Habe mir den Bericht mal angesehen: Höchstens eine "Teilwahrheit" zur Absicherung
Glaube ich gern. Die Zerstörungsleistung dieser Frau ist fast schon übermenschlich. Und der Apfel ist da nicht weit vom Stamm gelandet. Ob sie davon kommt oder nicht, ist fast schon egal. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Dingen erkennt man daran, daß öffentlich die Frage gestellt wird, ob sie befugt war, solche Verträge zu machen. Allein die Haftungsfreistellung dürfte auf Dauer viel mehr ausmachen als die 35G€.
Es gibt ja generell eine hemmungslose und großflächige Selbstbedienung im Zusammenhang mit den Themen Klima, Energie, Migration, Pharma usw und es läuft immer auf dasselbe hinaus: sind Regierungen befugt Geschäfte anzubahnen, die ganz offensichtlich auf eine Plünderung des Volksvermögens hinauslaufen. Und natürlich sind sie das nicht. Damit sind diese Verträge und alles was damit zusammenhängt null und nichtig.
Und selbstverständlich sind die Vermögen, die daraus resultieren, einzuziehen. Das ist wie bei einer Hehlerei, auch wer im guten Glauben mitmacht, hat im Zweifel Pech gehabt. Davon abgesehen stellt sich immer die Frage, ob einem durchschnittlich verständigen Menschen einleuchten muß, daß bestimmte Dinge sittenwidrig sind. Zum Beispiel, PV- oder Windkraftanlagen zu errichten, mit dem Ziel, sich Strom vergüten zu lassen, der zur Unzeit eingespeist wird.
Wenn sowas nicht nur öffentlich diskutiert, sondern auch vor zivilrchtlich verhandelt wird, wissen wir, es ist soweit.