Die EU einigt sich, 90 Prozent der Erlöse aus russischen Vermögenswerten für Waffen nach Kiew zu nutzen
von Anti-Spiegel
7. Mai 2024 16:36 Uhr
Das ist eine bedeutende Summe, die sich auf mehrere Milliarden pro Jahr beläuft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass in der EU ein Konsens über die Verwendung von 90 Prozent der Erlöse aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den militärischen Bedarf Kiews erzielt worden sei. Er sagte das auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Lettland.
„Wir haben jedoch einen Konsens in Europa, dass wir die unerwarteten Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden wollen. Es handelt sich um eine bedeutende Summe, nämlich um mehrere Milliarden pro Jahr. Und da haben wir eine Vereinbarung getroffen, die gerade in der Endphase ist, dass wir etwa 90 Prozent dieser Mittel für die Verteidigungszwecke der Ukraine verwenden wollen – und zwar auch ohne die Verpflichtung, [Waffen] in Europa zu kaufen“, wurde Scholz vom Pressedienst der Bundesregierung zitiert.
Der Kanzler versicherte erneut, dass Deutschland Kiew so lange wie nötig „und in großem Umfang“ unterstützen wolle.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte im März, er habe den EU-Ländern den Vorschlag unterbreitet, 90 Prozent der Erlöse aus dem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Geschossen für Kiew zu verwenden, während 10 Prozent an den EU-Haushalt überwiesen werden sollten, um sie später in die ukrainische Militärindustrie zu investieren.
Fazit: Reiner Diebstahl! Leute, hört auf, Steuern zu zahlen, bezahlt nur noch bar, verzichtet auf Rechnungen…