz oben auf der Liste stünden. Der Staatschef erwiderte, er wolle Russlands Freunde in Europa in Schutz nehmen. Solche Menschen gebe es eine Menge. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte Putin wie folgt:
Zitat"Ja, die Menschen, die glauben, dass die traditionellen Werte, auch familienorientierten, gestorben sind, benehmen sich sehr aggressiv, insbesondere in Nordamerika und Europa. Aber es gibt ziemlich viele Menschen in den europäischen Ländern, die unsere Ansichten teilen. Ich würde sagen – sehr viele."
Freunde der traditionellen Werte sollten sich einfach still verhalten und ihre Position nicht hervorheben. In diesem Zusammenhang schlug der Präsident vor, die Menschen nicht zu teilen, sondern zusammenzubringen. Zu diesem Zweck könnte unter anderem die Olympiade für Finanzsicherheit bei Sotschi dienen.
Putin: Russland hat viele Freunde in EuropaRusslands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt, dass es auch in Europa Menschen gibt, die sich an traditionelle Werte halten. Daher habe Russland…meinungsfreiheit.rtde.life -
Russische Luftwaffe vereitelt ukrainischen Versuch, Fallschirmjäger auf der Krim abzusetzenDie Ukraine versuchte in der Nacht zum Mittwoch eine Gruppe von 16 Saboteuren auf der russischen Halbinsel Krim landen zu lassen. Ziel soll es gewesen sein,…rtde.site
16 Mann zum Aufstellen einer UKR Flagge hingeschickt
Auf was für Dummfick-Ideen kommen die da?
es sei... das war eine Ablenkung...
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🔴 "Eine 4-köpfige Familie aus der Ukraine bekommt bei uns in Tübingen 3.200€ bis 3.500€, da ist natürlich kein Anreiz da, arbeiten zu gehen. Das ist ein Nettogehalt weit über dem Durchschnitt. Von knapp 1.300 erwerbsfähigen Ukrainern arbeiten 30. Wir legen die Leute in eine soziale Hängematte, wir müssen das korrigieren."
♦️ Landrat Joachim Walter (CDU), Tübingen im Gespräch mit Nicole Köster (SWR1)
👉Quelle 04.10.2023
👉@technikus_news
Dazu folgendes:
Die ukrainischen Durchschnittslöhne lagen den Angaben des Statistikamtes nach im Juni 2021 bei umgerechnet über 440 Euro. Im Jahresvergleich stiegen sie in der Landeswährung Hrywnja kräftig um über 23 Prozent auf 14.313. Trotz der Abwertung der Hrywnja im Jahresvergleich verdienten die Ukrainer damit im Schnitt gut 50 Euro mehr als vor einem Jahr.
https://ukraine-nachrichten.de/ukrainische-löhne-lagen-juni-2021-durchschnittlich-über-440-euro_5313
Wie abgrundtief BLÖD ist das deutsche Volk?
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Wie abgrundtief BLÖD ist das deutsche Volk?
Nicht das Volk ist hier verantwortlich, sondern die amtierenden Politiker:innen:xe
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Nicht das Volk ist hier verantwortlich, sondern die amtierenden Politiker:innen:xe
aber wer hat die denn gewählt, auch wenn diese ihr mandat "maximal ausleben".
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aber wer hat die denn gewählt, auch wenn diese ihr mandat "maximal ausleben".
Herr Keiner und Frau Niemand.
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aber wer hat die denn gewählt, auch wenn diese ihr mandat "maximal ausleben".
Uns wird nur die Wahl gelassen zwischen Pest und Cholera
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Uns wird nur die Wahl gelassen zwischen Pest und Cholera
Nur augenscheinlich. In der Realität kriegst Du beides.
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Das mit den 16 Soldaten, die eine Flagge hissen, sagt mir irgendwas.... Das gab's doch schonmal.... In der us Geschichte.. Oder täusche ich mich?
Dejavu?
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Das mit den 16 Soldaten, die eine Flagge hissen, sagt mir irgendwas.... Das gab's doch schonmal.... In der us Geschichte.. Oder täusche ich mich?
Dejavu?
Da hab ich ne Lücke. Erläuter doch bitte mal.
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Pepe Escobar: Partnerschaft zwischen Russland und China bedroht US-Imperium
Der chinesische Staatsrat hat ein wichtiges Strategiepapier mit dem Titel „Eine globale Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen“ veröffentlicht, das als detaillierter und umfassender Fahrplan für eine friedliche, multipolare Zukunft zu lesen ist.
Das heißt, wenn der Hegemon – natürlich getreu seiner Konfiguration als War Inc. – die Welt nicht in den Abgrund eines hybriden, heißen Krieges mit verheerenden Folgen reißt.
Im Einklang mit der sich ständig weiterentwickelnden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China stellt das Weißbuch fest, dass „Präsident Xi Jinping 2013 in einer Rede vor dem Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen zum ersten Mal die Vision einer globalen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft geäußert hat“.
Das war vor zehn Jahren, als die Neue Seidenstraße – oder Belt and Road Initiative (BRI) – ins Leben gerufen wurde: Sie wurde zum übergreifenden außenpolitischen Konzept der Ära Xi. Das Belt and Road Forum, das nächsten Monat in Peking stattfindet, wird den zehnten Jahrestag der BRI feiern und eine Reihe von BRI-Projekten neu beleben.
Die „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft“ ist ein Konzept, das im Westen praktisch ignoriert wird – und im Osten in einigen Fällen in der Übersetzung verloren gegangen ist. Das Weißbuch will „die theoretischen Grundlagen, die Praxis und die Entwicklung einer globalen Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft“ vorstellen. -
Zelensky hätte zu Hause bleiben sollen - Philip Giraldi
Die meisten Amerikaner verstehen nicht, wie die Vereinten Nationen funktionieren, bzw. wie sie nicht funktionieren. Sie ziehen es vor, sie als eine Art Debattierclub zu betrachten, in dem sich die 193 Mitgliedsstaaten, die die Weltgemeinschaft repräsentieren, über Themen austoben können, über die sie kaum Kontrolle haben. Trotz des Wortschwalls und des Fehlens eines wirklichen Programms ist es immer wieder interessant, die jährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September in New York stattfindet, zu beobachten und zu verfolgen. Die diesjährige Tagung war besonders interessant, da sie mit einem großen Krieg in Osteuropa, politischen Unruhen in Afrika und wachsenden Spannungen mit China einherging. Sie lässt auch eine neue aufstrebende globale Wirtschaftsbewegung erkennen, die so genannten BRICS, die sich als Verfechter einer multipolaren Weltwährung entwickelt, die das von den USA und Europa dominierte internationale Währungs- und Bankensystem herausfordert.
Mit der wirtschaftlichen Union geht auch eine politische Neuausrichtung einher: China verstärkt seine Beziehungen zu den Entwicklungsländern und Russland schließt Verteidigungsvereinbarungen mit dem Iran ab. Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin werden noch in diesem Monat in Peking zusammenkommen, um gemeinsame Anliegen zu erörtern. Und wie üblich machte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seiner Feindseligkeit gegenüber dem Iran mit der Forderung Luft, dem angeblichen "Atomprogramm" des Landes militärisch entgegenzutreten, und zwar je früher, desto besser, wie er es seit zwanzig Jahren fordert.
Mehrere Hintergrundgeschichten, die sich während des diesjährigen Treffens abspielten, machten es interessanter als gewöhnlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hatte gehofft, das Treffen in ein antirussisches Hassfest verwandeln zu können, aber obwohl sich die baltischen Staaten und andere Länder über Moskaus Angriff auf die Ukraine beklagten, verschiebt sich der Boden gegen Zelensky, weil befürchtet wird, dass der Krieg zu einem nicht zu gewinnenden Geldgrab geworden ist und leicht zu einem atomaren Schlagabtausch eskalieren könnte. In seiner Rede in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates kritisierte Zelensky die UNO selbst scharf dafür, dass sie nicht in der Lage sei, Konflikte zu verhindern oder zu lösen, bevor er forderte, dass Moskau sein Vetorecht im Sicherheitsrat entzogen werden sollte. Zelensky, dessen Stimme vor Wut anschwoll, beklagte sich darüber, dass "es unmöglich ist, den Krieg zu beenden, weil der Aggressor gegen alle Maßnahmen sein Veto einlegt". Beobachter bemerkten sofort, dass Zelenskys Beschwerde seiner Sache nicht dienlich war. Zwar gab es in der Vergangenheit Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, auch in Bezug auf das Vetorecht, doch war die Existenz des Vetorechts für eine begrenzte Anzahl von Großmächten nach 1945 der einzige Grund, warum die Vereinten Nationen überhaupt gegründet werden konnten. -